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Pinneberger Tageblatt

18. Dezember 2017 | 08:37 Uhr

Schwarzbuch : Verschwendung im Kreis Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Das aktuelle Schwarzbuch prangert gleich mehrere Dinge im Kreisgebiet an. Es geht um Wedels Hafen, das Torneum, Barmstedts Leerrohre und die AKN.

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2015 | 16:30 Uhr

Kreis Pinneberg | Zehn Fälle von Verschwendung prangert der Bund der Steuerzahler im gestern veröffentlichten Schwarzbuch 2015 landesweit an. Vier sind Projekte im Kreis Pinneberg. Dickster Brocken: der Hafenumbau in Wedel. Trotz deutlicher Abstriche seien die Kosten von zehn Millionen auf gut 30 Millionen Euro gestiegen. Als größtes Problem macht der Steuerzahlerbund mangelndes Interesse von Privatinvestoren aus. Sie würden die Pläne „offenbar für nicht tragfähig halten“.

So sei es trotz europaweiter Ausschreibung nicht gelungen, ein Unternehmen zu finden, das ein geplantes Hotel und die Hafenanlage betreiben will. Auch für einen Traditionsschiff-Anleger gebe es zwar Interesse von Betreibern, nicht aber die Bereitschaft, sich an der Investition von etwa 250.000 Euro zu beteiligen.

In einer Presseerklärung bezeichnet Wedels Bürgermeister Niels Schmidt die genannte Kostensteigerung als „schlichtweg falsch“. Laut Kostenplan für den  Förderbescheid habe es eine Steigerung von 16,6 auf 20,6 Millionen Euro gegeben. Diese Zahlen seien kommuniziert und dem Steuerzahlerbund 2014 mitgeteilt worden. Unkorrekt sei auch, dass es keine Investoren für Hotelbau und Hafenbetrieb gebe, so Schmidt: Für beides gebe es Interessenten, mit denen die Stadt im Gespräch sei.

Außer Wedel rügt der Bund der Steuerzahler auch Tornesch und Barmstedt: Das „rechte Augenmaß“ hätten die Verantwortlichen bei der Neugestaltung der Fußballanlage für den FC Union verloren, als aus den geplanten fünf Millionen Euro etwa sieben Millionen geworden seien. Das hätte vermieden werden können, „wenn man bei einer angemessenen Ausstattung für den tatsächlichen Bedarf des Sportvereins geblieben wäre“.

Im Visier des Bunds der Steuerzahler stehen auch die Leerrohre, die 2014 entlang der Kreisstraße 2 zwischen Barmstedt und Lutzhorn verlegt werden sollten, um ein noch nicht genehmigtes Gewerbegebiet zwischen den Kommunen zu einem noch unbekannten Zeitpunkt einmal kostengünstig erschließen zu können. Da die Genehmigung fehlte, wurde der Bau gestoppt, die Stadtwerke stellten Barmstedt das Material mit 18.000 Euro in Rechnung. Doch statt zu zahlen, gab das Rathaus ein Gutachten in Auftrag, um die Zahlungspflicht zu klären. Ergebnis: Die Stadt muss dem Eigenbetrieb die Kosten nicht erstatten. „Dem Steuer- und Gebührenzahler kann das egal sein, denn er muss ohnehin die Zeche zahlen“, so der Bund der Steuerzahler.

Kritik gibt es auch an Überlegungen, 14 neue AKN-Züge mit Toiletten auszustatten. Das würde 2,5 Millionen Euro kosten. Wären die Toiletten bei der Bestellung der Züge gleich mitgeordert worden, wäre es laut Steuerzahlerbund nur halb so teuer geworden. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

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