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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 16:01 Uhr

Tornesch will die Steuern erhöhen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Mehreinnahmen von zirka 300 000 Euro erwartet

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2013 | 16:00 Uhr

Der Tornescher Finanzausschuss hat sich am Donnerstagabend mit den Stimmen der SPD dafür ausgesprochen, die Steuern zu erhöhen. „Es gibt keine andere Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Fischer-Neumann (Foto).

Zwar waren CDU und FDP gegen die Anhebung der Grundsteuern A und B zum 1. Januar 2014 von 290 auf 350 Punkte. Da aber die Sozialdemokraten über die Mehrheit verfügen, reichten deren Stimmen aus. Die endgültige Entscheidung trifft am Dienstag, 10. Dezember, ab 19.30 Uhr im Rathaus der Stadtrat. Dessen Zustimmung dürfte nur Formsache sein. „An unserer Entscheidung wird sich nichts mehr ändern“, betonte Fischer-Neumann.

Durch die Steigerung der Hebesätze von 290 auf 350 Punkte sollen bei den Grundsteuern A (für landwirtschaftliche Flächen) Mehreinnahmen in Höhe von 9500 Euro fließen. Bei den Grundsteuern B (für Baugrundstücke) sind es sogar 318 000 Euro mehr. Der Vorschlag der CDU, den Etat mit einem Minus von mehr als 300 000 Euro zu verabschieden, stand für die Genossen nicht zur Debatte. „Das ist nicht der Weg, den wir gehen“, betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Zudem habe Tornesch selbst nach der Erhöhung im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis noch relativ moderate Hebesätze.

CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Radon hält dagegen nichts von Steuererhöhungen. „Die sind vermutlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Mit der Haushaltsumstellung auf die Doppik seien zahlreiche Unsicherheiten verbunden. Es sei allerdings schon absehbar, dass mit zusätzlichen Belastungen für den Etat zu rechnen sei, beispielsweise durch weitere Abschreibungen. Eine Steuererhöhung bringe zwar kurzfristige Entlastung, ändere aber nichts daran, dass die Stadt nach langfristigen Lösungen suchen müsse. „Deshalb ist es aus unserer Sicht unnötig, die Bürger zur Kasse zu bitten“, erklärte Radon. Es sei sinnvoller, nach anderen Wegen zu suchen, zusätzliche Einnahmen zu generieren.

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