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Pinneberger Tageblatt

19. August 2017 | 00:24 Uhr

Verfahren gegen Politikerin

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Unterlagen Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht

Der Bönningstedter Gemeinderat hat am Donnerstag beschlossen, nach Paragraph 134 (3), Ziffer 2, der Gemeindeordnung ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Gemeinderätin Resy de Ruijsscher (Bündnis 90/Die Grünen) einzuleiten. Grund ist der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Zehn Mitglieder des Gremiums sprachen sich dafür, drei dagegen aus. Bürgermeister Peter Liske (BWG) enthielt sich der Stimme.

Beanstandet wurde, dass de Ruijsscher auf der öffentlich zugänglichen Facebook-Seite der Bönningstedter Grünen ein Dokument abgebildet hatte, das aus der Akte des Verkaufs der ehemaligen Bürgerstuben stammt. Deshalb war ursprünglich geplant, den Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil zu beraten. Doch de Ruijsscher als Betroffene beantragte im Vorwege schriftlich, während der öffentlichen Sitzung darüber zu befinden.

„Es geht heute nicht darum, ein Verfahren durchzuführen, sondern darum, dass die Gemeindevertreter entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll oder nicht“, betonte Liske zu Beginn der Debatte. „Ich finde es richtig, weil Unterlagen vertraulich behandelt werden müssen“, sagte Niels Hansen (BWG). Alle Politiker hätten sich an die Gemeindeordnung zu halten.

„Ich arbeite auch bei einer Behörde, und wenn Unterlagen vertraulich sind, sind sie entsprechend gekennzeichnet. Das ist hier nicht der Fall“, sagte Michael Terrey (Bündnis 90/Die Grünen). Eine Antwort des Bürgermeisters auf seine Frage, wie dieser die Höhe des Bußgelds festsetzen würde, bekam er nicht.

De Ruijsscher erklärte, dass ihre Fraktion offenbar eine andere Auffassung von Transparenz und Information der Öffentlichkeit habe. „In dem Schreiben steht kein einziger Satz, der nicht öffentlich sein könnte“, sagte sie. Zudem betreffe der Vorgang des Verkaufs der ehemaligen Bürgerstuben den Steuerzahler, weil das Gebäude zu dem Zeitpunkt im Eigentum der Gemeinde gewesen sei. „Laut Informationszugangsgesetz hat sogar jeder Bürger das Recht, Einsicht in die Akte zu nehmen“, betonte die Politikerin.

Willi Werner (BfB) gab de Ruijsscher hinsichtlich unterschiedlicher Rechtsauffassungen recht. „Ich stimme dafür, weil das Verfahren uns helfen kann für die Zukunft zu wissen, was wir dürfen und was nicht“, sagte er. Er könne und wolle das nicht bewerten, ihm ginge es darum, Klarheit zu schaffen.

Auch Axel Grassmann (SPD) stimmte für die Einleitung des Verfahrens. „Ich teile die Auffassung, Informationen transparent zu machen und will deswegen Klarheit erhalten“, sagte er. De Ruijsscher forderte die Gleichbehandlung der Politiker. „Auch Herr Freytag hat nicht-öffentliche Unterlagen zum Edeka-Gelände weitergegeben“, erinnerte sie – und wurde dafür von Liske zur Ordnung gerufen. Dem anschließenden Antrag zur Geschäftsordnung auf das Ende der Debatte wurde stattgegeben.

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erstellt am 04.Jun.2016 | 16:00 Uhr

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