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Pinneberg : Tiemann weist die Kritik an der Fahrt zurück

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Weder Ältestenrat noch Präsidium des Kreistags waren informiert. Laut Kreispräsident war das auch nicht nötig. Politik fordert Aufklärung.

Pinneberg | „Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erzählen“, so der Volksmund. Doch so richtig viel wollte Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) von seiner Reise nach Polen nicht preisgeben, als er im Oktober den Ältestenrat informierte. Landtagspräsident Klaus Schlie habe den Wunsch geäußert, dass schleswig-holsteinische Landkreise verstärkt Kooperationen mit Polen eingehen sollten, erzählte Tiemann laut Protokoll im Ältestenrat. Dieser Aufforderung sei er gefolgt. Der Kreis Cziezyn habe Interesse gehabt und ihn deshalb eingeladen. SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke und sein Kollege von der FDP, Klaus Bremer, kritisierten schon damals das Vorgehen des Kreispräsidenten als „zu eigenmächtig“, obwohl sie nicht ahnten, dass Tiemann die Reise bereits absolviert hatte. „Dass der schon da war, hat er mit keinem Wort erwähnt“, erinnert sich ein Sitzungsteilnehmer.

Am 14. Oktober, einen Tag nach der Sitzung des Ältestenrats, schrieb Tiemann einen Brief an die Mitglieder des Ältestenrats. Er räumte ein, dass der Landrat, den er vor der Polenfahrt eingeweiht hatte, ihm geraten habe, die Politik vorher zu informieren. „Mein Beweggrund, nicht vorher zu informieren, war der, dass ich befürchtete, dass in der Stimmung, die in Sachen Partnerschaften augenblicklich besteht, von Seiten der Politik Kritik an dem gesamten Kontakt mit dem Landrat des Powiat (Kreis) Cieszyn geübt werden würde. Ich hätte es für außerordentlich misslich gehalten, wenn ich so unhöflich gewesen wäre, als Folge einer kritischen Diskussion die Einladung auszuschlagen“, schreibt Tiemann. Dazu ein Mitglied des Ältestenrats: „Hätte er uns von Anfang an informiert, wäre er, falls wir nein gesagt hätten, gar nicht in die Verlegenheit gekommen, etwas ausschlagen zu müssen.“

Darüber, ob Tiemann eingeladen worden ist, gibt es unterschiedliche Ansichten. Fakt ist: Der erste Kontakt kam auf Initiative Tiemanns zustande, der den Landrat des Kreises Czieszyn am 25. August 2015 anschrieb und mitteilte, dass es sich über Möglichkeiten von Kooperationen beider Landkreise erkundigen wolle. „Für den Fall, dass ich zwischen dem 24. und 26. September nach Schlesien kommen sollte, wäre es mir eine große Freude, auch den Kreis Cziezyn zu besuchen“, schrieb er. Die Antwort kam zwei Tage später: „Es ist mir eine Freude, Sie als Kreispräsidenten in unseren für seine Gastfreundschaft berühmten Kreis einzuladen.“ Tiemann spricht deshalb davon, eingeladen worden zu sein. Für andere Politiker belegt der Schriftwechsel dagegen, dass er sich selbst eingeladen hat.

Doch auch wenn Tiemann eingeladen worden wäre, hätte er nach Ansicht von Politikern irgendein politisches Gremium informieren müssen. „Ich habe mein Präsidium vor der Fahrt informiert“, sagte Tiemann dieser Zeitung. Laut seinem Stellvertreter Dietrich Anders stimmt das nicht: „Er hat vorher nichts gesagt. Das kam für uns im Ältestenrat völlig überraschend.“ In einem Brief, den Tiemann am 14. Oktober an den Ältestenrat geschickt hatte, hatte er das bereits mehr oder weniger zugegeben: „Wobei ich nach einem Gespräch mit Frau Schaefer-Maniezky nach der Sitzung auch einräumen muss, dass ich möglicherweise nur über eine Einladung zu einem Ausschwitz-Besuch gesprochen habe. Das Gespräch fand auch nur telefonisch und nicht persönlich statt und handelte sich hauptsächlich um einen Vertretungsfall. Möglicherweise bin ich davon ausgegangen, dass ich sie vorher bereits über die Einladung informiert hätte.“ In Auschwitz ist Tiemann nach eigenen Angaben auf der Rückfahrt seiner Polenreise gewesen.

Fakt ist: Tiemann hat weder Hauptausschuss, noch Ältestenrat und schon gar nicht den Kreistag vor seiner Fahrt informiert. Auf Vorhaltungen aus der Politik, der Kreispräsident habe nicht ohne Genehmigung der Politik eine „Dienstreise“ antreten dürfen, soll Tiemann entgegnet haben, der frühere Landrat Berend Harms habe ihm eine „ständige Dienstreisegenehmigung“ erteilt. Das ist laut Harms nicht wahr: „Ich bin sicher, niemals eine Dienstreisegenehmigung für den Kreispräsidenten erteilt zu haben, weder schriftlich noch mündlich.“

Der ehemalige Richter und Kreistagsabgeordnete Helmuth Jahnke (SPD) merkt an, dass der Abschluss von Partnerschaften mit anderen Kreisen nach Paragraf   23, Nummer 9 der Kreisordnung zu den „dem Kreistag vorbehaltenen Aufgaben“ gehören. Dazu gehöre auch das Anbahnen dieser Partnerschaften. Dafür spricht ein Beschluss des Kreistags bei dem es um die Partnerschaft mit dem Kreis Selenogradsk geht: „Mit Beschluss des Kreistags am 28.  08. 1991 wurden Kreispräsidentin Gudrun Schlüter und der Kreisausschuss mit der Entwicklung der Partnerschaftsbeziehung beauftragt.“ Die Kreispräsidentin wurde also erst tätig, nachdem der Kreistag sie beauftragt hatte. Jahnkes Fazit: „Der Kreispräsident hätte sich für seinen Anbahnungsversuch vom Kreistag legitimieren lassen müssen.“

Das weist Tiemann energisch zurück. Er sei nicht nach Polen gefahren, um eine Partnerschaft abzuschließen. „Für eine Partnerschaft wäre ein Beschluss des Kreistags nötig gewesen“, sagt er. Er sei nur dort gewesen, um Kontakte zu knüpfen. Dieses Recht habe er laut Paragraf 10 der Kreisordnung. Dafür bedürfe es keines Beschlusses. Er müsse sich lediglich mit dem Landrat abstimmen und das habe er getan. Insgesamt rechnete Tiemann für seine Polenreise vom 24. September bis 27.  September 2015 nach dem Bundesreisekostengesetz zirka 800 Euro für Kilometergeld, Tagegeld und Hotelkosten ab. Nach Informationen aus der Verwaltung war es eine Reise durch sechs Städte und Gemeinden, darunter auch Cieszyn. Für alle Tage seien Kilometergeld und Tagegeld abgerechnet worden.

In der Politik sorgt die Reise von Tiemann für reichlich Ärger. Tiemann sei auf eigene Initiative und ohne Auftrag der Politik gefahren, schimpft FDP-Fraktionschef Klaus Bremer. Der Liberale will auch wissen, ob Tiemann allein gefahren ist oder eine Begleitung hatte. Das hätte dann bei der Abrechnung der Hotelkosten berücksichtigt werden müssen. „Ich bin allein gefahren, schon aus Kostengründen. Auch die Dolmetscherin habe ich deshalb aus eigener Tasche bezahlt“, entgegnet Tiemann.

„Wenn es stimmt, dass Tiemann eine Privatfahrt als Dienstreise abgerechnet hat, dann ist er als Kreispräsident nicht mehr tragbar“, so Bremer. „Sollte hier die unberechtigte Vereinnahme von Steuergeldern nachgewiesen werden, muss das Konsequenzen haben. Darauf werden wir achten“, so auch Thomas Giese, Fraktionschef der Grünen. SPD-Fraktionsvorsitzender Birke hält die Vorwürfe für „sehr schwerwiegend“. Eine Überprüfung im Ältestenrat sei deshalb „unbedingt erforderlich“. Unterstützung bekommt Tiemann von CDU-Fraktionschefin Heike Beukelmann: „Es ist nicht in Ordnung, dass Burkhard Tiemann so angegangen wird. Es ist alles korrekt gewesen.“

Anders der KWGP-Abgeordnete Burghard Schalhorn: „Wenn er privat nach Polen fährt, kann er das gern machen. Wenn er das aber als Dienstreise abrechnet, ist das nicht in Ordnung.“ Zudem versteht Schalhorn die Geheimnistuerei von Tiemann nicht. „Er hätte vorher nur mal im Ältestenrat oder Hauptausschuss fragen müssen. Wahrscheinlich hätten wir sogar zugestimmt. Dann hätte er diese Probleme jetzt nicht.“

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erstellt am 08.Mär.2016 | 16:00 Uhr

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