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Kreis Pinneberg : „Tag der Arbeit wird Feiertag sein“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Pinnebergs SPD-Kreisverbandsvorsitzender Thomas Hölck lobt Einführung des Mindestlohns. DGB ruft zur Teilnahme an Kundgebung auf.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2015 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Für den Landtagsabgeordneten und SPD-Kreisverbandschef Thomas Hölck ist der 1. Mai ein Grund zum Feiern. „2015 ist ein gutes Jahr für gute Arbeit. Deren Wert drückt sich endlich im Mindestlohn aus, für den wir lange gekämpft haben“, sagte der Haseldorfer am Montagabend beim gemeinsamen Arbeitnehmerempfang von SPD Wedel und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Theater Wedel. „Der Tag der Arbeit wird ein Feiertag sein, weil erstmals am 1. Mai sechs Millionen Menschen nicht unter fünf Euro Stundenlohn bekommen“, ergänzte der Abgeordnete. Am Mindestlohn werde nicht mehr gerüttelt. Viel mehr sei es nun Aufgabe der SPD, auf die Zeitarbeit einzuwirken: „Es darf keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben.“

Beeindruckt war Hölck von der Solidarität für Flüchtlinge im Kreis Pinneberg – für ihn als Sozialdemokrat eine Selbstverständlichkeit. „Ich bin allen ehrenamtlichen dankbar, dass die sich an der Willkommenskultur beteiligen und den Flüchtlingen ein besseres Leben ermöglichen wollen“, sagte der Landespolitiker. Er rief dazu auf, sich „geistigen Brandstiftern“ aktiv entgegenzustellen.

„Wir erleben derzeit eine hohe Solidarität beim Thema Flüchtlinge“, sagte Reinhard Meyer (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein. Allerdings müsse sich die Landesregierung mit Blick auf den prognostizierten Fachkräftemangel Gedanken über die Integration in den Arbeitsmarkt machen. Dafür sei für Mittwoch, 6. Mai, ein Flüchtlingsgipfel geplant. „Wir müssen jungen Menschen die Chance geben, hier eine Ausbildung zu beenden. Ohne dass die Drohung der Abschiebung sie belastet“, sagte Meyer und ergänzte: Der Arbeitsminister betonte zudem, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen verbessert werden müssten. „Wir reden hier nicht nur von Arbeitsmarktpolitik, sondern Familienpolitik.“ Im nächsten Wahlkampf werde die beitragsfreie Ausbildung von der Kita bis hin zum Studium eines der Hauptthemen seiner Partei werden.

„Der Mindestlohn ist das richtige Instrument zu richtigen Zeit“, sagte Meyer. Die im März verkündete niedrigste Arbeitslosenquote seit 22 Jahren in Schleswig-Holstein hätte viele Kritiker widerlegt, die massive Jobverluste erwartet hatten. Er räumte allerdings ein: „Es gibt kleinere Probleme bei Saisonarbeit und vor allem Ehrenamt. Ich bin mir aber sicher, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles entsprechende Lösungen finden wird.“

In den USA riefen die Arbeiterbewegungen am 1. Mai 1856 zu Massendemonstrationen auf, um einen Achtstundentag durchzusetzen. Es folgte ein mehrwöchiger Streik. In Chicago eskalierte die Situation so, dass es zu Straßenschlachten kam. Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser „Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen. Der Versuch von SPD, DDP und Teilen der Zentrumspartei in der Weimarer Nationalversammlung am 15. April 1919 den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu bestimmen, scheiterte an der bürgerlich-rechten Opposition. Offizieller Feiertag wurde der 1. Mai am 10. April 1933. Die Nationalsozialisten benannten ihn zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. 1934 wurde er in „Nationaler Feiertag des deutschen Volks“ umbenannt. Der 1. Mai ist in der Bundesrepublik nach den Feiertagsgesetzen der Länder ein gesetzlicher Feiertag. Die amtliche Bezeichnung ist durch Gesetze geregelt. In Nordrhein-Westfalen etwa ist der 1. Mai „Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde“.

Meyer betonte, dass für ihn Arbeitsmarktpolitik eng mit guter Wirtschaftspolitik und dem Ausbau der Infrastruktur verbunden sei. „Wir wollen vor allem die Industriepolitik stärken. Diese ist vernachlässigt worden, weil damit Old Economy und dreckige Arbeit verbunden wurde“, sagte der Minister. Er denke eher an „Industrie 4.0“ mit modernen Segmenten wie alternative Energien. Das Thema Infrastruktur werde das Land noch lange bewegen: „Es gibt viel zu tun. Da kann man fast von Erblasten sprechen. Das werden wir nicht von heute auf morgen ändern, aber wir werden es tun.“

„Wir haben es ganz einfach. Wir gehen am 1. Mai zur Kundgebung und danach zum Familienfest. Wir müssen auch an die Kollegen denken, die den Tag erkämpft haben“, mahnte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Nord. Für ihn sei die Einführung des Mindestlohns die größte Sozialreform seit 1945, da es ein Startsignal für den Kampf gegen Niedriglöhne sei. Beim DGB seien derzeit 15 Tricks bekannt, den Mindestlohn zu unterwandern. „Das sind Straftaten. Das muss man mal ganz klar benennen. Das ist Verarsche und muss entsprechend verfolgt und bestraft werden“, sagte der Gewerkschaftschef. Für die Zukunft wünsche Polkaehn sich mehr Tarifverträge in Unternehmen. „Dann können die Gewerkschaften ihre Stärken und Kompetenzen noch besser ausspielen und dann reden wir nicht nur von 8,50 Euro Stundenlohn“, ergänzte der DGB-Nord-Vorsitzende. Sein Aufruf an die Sozialdemokraten: „Am 1. Mai seid ihr alle mit dabei und geht mit uns auf die Straße.“

Reinhard Meyer (SPD), Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, sprach sich auf dem Arbeitnehmerempfang der SPD Wedel und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am Montagabend im Theater Wedel für das viel diskutierte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten von Amerika aus: „Ich sage ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis.“ Damit traf er nicht unbedingt die Meinung aller Zuhörer, denn einige raunten dabei auf. Für Meyer sei das Abkommen wichtig für Wohlstand und Wachstum im Land. „Auch viele kleine Unternehmen in Schleswig-Holstein mit bis zu 50 Mitarbeitern sind abhängig von der Exportquote“, sagte der Minister. Für den Sozialdemokraten sei wichtig, dass die europäischen Standards ebenso Einzug in das Abkommen halten wie Transparenz in den Verhandlungen. Zudem forderte der Wirtschaftsminister: „Wir brauchen bei TTIP einen Handelsgerichtshof, der legitimiert ist. Ich bin gegen Schiedsgerichte, die unabhängig von Parlamenten wirken können.“ Den Kritikern aus den eigenen Reihen hielt er entgegen: „Ich möchte allen widersprechen, die vorschnell sagen: Das ist Teufelswerk. Es ist unsere Aufgabe, die Themen der SPD in den Abkommen zu verankern.“
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