Streit um eine Unterschrift

Ein vordatiertes Dokument und eine handschriftliche Korrektur führten zur Kündigung von Ex-KSP-Mitarbeiterin Jutta Luther

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17. August 2018, 16:00 Uhr

Fristlose Kündigung. Wieder. Ein knappes Jahr nach dem Rauswurf der ehemaligen Leiterin des Kommunalen Servicebetrieb Pinneberg (KSP), Silkata Sahin-Adu, wurde im April dieses Jahres die langjährige Sachgebietsleiterin Jutta Luther fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Manipulation von Akten. Das wollte die 63-Jährige nicht einfach hinnehmen und klagte auf Weiterbeschäftigung (wir berichteten). Gestern wurde der Fall nun vor dem Arbeitsgericht in Elmshorn verhandelt.

Gegenüber von Luther und ihrem Anwalt Reinhard Schmidt nahm die Personalleitung mit der Anwältin Dr. Gyde Otto Platz. Sie erklärte in ihrer Stellungnahme, dass die Formalien für eine fristlose Kündigung erfüllt seien. „Es ist eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses gegeben“, sagte sie. Speziell geht es bei dem Streit um zwei Punkte. Schmidt hingegen sagte: „Beide Sachverhalte sind an sich nicht geeignet, um eine Kündigung zu rechtfertigen.“ Hinzu käme, dass Luther schwerbehindert ist.

Zum Hintergrund: Der KSP hatte eine Firma beauftragt, Fliesarbeiten in einem öffentlichen Gebäude vorzunehmen. Als das Rechnungsprüfungsamt die Akte anforderte, fehlte jedoch das Abnahmeprotokoll, das später unterschrieben auftauchte – mit einem Datum, zu dem Luther sich im Urlaub befand. Zudem war im Tariftreueprotokoll zum Zeitpunkt der Prüfung ein anderer Stundenlohn angegeben, als er sich nun dort befindet – er ist handschriftlich korrigiert worden.

Die Stadt sieht darin einen Vertuschungsversuch von Fehlern. Die Anwältin erläuterte: „Es hätte Aktennotizen geben müssen. So erwecken beide Sachverhalte einen falschen Eindruck: dass eine förmliche Abnahme erfolgt sei und dass der Arbeitslohn zu Beginn korrigiert worden wäre.“ Es dürfe korrigiert und dokumentiert werden, aber nicht verfälscht. Das sei eine schwerwiegende Pflichtverletzung.

Etwas anders stellt sich der Fall aus Sicht Luthers dar. Sie selbst erläuterte: „Ich war vor meinem Urlaub auf der Baustelle und hatte das Protokoll dabei. Ich habe es nur vordatiert, weil ich wusste, dass der Unternehmer erst an diesem Tag unterschreiben kann.“ Sie ließ es bei ihrer Vertretung, wo es an dem angegeben Tag unterschrieben worden sei. „Ich hätte auch das Datum meiner Abnahme angeben können, aber dann ist unklar: Wann ist der Beginn der Gewährleistung?“ Anschließend blieb das Protokoll liegen, weil andere Arbeiten angestanden hätten. Luthers Anwalt erläuterte dazu: „Sie hat im März 2017 eine Überlastungsanzeige gestellt. Erst im Juni ist auf Nachfrage darauf reagiert worden.“ Was den Lohn angeht: Die Korrektur sei von dem Unternehmer selbst gemacht worden – nachdem das Vorhaben bereits abgeschlossen gewesen sei. „Eine Aktennotiz wäre richtig gewesen, das hat sie nun unterlassen. Das reicht aber nicht für eine Kündigung. Eher für eine Abmahnung.“

Ein Urteil fiel gestern noch nicht. Erst sollen die Parteien versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. Bis 6. September haben sie dafür Zeit. Ein erstes Angebot der Stadt während der Kammerverhandlung war, die fristlose Kündigung in eine zum Jahresende mit Freistellung umzuwandeln. Darauf ließ sich Luther nicht ein.

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