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Menschen mit Behinderungen : Streit um eine gute Sache im Kreis Pinneberg

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Menschen mit Handicap wollen im Kreis Pinneberg besser vertreten werden. Der Kreistag debattiert darüber am 14. Mai.

shz.de von
erstellt am 06.Mai.2014 | 15:30 Uhr

Elmshorn | Es ist nicht einfach, den Endlosmonologen der Politiker zu folgen. Doch die Vertreter aus den Werkstätten von Lebenshilfe und Awo gaben sich am Montagvormittag redlich Mühe und ertrugen auch das folgende Parteiengezänk mit Geduld. 800 Unterschriften haben sie in den vergangenen sechs Wochen gesammelt und Montag an Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) übergeben. Sie fordern einen Behindertenbeauftragten für den Kreis Pinneberg.

„Die Zusammenarbeit mit den Behindertenbeauftragten und den Beiräten funktioniert wirklich gut“, sagte Dirk Mitzloff, stellvertretender Beauftragter für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein. „Wie die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden sollen, muss die kommunale Selbstverwaltung aber selbst festlegen.“ Laut Mitzloff sind diese Positionen landesweit aber in den Kreisen Pinneberg, Dithmarschen und Plön nicht eingerichtet.

„Auf uns wird zu wenig Rücksicht genommen“, sagte Silke Hamkens vom Werkstattrat des Awo-Werkschiffs. Den Beweis lieferten Burkhard Tiemann, Heike Beukelmann (Fraktionschefin der CDU im Kreistag), Hans-Helmut Birke (Fraktionschef der SPD im Kreistag) und Sabine Schaefer-Maniezki (Mitglied der Grünenfraktion im Kreistag) umgehend. Tiemann, der sich nicht entscheiden konnte, ob er als Kreispräsident oder CDU-Vertreter sprach, rechtfertigte die Ablehnung eines Antrags für eine Behindertenvertretung im November, der von SPD und Grünen eingebracht worden war. „Laut Antrag sollte die Verwaltung ein Konzept dafür erarbeiten. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass das Konzept von der Politik und in Zusammenarbeit mit den Betroffenen kommt“, so Tiemann. Beukelmann brachte eine fraktionsübetrgreifende Lösung bis zur Sommerpause ins Gespräch. Birke und Schaefer-Maniezki dagegen wollten Tempo. Sie bringen den Antrag aus dem November am 14. Mai noch einmal in den Kreistag. „Wir halten nichts von Vergangenheitsbewältigung und hoffen, dass sich die Meinungen ändern“, sagte Birke. „Wir werden in der nächsten Sitzung wieder dafür stimmen“, sekundierte Schaefer-Maniezki.

Die Politiker nahmen sich schließlich fast eine Stunde lang Zeit, Schuldzuweisungen auszutauschen. Auch Tiemann verschaffte den 17 Betroffenen im Raum der Kreisverwaltung in Elmshorn kein Gehör.

„Bei der Lebenshilfe machen wir das so: Langsam reden, einfache Sprache, viele Fragen zulassen“, sagte Axel Schneekloth vom Werkstattrat. „Wären weniger Fremdwörter benutzt worden, hätten sich heute mehr Menschen einmischen können. Statt dessen haben wir einen Eindruck bekommen, wie zickig es manchmal in der Politik abläuft.“

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