Pinneberg : Streit um den Sparkurs

Bürgerliches Mitglied der Grünen spricht sich in Bürgersprechstunde gegen die Westumgehung aus. Die CDU kritisiert die „Dagegen-Mentalität“.

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03. Juni 2014, 10:00 Uhr

Pinneberg | Ratsversammlung, Christoph Forsthoff ergreift in der Einwohnerfragestunde das Wort. Er fragt die Fraktionen nach ihren Plänen zum Schuldenabbau und stellt die Finanzierbarkeit der Westumgehung in Frage.

Form und Inhalt von Forsthoffs Fragen sorgten für Unmut bei der CDU. Der Journalist gehört zwar keiner Partei an, sitzt aber für die Grünen & Unabhängigen als bürgerliches Mitglied im Schul- und im Sozialausschuss. In der Antwort, die dem Sitzungsprotokoll angehängt wird, findet Andreas Meyer, Fraktionschef der Christdemokraten, deutliche Worte. „Wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerfragestunde nicht für politische Statements der Fraktionen missbraucht werden sollte.“ Forsthoff habe die Möglichkeit, sich über die Sitzungen von Grünen & Unabhängigen ebenso zu informieren, wie über das Infoportal für Fraktionen und Verwaltung. Forsthoff erwidert auf die Kritik der Christdemokraten: „Anscheinend darf man sich nicht mehr als normaler Bürger äußern, wenn man bürgerliches Mitglied in Ausschüssen ist.“ Seines Wissens nach hätten jedoch auch bürgerliche Mitglieder anderer Fraktionen in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. „Ich sitze in den Ausschüssen, in denen ich besondere Kompetenzen habe“, so Forsthoff. Das Thema Finanzen beschäftigte ihn aber auch als Bürger.

Inhaltlich schieben die Christdemokraten den Schwarzen Peter an Grüne & Unabhängige zurück. „Ihre Fraktion hat bei aktuellen Projekten scheinbar den Pfad der Konsolidierung verlassen“, schreibt Meyer. Die Grünen sollten ihre „Dagegen-Position“ aufgeben und sich ernsthaft an der unpopulären Arbeit der Konsolidierung beteiligen. Die CDU habe dagegen unter anderem den Kommunalen Servicebetrieb gegründet und den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein abgeschlossen. Die Westumgehung würde Gewerbeflächen erschließen und die Lärmbelastung der Bürger verringern. Aufgrund der Fördermaßnahmen zahle die Stadt in den nächsten fünf Jahren zirka eine Million Euro jährlich.

Grüne & Unabhängige betonen in ihrer Reaktion auf Forsthoffs Fragen, dass sich Pinneberg keine Ausgaben – wie die Westumgehung– leisten könne, die über die Pflichten der Kommune hinausgehen. Ausnahmen seien nur im sozialen Bereich möglich. Hier dürfe nicht gespart werden.

Die Fachausschüsse der Selbstverwaltung setzen sich aus gewählten Mitgliedern der Ratsversammlung und sogenannten bürgerlichen Mitgliedern zusammen. In den jeweiligen Ausschüssen haben sie das gleiche Stimmrecht wie gewählte Mitglieder. 
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