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Kreis Pinneberg : TTIP: Resolution rechtswidrig?

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Kommunale Gremien dürfen sich nicht mit Freihandelsabkommen beschäftigen.

Kreis Pinneberg | Der Kreistag hat im vergangenen Dezember eine Resolution zum Thema TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verabschiedet. Darin wird etwa die Bundesregierung aufgefordert, sich für Umwelt- und Sozialstandards einzusetzen. Die Entscheidung es Kreistags war möglicherweise rechtswidrig. Auch mit anderen Resolutionen könnte der Kreistag gegen geltendes Recht verstoßen haben. Das geht aus einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor.

Die Wissenschaftler aus Berlin waren der Frage nachgegangen, ob sich kommunale Gremien mit internationalen Freihandelsabkommen befassen dürfen. „Nein“, sagen die Experten. Gemeindevertretungen und Kreistage dürften sich nur mit Themen beschäftigen, die einen „spezifischen örtlichen Bezug“ haben. Für überregionale Themen treffe das nur dann zu, wenn sich die Auswirkungen auf eine Gemeinde von denen auf andere Gemeinden unterscheide. TTIP lasse das aber nicht erkennen. Die Analyse bezieht sich auch auf symbolische Entscheidungen – also Resolutionen.

Die wissenschaftlichen Dienste stützen ihr Ergebnis auf eine Reihe von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus den 1990er Jahren. Demnach erklärten sich damals viele Gemeinden zu „atomwaffenfreien Zonen“. Sie beschäftigten sich allgemeinpolitisch mit Rüstungsfragen, wofür sie nicht zuständig waren. Der Pinneberger Kreistag ist resolutionsfreudig, wie einige seiner Mitglieder sagen. Er beschäftigte sich unter anderem mit den Themen „Olympia-Bewerbung Hamburg“, „TTIP“, „Asylpolitik“, „Werbeschildererlass der Landesregierung“ und „Fracking“. Aber auch Gemeinden im Kreis tun Ähnliches. So haben sich Bokholt-Hanredder und das Amt Rantzau gegen Fracking positioniert.

Burghard Schalhorn (KWGP) arbeitet gerade an einem neuen Resolutionsentwurf, der fraktionsübergreifend Zustimmung finden soll. „Ich möchte, dass der Kreistag die Landesregierung in Kiel auffordert, den Konsum von Cannabis nicht unkontrolliert freizugeben. Das konterkariert die Bemühungen des Kreises, der die Suchtprävention mit zwei Millionen Euro finanziert.“

Werde es dem Kreistag genommen, Resolutionen zu verfassen, sei das eine Beschneidung der Lokalpolitiker. „Gerade für mich, den fraktionslosen Einzelkämpfer, sind Resolutionen eine gute Möglichkeit, Gehör zu finden.“ Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) zeigt sich überrascht von der Analyse aus Berlin: „Davon höre ich zum ersten Mal.“ Zur Bedeutung von Resolutionen sagt Tiemann: „Sie können sehr wichtig sein für Entscheidungen in anderen Gremien. Wir sollten uns aber nicht mit Resolutionen befassen, die die Lebenswelt der Menschen in unserer Region nicht betreffen.“ Es sei jedoch wünschenswert, dass das Thema „Resolutionen“ von einem Gericht geklärt werde.

Keine rechtlichen Konsequenzen

Rechtliche Konsequenzen sieht er nach der Veröffentlichung des Berichts nicht. „Solange es weder ein Gerichtsurteil noch eine Regelung in der Kreisordnung gibt, gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten.“ Auch für die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag kommt das Gutachten der wissenschaftlichen Dienste unerwartet. Hans-Helmut Birke, Fraktionsvorsitzender der SPD, poltert: „Die SPD wird sich von diesen bürokratischen Rechtsverdrehern nicht das Recht nehmen lassen, sich auch mit Resolutionen zu wichtigen politischen Themen zu äußern.“ Birke wähnt in dem Gutachten Kalkül. „Die Rechtsauffassung der wissenschaftlichen Dienste stellt für uns ganz offensichtlich den Versuch der jeweiligen Regierung dar, unliebsame Themen zu verhindern.“ Rechtliche Konsequenzen fürchtet er derzeit nicht. „Das müsste erst mal zur Kommunalaufsicht und dann müsste es eine Klage gegen Beschlüsse vor dem Verwaltungsgericht geben.“

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Kannenbäumer dagegen bleibt zurückhaltend: „Dieser Bericht ist erstaunlich. Ich kenne ihn nicht und kann ihn deswegen inhaltlich nicht bewerten“, sagt Kannenbäumer. Grundsätzlich gebe es andere bedenkliche Themen, welche die Menschen in der Region kaum beträfen. Aber gerade TTIP könne für die Gemeinden möglicherweise eine sehr große Bedeutung haben.

Sven Lange sagt als Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Die Linke und Piraten: „Ein Gutachten ist erst einmal ein Gutachten. Was soll schon passieren. In den Knast schicken kann uns wohl keiner.“ Für ihn bleibt die Expertise zunächst ohne Wirkung: „So lange sich die Kommunalaufsicht nicht meldet, machen wir erst einmal weiter wie bisher. Es gibt im Kreistag keine Fraktion, die nicht schon einmal eine Resolution eingebracht hat.“ Außerdem sein völlig unklar, wo die Grenze zu ziehen sei. „Soll es falsch sein, die Verwaltung aufzufordern, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Fracking zu verhindern?“

Gelassenheit bei Thomas Giese

Gelassen gibt sich auch Thomas Giese, Fraktionschef der Grünen: „Unsere Entscheidung zu TTIP im Dezember kann nicht rechtswidrig gewesen sein. Der Bericht der wissenschaftlichen Dienste lag damals noch nicht vor. Zu dem Thema war also noch keine entsprechende Rechtsauffassung formuliert. Der Bericht ersetzt meiner Meinung nach auch keine juristische Expertise.“ TTIP habe unmittelbare Auswirkungen auf Kommunen. „Ich gehe davon aus, dass sich der Kreistag damit beschäftigen muss“, sagte Giese. „Wenn wir tangiert sind, müssen wir auch Resolutionen beschließen können.“

Einzig für Klaus Bremer, Chef der FDP-Fraktion, war ein Signal wie der Bericht längst überfällig. Die Diskussionen über Resolutionen im Kreistag hätten Überhand genommen. „Wir sollten uns ja auch schon mal zur atomwaffenfreien Zone erklären. Nun haben diese Spinnereien hoffentlich bald ein Ende“, sagt Bremer. Er sagt jedoch auch: „Was mich wundert: Wir haben ja auch wissenschaftliche Dienste des Landtags. Von denen habe ich zum Thema bisher nichts gehört.“

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erstellt am 07.Mär.2015 | 12:00 Uhr

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