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Pinneberger Tageblatt

22. Oktober 2017 | 15:55 Uhr

Ulbricht-Vergleich empört SPD

vom

shz.de von
erstellt am 16.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Pinneberg | Der Schlagabtausch zwischen der Pinneberger SPD und der Bürgerinitiative Bieneh geht in die nächste Runde. Nachdem die Bieneh Karikaturen der Ratsherren Dieter Tietz (SPD) und Torsten Hauwetter (CDU) auf ein Wahlplakat drucken ließ und damit für Streit sorgte (diese Zeitung berichtete), legt die Bürgerinitiative jetzt nach. In einer Auflage von 15 000 Exemplaren ließ die Bieneh den "Rosendünger" in Pinneberg verteilen. Eine Parodie auf die SPD-Parteizeitung "Rosenblätter".

Was bei der SPD für Aufregung sorgt: Im "Rosendünger" stellt die Bürgerinitiative eine Aussage von SPD-Ratsherr Gerhard Thomssen dem berühmten Walter-Ulbricht-Zitat "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" gegenüber. Über eine mögliche Anwohnerbelastung beim Bau einer Verbindungsstraße zum Eggerstedt-Gelände hatte Thomssen gesagt: "Für den Bau der Straße wird kein Anwohner bezahlen müssen." SPD-Chef Herbert Hoffmann empört sich über den Vergleich mit dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR: "Das ist sehr geschmacklos - diesen Kontext zu Ulbricht zu schaffen, finde ich total daneben." Bieneh-Sprecherin Meike Oltmanns-Hase betont, es sei ihr beim Vergleich Ulbricht-Thomssen nur um die öffentlich verkündete Unwahrheit gegangen. "Ich hätte auch genauso gut Norbert Blüms Satz Die Rente ist sicher nehmen können.". Ansonsten erneuert die BI ihre Kritik an der Politik von SPD und CDU in Sachen Eggerstedt-Kaserne. Entscheidungen würden intransparent getroffen und von den großen Parteien gemeinsam "durchgewunken". Die Bieneh wiederholt den Vorwurf an SPD und CDU es "an Achtung vor dem Bürger" fehlen zu lassen. In einem satirischen Text am Ende übt die Bürgerinitiative Kritik an den "Häuptlingen, die Demokratie nur vorgaukeln."

"Wir wollten vor allem darauf reagieren, dass die SPD uns in den Rosenblättern angreift und zeigen, dass wir unsere Aussagen mit Fakten untermauern können", so Meike Oltmanns-Hase, Sprecherin der Bürgerinitiative und Bürgermeisterkandidatin von Grünen, Bürgernahen und FDP im Jahr 2012.

Hoffmann kontert: Die SPD schreibe "sachliche Feststellungen" in den Rosenblättern. "Frau Oltmanns-Hase hat wohl ihre Niederlage bei der Bürgermeisterwahl nicht verwunden - das sieht schon sehr nach einem Rachefeldzug aus". Zur Zusammenarbeit von SPD und CDU sagt der Sozialdemokrat: "In der Vergangenheit hat die Stadt sehr unter Blockaden gelitten - es geht jetzt darum, Pinneberg gemeinsam voran zu bringen." Die SPD schließe niemanden aus, der sich an sachlichen Diskussionen beteiligen wolle.

Den Vorwurf eines persönlichen Rachefeldzugs kommentiert Oltmanns-Hase: "So banal ist es nun doch nicht. Ich bin schon seit 2003 Sprecherin der Bieneh, das kann man nun wohl kaum auf eine verlorene Wahl reduzieren." Sie wolle mit der Flugschrift vor allem eine alternative Sicht auf die Dinge darstellen. Es soll bei dieser einen Ausgabe des "Rosendüngers" bleiben. "Wir wollen uns nicht auf ein Ping-Pong-Spiel mit der SPD einlassen", so Oltmanns-Hase. Auch Hoffmann hat kein Interesse so weiterzumachen. "Wir werden uns diesem Stil nicht anpassen."

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