Tschentscher schwänzt Sitzung

Im Haushaltsausschuss stellte sich nur Finanzsenator Andreas Dressel (Mitte) den Fragen der Opposition. Falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, müssten aber auch Olaf Scholz (links) und Peter Tschentscher (alle SPD) als Zeugen aussagen.  Fotos: imago Images/Spicker, Jansen; Carstensen/dpa
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Im Haushaltsausschuss stellte sich nur Finanzsenator Andreas Dressel (Mitte) den Fragen der Opposition. Falls es zu einem Untersuchungsausschuss kommt, müssten aber auch Olaf Scholz (links) und Peter Tschentscher (alle SPD) als Zeugen aussagen. Fotos: imago Images/Spicker, Jansen; Carstensen/dpa

Cum-Ex-Affäre: Auch Ex-Bürgermeister Olaf Scholz fehlte / Opposition stellt Glaubwürdigkeit des Senats in Frage

glosemeyer_barbara_75R_7369.jpg von
18. September 2020, 13:02 Uhr

Hamburg | Sondersitzung zur Hamburger Cum-Ex-Affäre – doch die Hauptbeteiligten fehlten: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich gestern Abend im Haushaltsausschuss nicht den Fragen der Abgeordneten gestellt. Da auch der Ex-Bürgermeister und Jetzt-Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin blieb, biss sich die Opposition mit ihren kritischen Nachfragen die Zähne aus.

Unklar blieb nach der rund dreistündigen Sitzung zunächst, ob die CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen wird. In einem solchen Fall müssten Tschentscher und Scholz als Zeugen aussagen.

2016 hatte das Hamburger Finanzamt eine Steuerforderung aus Cum-Ex-Geschäften gegenüber der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren lassen. 2017 verhinderte das Bundesfinanzministerium eine weitere Verjährung über 43 Millionen Euro nur durch eine direkte Weisung an die Hamburger Steuerverwaltung.

Laut Medienberichten hat Warburg-Gesellschafter Christian Olearius in seinem Tagebuch mehrere Treffen zwischen ihm und Scholz im Jahr 2017 festgehalten, in denen es um die wirtschaftliche Lage der Privatbank ging. Scholz war seinerzeit Bürgermeister, Tschentscher Finanzsenator. Die Opposition hegt den Verdacht, die Sozialdemokraten könnten politischen Einfluss auf die Entscheidung zum Verfall der Steuerforderungen genommen haben.

Statt der Betroffenen wies im Ausschuss der aktuelle Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Vorwürfe zurück: „Es hat keine Versuche gegeben, politischen Einfluss auf die Entscheidung der Steuerverwaltung zu nehmen.“ Hamburg habe stets „alle Anstrengungen unternommen, um Kapitalertragssteuer aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern“. Auch der oberste Finanzbeamte der Stadt, Ernst Stoll, versicherte: „Es ist niemand von außerhalb des Finanzverwaltung an mich herangetreten, um in irgendeiner Weise überhaupt über das Thema zu sprechen, geschweige denn Einfluss zu nehmen.“

Einzelheiten zum Fall Warburg nannten die Senatsvertreter mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Allgemein sagte Stoll: „Wir sind nicht zögerlicher als andere Bundesländer und kümmern uns immer schnell um Cum-Ex-Geschäfte.“ Man müsse den Betroffenen allerdings auch nachweisen können, dass sie Modelle zur illegalen Steuerrückzahlung angewendet haben.

Die Oppositionsvertreter befriedigten die Aussagen nicht. „Die Glaubwürdigkeit des Senats steht in Zweifel“, urteilte Norbert Hackbusch von der Linksfraktion, die sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausspricht. CDU-Vertreter Richard Seelmaecker kritisierte: „Wir haben hier nur Allgemeinplätze gehört.“

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