Notunterkunft ohne Not : Turnhalle der Beruflichen Schule Pinneberg bisher noch nicht für Flüchtlinge benötigt

Die Turnhalle der Beruflichen Schule in Pinneberg; Bis zu 150 Menschen könnten hier kurzfristig Obdach erhalten.
Die Turnhalle der Beruflichen Schule in Pinneberg; Bis zu 150 Menschen könnten hier kurzfristig Obdach erhalten.

Muss eine Sporthalle in Pinneberg weiter als Unterbringung bereit stehen? Gebraucht wurde sie bisher nicht.

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24. November 2016, 14:00 Uhr

Pinneberg | Ein paar Kabel hinter dem Basketballkorb, Absperrgitter auf dem Parkplatz und ein unscheinbarer Karton in der Tiefgarage. Man muss schon sehr genau hinsehen, um zu erkennen, dass die Turnhalle der Beruflichen Schule Pinneberg die kreiseigene Notunterkunft für Flüchtlinge ist. Laut Kreisverwaltung können dort binnen drei Tagen die Voraussetzungen geschaffen werden, um 150 Menschen für bis zu vier Wochen unterzubringen. Realisiert wurden diese Bedingungen unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen im Herbst 2015. Jetzt sind die Zahlen deutlich zurückgegangen und die Kreis-Politik steht vor der Frage: Soll die Halle weiterhin als Notunterkunft vorgehalten werden?

Die Zahl der Flüchtlinge, die den Kreis Pinneberg derzeit erreichen, ist gegenüber 2015 stark zurückgegangen. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres kamen laut Kreisverwaltung durchschnittlich 420 Asylbewerber pro Monat. Der Spitzenwert lag bei fast 700 im Dezember 2015. Seit Juni 2016 sind es monatlich nie mehr als 100 gewesen: 45 im Juni, 68 im Juli, 77 im August und 71 im September. Im Kreis Pinneberg liegen derzeit noch 3761 Asylbegehrende im Verfahren. Das heißt: Der Asylantrag wurde gestellt, es wurde aber noch nicht darüber entschieden. Die meisten Anträge stammen von Afghanen (1345), gefolgt von Flüchtlingen aus Syrien (977) und dem Irak (449).

„Für die Kommunen bedeutete diese Vorhaltemaßnahme des Kreises für den Ernstfall einen Zeitpuffer, innerhalb dessen der erforderliche Unterbringungsraum für neu zugewiesene Flüchtlinge hätte geschaffen werden können, ohne womöglich selbst Turnhallen schließen oder leerstehende Supermärkte belegen zu müssen“, schreibt Birgit Köhnke , Leiterin der Stabsstelle Flüchtlingskoordination, in einer Beschlussvorlage an den Kreistag. Um im Ernstfall aus der Turnhalle binnen weniger Tage eine Unterkunft zu machen, stehen die Absperrgitter und einige Kisten mit Decken und Kissen bereit. Außerdem wurde die Elektrik ausgebaut, um ausreichend Steckdosen bereitzustellen. „Und wir haben einen Aktionsplan, den wir jederzeit aus der Schublade holen können“, sagt Köhnke gegenüber dieser Zeitung. Der Sportbetrieb läuft ungestört weiter.

Ein zusätzliches Kabel hängt hinter dem Basketballkorb.
Kleist
Ein zusätzliches Kabel hängt hinter dem Basketballkorb.
 

Der Aktionsplan konnte bisher in der Schublade bleiben. Denn die Flüchtlingszahlen gingen im Laufe des Jahres immer weiter zurück und die Kommunen hatten stets für ausreichend Unterkünfte gesorgt. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Hauptausschusses am 30. November und der des Kreistags am 7. Dezember, präsentiert die Verwaltung drei Varianten: Entweder die Sporthalle nicht länger als Notunterkunft vorzuhalten, die Maßnahme beizubehalten und im kommenden Jahr erneut zu prüfen oder den Puffer dauerhaft zu erhalten.

Die Absperrgitter stehen auf einem Parkplatz an der Halle.
Kleist
Die Absperrgitter stehen auf einem Parkplatz an der Halle.
 

Gestern Abend wollten sich die Parteien bei ihren Fraktionssitzungen mit dem Thema befassen. Hans-Helmut Birke, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte vorab, die Entscheidung sei abhängig von mehreren Fragen: „Wie ist aktuell die Flüchtlingssituation im Kreis? Welche Vorsorgemaßnahmen gibt es bei den Städten und Gemeinden? Und wie ist die Perspektive der Flüchtlingszahlen?“ Ähnlich äußerte sich Manfred Kannenbäumer (CDU): „Wir brauchen noch mehr Informationen. Unter anderem darüber, wie groß der Aufwand ist, die Vorhaltung beizubehalten, beziehungsweise wie hoch er wäre, diese wieder abzubauen.“ Klaus-Dieter Brügmann (Linke) verwies darauf, dass zwar weniger Flüchtlinge Deutschland erreichen. Dieses liege aber „an der unmenschlichen Abschottung der EU-Außengrenzen“: „Tatsächlich steigt die Zahl der Geflüchteten weltweit. Daher ist es sinnvoll, auch künftig auf diese ,Notunterkunft’ zugreifen zu können.“

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