zur Navigation springen

Kreis Pinneberg : Streit um Schulkostenbeiträge für Förderzentren des Kreises

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Kommunale Familie im Clinch. Vertrag soll für Ruhe sorgen.

Kreis Pinneberg | Sie streiten sich. Sie vertragen sich. Und manchmal brauchen sie einen Schiedsrichter, der bei Uneinigkeit entscheidet: die Mitglieder der kommunalen Familie. Derzeit hängt der Haussegen auch zwischen dem Kreis Pinneberg auf der einen sowie Städten und Gemeinden auf der anderen Seite schief. Grund sind die Schulkostenbeiträge, die der Kreis für die Förderzentren „Geistige Entwicklung“ von den Städten und Gemeinden erhebt. Zahlen müssen die Kommunen, in denen Kinder leben, die die Heidewegschule in Appen-Etz oder die Raboisenschule in Elmshorn besuchen. Der Kreis hat die Rechnung ohne die Kommunen gemacht. Die haben zwar eine Rechnung erhalten, zahlen aber nicht.

Ende November 2013 hatte der Kreistag beschlossen, die Schulkostenbeiträge zu erheben. Er sah das Schulgesetz auf seiner Seite. Die Kreispolitiker rieben sich die Hände. Schließlich sollte dieser Beschluss mehr als 1,7 Millionen Euro in den defizitären Haushalt des Kreises spülen. Berechnungsgrundlage, so die Kreispolitiker, sollten die tatsächlichen Kosten für die Förderzentren sein.

36 Kommunen waren betroffen. Und für die war die neue Abgabe kein Pappenstiel. Allein auf die Stadt Elmshorn kommen mehr als 419.000 Euro zu. Das hoch verschuldete Pinneberg muss fast 324.000 Euro aus der ohnehin leeren Schatulle kratzen. Und selbst für eine kleine Gemeinde wie Hetlingen schlagen die Beiträge mit 15.795 Euro zu Buche.

Am 11. März vorigen Jahres verschickte die Pinneberger Kreisverwaltung die Rechnungen an die Städte und Gemeinden. Doch der erhoffte Geldsegen blieb aus. Allen voran die Städte Elmshorn, Pinneberg, Wedel, Quickborn und Tornesch stellten sich quer und erkannten die Forderungen nicht an.

Kreis Pinneberg kein Einzelfall

Der Kreis Pinneberg ist kein Einzelfall. Landauf landab begehren Städte und Gemeinden gegen die Kreise auf. Im Kreis Schleswig-Flensburg, in Ostholstein, in Nordfriesland, in Dithmarschen, in Lauenburg, im Kreis Steinburg: Überall liegen die Städte und Gemeinden mit ihren Kreisverwaltungen im Clinch. Sie halten die Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die von den Kreisen betriebenen Förderzentren schlicht für rechtswidrig.

Da müssen Schiedsrichter her. Und die sind in den Verwaltungsrichtern schnell gefunden. Derzeit führen bereits der Kreis Dithmarschen sowie der Kreis Herzogtum Lauenburg jeweils Musterklagen zu den entsprechenden Rechtsfragen. Damit nicht auch im Kreis Pinneberg die Richter sprechen müssen, sollen der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport während seiner Sitzung am Donnerstag, 12. März – Beginn ist um 18.30 Uhr in der Heideweg-Schule in Appen-Etz –, und der Kreistag während seiner nächsten Sitzung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Kreis sowie Städten und Gemeinden absegnen.

Stillhalten bis zum Gerichtsentscheid

„In Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung für den Kreis Pinneberg und seine Einwohner“ verpflichten sich beide Parteien, auf den Klageweg zu verzichten – insbesondere aus „prozess- und verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten“. Abwarten lautet die Devise im Kreis Pinneberg. Während im Kreis Dithmarschen und Kreis Herzogtum Lauenburg prozessiert wird, lehnen sich die Pinneberger zurück. Der Spruch der Richter, so heißt es in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, der in anderen Kreisen des Landes für Ruhe sorgen soll, soll dann auch im Kreis Pinneberg gelten.

Für den Kreis bedeutet dies: Er schreibt zwar fleißig jedes Jahr Rechnungen, verzichtet aber darauf, das Geld einzutreiben. Die Städte und Gemeinden ihrerseits werden ebenso regelmäßig der Forderung des Kreises mit einem „formlosen Schreiben“ entgegentreten. Sollten die Richter im Sinne des Kreises entscheiden, wird es für die Städte und Gemeinden teuer. Denn sie verpflichten sich mit dem Vertrag, alle offenen Rechnungen seit 2013 zu begleichen – unabhängig davon, wie lange die Musterprozesse dauern.

Die Präambel des öffentlich-rechtlichen Vertrags lautet: In Anerkennung der gemeinsamen Verantwortung für den Kreis Pinneberg und seine Einwohnerinnen und Einwohner beabsichtigen der Kreis und die Kommune im Geiste einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit eine Lösung der nachfolgend beschriebenen Rechtsfrage bezüglich des §111 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes vom 24.01.2007, zuletzt geändert durch Art.4 des Gesetzes vom 11.12.2014 (GVOBI. S. 464), herbeizuführen.
zur Startseite
Karte

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen