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Pinneberger Tageblatt

19. Oktober 2017 | 11:23 Uhr

Tornesch: Streit um Sitzverteilung

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

SPD und CDU diskutieren über Besetzung des Gremiums für die Bürgermeisterwahl

von
erstellt am 17.Feb.2017 | 11:34 Uhr

Die Bürgermeisterwahl in Tornesch wirft ihre Schatten voraus: Während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses sollten die Mitglieder des zuständigen Wahlausschusses benannt werden. Doch das lief alles andere als problemlos ab − vielmehr gab es Streit zwischen SPD und CDU über die Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium. Letztlich setzten sich die Sozialdemokraten durch und stellen nun die Mehrheit.

Am 30. Juni 2018 endet die Amtszeit von Verwaltungschef Roland Krügel (CDU). Ob er für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, ist nach wie vor unklar. Sicher ist jedoch, dass die Wahl des Bürgermeisters frühestens acht und spätestens einen Monat vor diesem Termin zu erfolgen hat. Sprich: Die Tornescher werden zwischen dem 1. November 2017 und dem 31. Mai 2018 an die Wahlurnen gerufen. Und hier kommt der sogenannte Gemeindewahlausschuss ins Spiel. Dessen acht Beisitzer entscheiden über das exakte Datum, prüfen die Wahlvorschläge und stellen das Ergebnis der Abstimmung fest.

Vier SPD-Vertreter, drei der CDU und einen von der FDP − diesen Vorschlag zur Besetzung des Gremiums hatte die Verwaltung gemacht. Berechnet wurde die Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë-Verfahren (siehe Info-Kasten). Damit konnten sich die SPD-Vertreter im Hauptausschuss jedoch nicht anfreunden. „Das repräsentiert in keinem Fall den Ausgang der letzten Kommunalwahl“, sagte Manfred Mörker (Foto, links) und verwies damit auf die absolute Mehrheit, die die Sozialdemokraten im Mai 2013 erreicht hatten. Auch die Tatsache, dass bei einem Patt der Vorsitzende des Wahlausschusses das letzte Wort hat und dies kraft seines Amtes Bürgermeister Roland Krügel ist, ein langjähriges CDU-Mitglied, missfiel Mörker.

Unterstützung erhielt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende von seiner Parteikollegin Verena Fischer-Neumann. „Die SPD möchte ihre Mehrheit auch in dem Wahlausschuss wiederfinden“, sagte die Vorsitzende des Hauptausschusses. Die SPD benannte entsprechend fünf Beisitzer und überließ der Opposition aus CDU und FDP die restlichen drei Sitze. Aus Protest enthielten sich die drei CDU-Politiker bei der anschließenden Abstimmung, FDP-Vertreter Gunnar Werner votierte gemeinsam mit den Sozialdemokraten für die neue Besetzung.

CDU-Fraktionschef Christopher Radon kritisierte im Gespräch mit unserer Zeitung das Vorgehen der SPD. „Mehr Sitze zu bekommen, als ihnen nach dem berechneten System zusteht, das ist kein faires Miteinander“, sagte Radon. Seine Vermutung: Die SPD möchte die Bürgermeisterwahl möglichst spät stattfinden lassen, um so Bewerbern mit längeren Kündigungsfristen ihrer Chancen zu berauben. Zum Einfluss des Vorsitzenden bei einer möglichen Pattsituation sagte Radon: „Wenn die SPD der Meinung ist, dass der Bürgermeister eher zur CDU-Seite tendieren würde, haben sie Herrn Krügel in den vergangenen 30 Jahren nicht erlebt.“

Mörker betonte im Nachgang der Sitzung: „Auch die CDU muss die demokratischen Grundregeln akzeptieren.“ Und da die SPD die absolute Mehrheit besitze, sei es folgerichtig, dass sich dies auch im Gemeindewahlausschuss widerspiegele.

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