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Kreis Pinneberg : Streitpunkt Doppelhaushalt: „Bündnis der Unvernunft“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Christdemokraten üben Kritik an der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Kreis Pinneberg | Noch in diesem Jahr soll der Doppelhaushalt 2015/2016 für den Kreis Pinneberg beschlossen werden. Doch von  Harmonie im Vorfeld der Beschlüsse zwischen CDU sowie der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kann keine Rede sein.

Mit herber Kritik reagierte die CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg in einer Pressemitteilung auf Vorkommnisse während der Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch. Laut der CDU-Fraktionsvorsitzenden Heike Beukelmann hätte das Verhalten von SPD, Grünen und FDP als „Bündnis der Unvernuft“ sowie die Veröffentlichung deren Haushaltseckpunkte in der Presse vom Wochenende, mit den dazugehörigen Aussagen „von einem neuen Umgang miteinander gezeugt, der fassungslos macht und in der Konsequenz den Kreis Pinneberg in seiner Entwicklung behindern wird.“

So seien laut der  Pressemitteilung gezielt Gerüchte über die Fraktionsvorsitzende gestreut worden, um sie zu diskreditiern sowie gezielt Unwahrheiten über die Haushaltsberatungen der Fraktionen untereinander berichtet worden. Mehrfache Versuche von Beukelmann, mit den anderen Fraktionen Kontakt aufzunehmen und in Gesprächen nach Gemeinsamkeiten in der Haushaltsplanung zu suchen, seien ignoriert worden.

„Dass wir Haushalt können, haben wir in den letzen Jahren bewiesen“, sagte Beukelmann. „Und wir hätten gern an einer breiten Mehrheit für den Doppelhaushalt 2015/2016 mitgewirkt“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. „Leider sind wir von den Beratungen ausgeschlossen worden.“ Die bereits veröffentlichten Haushaltseckpunkte der CDU seien „wesentlich konkreter gefasst, als die Allgemeinplätze und Beschimpfungen dieses Dreierbündnisses.“

Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Jugendhilfe und Sport wolle die CDU Zeichen setzen. Für 2016 will die Partei einen Betrag in Höhe von 14 Millionen Euro für den Ausbau der Kreisstraße 22 beantragen, da im Haushaltsentwurf keine Mittel eingeplant seien. Für das Ganztagsangebot an den Förderschulen in Elmshorn und Appen-Etz will die CDU 36.500 Euro lockermachen. Dem Kreissportverband (KSV) sollen zusätzlich 60.000 Euro zum bestehenden Vertrag mit 485.000 Euro zur Verfügung stehen. Mit Geld oder Personal sollen auch die Unterhaltung der Kreisstraßen und Radwege, die Bereitschaftspflege der Jugendhilfe sowie die Betreuung von traumatisierten Flüchtlingskindern unterstützt werden.

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erstellt am 19.Nov.2014 | 12:00 Uhr

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