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Regenwassernetz : Verhärtete Fronten im Ausschuss

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Prisdorfer Politik uneinig.

von
erstellt am 18.Feb.2017 | 19:43 Uhr

Prisdorf | Matthias Booke (CDU), Vorsitzender des Prisdorfer Finanzausschuss, kam zur Sitzung des Ausschusses am Donnerstagabend mit Gepäck. Auf großen Kartons, die er aus einer Tasche zog, notierte er bei jedem der Tagesordnungspunkte, wie viel die geplanten Projekte die Gemeinde voraussichtlich kosten werden.

Kritik erntete er dabei, als es um die Park & Ride-Anlage am Bahnhof ging, von Bürgermeister Rolf Schwarz (BBP): „Ich finde es unschön, dass der Vorsitzende falsche Zahlen verwendet. Es ist eine Verdrehung von Tatsachen, wenn man Gesamtsummen nennt, aber die Zuschüsse nicht“, sagte Schwarz. Booke betonte, dass seine Zahlen stimmen würden und monierte, dass weder Ausschuss noch Öffentlichkeit inhaltlich abgeholt würden. Zu Beginn des Treffens hatte er noch gesagt: „Wir haben uns in den letzten Tagen und Wochen nicht mit Ruhm bekleckert. Vielleicht muss man mal emotionsloser werden.“ Doch dies gelang auch diesmal selten. Die ersten 40 Minuten der Sitzung glichen einem Schlagabtausch, bei dem insbesondere die CDU immer wieder Anfragen, die Schwarz beantwortete, anfing, auszudiskutieren. Auch die Frage, wer denn nun eigentlich den Antrag auf zwei Sitzungen für den Finanzausschuss gestellte hatte, sorgte für einen heftige Wortwechsel.

Die anwesenden Vertreter von Vereinen und Verbänden, die für spätere Tagesordnungspunkte eingeladen waren, sprachen zwischenzeitlich darüber, ob sie die Sitzung nicht vorzeitig verlassen sollen. „Ich glaube, wir sind hier im Kindergarten“, sagte der Prisdorfer Wehrführer Helmut Hoyer. „Nein, unsere Kinder benehmen sich besser“, entgegnete Christine Hoyer, Vorsitzende des Eltern- und Trägervereins.

Diskussionsbedarf bestand auch bei der Oberflächenentwässerung in der Gemeinde. Während die CDU das Gutachten, das im September 2016 erstellt wurde und einen Sanierungsstau von 1,4 Millionen Euro feststellte, anzweifelte, und eine mögliche Übergabe des Regenwassernetzes an den AZV kritisch sah, befürworteten die anderen Parteien eine Übergabe. Letztendlich stimmte die Mehrheit aus BBP und SPD für Verhandlungen mit dem AZV und eine Einführung der Niederschlagswassergebühr zum 1. Januar 2018.

Einigkeit herrschte jedoch bei der Diskussion um den Erwerb von Anteilen an der WEP Kommunalholding. Alle Ausschussmitglieder stimmten gegen eine Beteiligung an der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft. Außerdem hat der Ausschuss sich für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrlöschfahrzeuges ausgesprochen. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist am Dienstag, 28. Februar, im Bilsbekraum, Hudenbarg 4.

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