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Kreis Pinneberg : Top Coup oder „Wahlbetrug“?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die vier Parlamentarier aus dem Kreis Pinneberg sagen, was sie von der neuen Bundesregierung halten

von
erstellt am 17.Dez.2013 | 06:00 Uhr

Die Mitglieder des 18. Deutschen Bundestags kommen heute im Plenarsaal zusammen, um die amtierende Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), als Regierungschefin zu bestätigen. Anschließend wird Bundespräsident Joachim Gauck die 59 Jahre alte Protestantin sowie deren Minister ernennen. Merkel will bis Herbst 2017 gemeinsam mit CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ – also genau das tun, was der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verspricht. Unter den Bundestagsmitgliedern, die die Regierungschefin heute wählenen dürfen, sind auch vier aus dem Kreis Pinneberg: Ole Schröder (CDU), Ernst Dieter Rossmann (SPD), Valerie Wilms (Grüne) und Cornelia Möhring (Linke). Redakteur Gerrit Bastian Mathiesen hat nachgefragt, wie die Parlamentariere zur neuen Regierung stehen.

Wie bewerten Sie den ausgehandelten Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“?
Ole Schröder (CDU): Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage, um die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortzuführen.

Ernst Dieter Rossmann (SPD): Ein guter und fairer Kompromiss mit Perspektive.

Valerie Wilms (Bündnis 90/ Die Grünen): Besser würde der Titel „Deutschlands Zustand verwalten“ passen. In vielen Punkten bleibt der Text im Ungefähren und sichert die Interessen der Älteren. Das garantiert heute die Beliebtheitswerte und wird von den kommenden Generationen zu bezahlen sein. Stichworte sind zum Beispiel die Aufweichung der Rente mit 67 und die Mütterrente. Dies wird von den Beitragszahlern zu tragen sein. Leider werden so die Rentenkassen geplündert und diejenigen, die das heute bezahlen, werden selbst später nicht in den Genuss einer entsprechenden Rente kommen. Das finde ich ungerecht.

Cornelia Möhring (Linke): Der Koalitionsvertrag ist schlichter Wahlbetrug und wird die Versicherungen und Banken erfreuen. Er wird zu einer weiteren Verschärfung von Armut und sozialer Ungerechtigkeit führen und entwickelt nicht einmal den Hauch einer Vision für ein gemeinsames Europa.

Trägt dieser Koalitionsvertrag mehr die Handschrift der CDU/CSU oder die der SPD?
Schröder: In den entscheidenden Punkten hat sich die Union durchgesetzt. Es wird keine Steuererhöhungen geben, damit Arbeitnehmer und Mittelständler nicht stärker belastet werden, Familien werden wir weiter entlasten, wir werden mehr Geld in die Zukunftsbereiche Bildung und Forschung sowie Infrastruktur investieren. Gleichzeitig werden wir an dem Ziel festhalten, 2015 erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Mit all dem haben wir als Union auch Wahlkampf gemacht.

Rossmann: Die SPD hat entscheidende Inhalte durchsetzen können. Vom gesetzlichen Mindestlohn sowie dem Kampf gegen Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge, über die Verbesserungen bei der Rente und Pflege sowie bei der Frauenförderung, bis hin zur Unterstützung und Anerkennung der Einwanderer und den Mitteln für die Kommunen. Das sind sehr große Erfolge und zeigen klar und deutlich unsere SPD-Handschrift. Wir schaffen mehr soziale Gerechtigkeit und sorgen für mehr Einkommen und Fairness für die Arbeitnehmerschaft – und wir leisten einen großen Beitrag zur Modernisierung von Deutschland als einer weltoffenen, innovativen Gesellschaft.

Wilms: Er trägt vor allem die Handschrift von Angela Merkel. Die meisten konkreten Ansagen wurden am Ende wieder aus dem Text getilgt. Das sichert maximale Flexibilität bei fast allen wichtigen Themen und wird zu einigen Rangeleien in der Koalition führen.

Möhring: Eindeutig die der CDU/CSU. Zentrale Punkte aus dem SPD-Wahlprogramm kommen nicht mehr vor: keine Rede mehr von der Abschaffung des Betreuungsgeldes. Keine Rede mehr von einer Bürgerversicherung, um mehr Gerechtigkeit ins Gesundheitswesen zu bringen; Keine Rede mehr von der Regulierung von Werkverträgen und anderer prekärer Beschäftigungsformen. Ein kompletter Punktsieg geht in der Steuerpolitik an die Union: Es gibt keine einzige Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit.

Herr Schröder, im Koalitionsvertrag haben Sie einerseits festgelegt, dass die umstrittene „Vorratsdatenspeicherung“ wieder eingeführt werden soll, gleichzeitig wollen Sie aber auch eine einheitliche Plattform („Netze des Bundes“) schaffen, um „Bürgerdaten besser zu schützen und zu sichern“. Wie passt das zusammen?
Schröder: Es besteht kein Zusammenhang zwischen den beiden Themen. Bei der „Vorratsdatenspeicherung“ werden Verbindungsdaten auf Grundlage EU-rechtlicher Vorgaben von den Telekommunikationsunternehmen für einen begrenzten Zeitraum gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten beim jeweiligen Anbieter darf ausschließlich bei schweren Straftaten und nach richterlicher Genehmigung sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Im Unterschied dazu geht es bei den „Netzen des Bundes“ darum, die verschiedenen Computernetze der Behörden des Bundes zu einer einheitlichen Plattform zu konsolidieren und sicherheitstechnisch auch langfristig zukunftsfähig zu halten. Wenn Bürger und Unternehmen mit der Verwaltung kommunizieren, sind ihre Daten dadurch in den Netzen des Bundes zum Beispiel vor Manipulation und Ausspähung zuverlässig geschützt.

Herr Rossmann, Sie forderten noch eine Woche vor der Wahl, „mehr und bessere Ganztagsschulen“ zu schaffen. Im Koalitionsvertrag ist dazu nichts zu finden. Lediglich in der Präambel findet sich das Wort „Ganztagsschule“. Dort steht: „Ausbau und Qualität von Kitas und Ganztagsschulen verbessern den Bildungserfolg der Kinder.“ Was bedeutet das konkret?
Rossmann:
Die CDU und CSU waren hier sehr engstirnig und uneinsichtig. Sie wollten einfach kein Bundesprogramm für Ganztagsschulen. Das ist sehr bedauerlich. Jetzt wird es darauf ankommen, den Zuwachs von sechs Milliarden Euro für die Bildung in den nächsten vier Jahren gut einzusetzen. Wir werden weiter dafür streiten, den Ausbau von guter Ganztagsschule und guter Inklusion zu einer gemeinsamen Bund-Länder-Aufgabe zu machen.

Für welche drei politischen Ziele werden Sie sich in dieser Legislaturperiode besonders stark machen?
Schröder: 1. Für Schleswig-Holstein und den Kreis Pinneberg ist es wichtig, dass Mittel für die Infrastruktur bereitgestellt werden, vor allem für den Weiterbau der A 20, aber auch für die Wasserstraßen und den Küstenschutz. 2. Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern geht es mir um mehr Sicherheit für ein freies Internet. Nur wenn das Internet sicher ist, können wir die großen Potenziale der Digitalisierung, zum Beispiel im Gesundheitsbereich, der Mobilität und im Zahlungsverkehr, auch nutzen. Die Gestaltung der digitalen Transformation wird eine der größten Herausforderungen der nächsten vier Jahre sein. Es wird auch darum gehen, den Datenschutz auf EU-Ebene voranzubringen. 3. Ich setze mich außerdem seit Jahren intensiv für den Bürokratieabbau ein und möchte diesen weiter vorantreiben. Das Ziel, 25 Prozent der bürokratischen Lasten abzubauen, haben wir erreicht. Daran müssen wir anknüpfen.

Rossmann: 1. Bildung bleibt meine Mission. Mit Stärkung der Schulen, Ausbildungsgarantie, Ausbau der Hochschulen und Förderung der Weiterbildung. 2. Ich möchte neue Ideen zur Teilhabe von Menschen in der Gesellschaft entwickeln, mit Initiativen zur Seniorenbildung, mit mehr Angeboten für Analphabeten zur Grundbildung, mit einer zweiten Chance für junge Menschen ohne Arbeit und Ausbildung. 3. Die Pflege muss besser werden. Für die Betroffenen, für die Familien, für die Fachkräfte. Das ist wirklich harte Arbeit für die Mitmenschen. Und das Sterben muss aus dem Tabu heraus, durch Unterstützung für die Hospiz-Bewegung.
Wilms: Ich werde mich wieder in der Verkehrspolitik engagieren und will dafür sorgen, dass der Bundesverkehrswegeplan keine Auflistung unerfüllbarer Wünsche wird. Ich möchte, dass ausreichend Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt werden und die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung umgesetzt wird.

Möhring: Wirksame Schritte gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit stehen ganz oben. Die Einführung einer armutsfesten solidarischen Mindestrente gehört für mich dazu. Und der Umbau der Arbeitsgesellschaft unter anderem durch einer höhere Bewertung der Tätigkeiten rund um die Pflege und Versorgung der Menschen. Arbeit muss gerecht umverteilt und Erwerbsarbeit reduziert werden. Für die Finanzierung aller Zukunftsaufgaben – von der Energiewende bis zum sozial-ökologischen Umbau, von neuartigen, hochwertigen Arbeitsplätzen bis zu Bildung von Anfang an – brauchen wir als wichtiges politisches Ziel: mehr Steuergerechtigkeit und die Verbesserung der Finanzsituation in den Kommunen.

Was wollen Sie in den kommenden vier Jahren konkret für den Kreis Pinneberg erreichen?
Schröder: Ich möchte, dass die gute Lebensqualität im Kreis erhalten bleibt. Es ist nicht akzeptabel, dass die Dänenampel in Kiel den Kreis Pinneberg bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs derart benachteiligt. Die Menschen sollen sicher leben, dafür braucht es ausreichend Polizeipräsenz gerade an Kriminalitätsschwerpunkten wie den Bahnhöfen. Ich möchte außerdem, dass insbesondere die Familien unterstützt werden, zum Beispiel durch Bundesmittel beim Kita-Ausbau. Schließlich bin ich weiterhin Ansprechpartner für alle Bürger, Vereine und unsere mittelständische Wirtschaft.

Rossmann: Lärmschutz an den Bahnstrecken, Verbesserung der Straßenverhältnisse – A 7, A 23, A 20 –, Ausbau des Schienenangebots; Forschung stärken vom XFEL-Röntgenlaser in Schenefeld bis zur Meeresforschung auf Helgoland; Bildung und Betreuung ausbauen – Schulsozialarbeit, Ganztagsschulen, gute Kindertagesstätten.

Wilms: Ich halte wenig davon, meinem Wahlkreis etwas zu versprechen, was vielleicht auf Kosten anderer Wahlkreise geht. Viele Umgehungsstraßen etwa freuen manchen vor Ort, binden aber Mittel, um Strecken von bundesweiter Bedeutung auszubauen. Ich sehe mich in einer Gesamtverantwortung und setze mich zum Beispiel für vernünftige Lösungen beim Lärmschutz ein. Wenn es leiser wird, profitieren die Menschen entlang der Bahnstrecke von Pinneberg nach Elmshorn oder in den Orten an der B 431.

Möhring: Mein Einsatz gilt zum Beispiel der weiteren Förderung solcher Programme wie „Pi-Quadrat“, damit Über-50-Jährige darüber mehr Chancen bekommen. Ich werde einen Antrag für eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen einbringen. Das ist auch für viele Frauen in Pinneberg existenziell. Und ich werde etwas für Helgolands Tourismus tun, damit die Natur erhalten bleibt, die Insulanerinnen und Insulaner gute Arbeitsplätze haben und deren Teilhabe gesichert ist, Mobilität geschaffen und uns allen dieses Kleinod erhalten wird. Und noch viel mehr – aber, dafür reicht der Platz nicht.

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