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Reaktionen auf Vergleich mit Sahin-Adu : Streit um 160 Euro: „Das hat Pinnebergs Ruf geschadet“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Die Stadt hat Sahin-Adu fristlos gekündigt, weil  sie  für ein Seminar 160 Euro abgerechnet hatte, obwohl es  keine  Genehmigung für eine Teilnahme gab.

Pinneberg | Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, heißt es. Vielleicht ein Grund dafür, warum die Ex-Leiterin des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg, Silkata Sahin-Adu, sich vor dem Arbeitsgericht Elmshorn auf einen Vergleich mit der Stadt eingelassen hat und den Weg durch die juristischen Instanzen nicht mehr verfolgt. Wie berichtet, erhält sie eine Abfindung von 15.888Euro. Es ist das Ergebnis eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht am Montag, dem der Hauptausschuss noch zustimmen muss. Bis zum 21. Juli können beide Parteien den Vergleich widerrufen.

Die Stadt hat Sahin-Adu fristlos gekündigt, weil  sie  für ein Seminar 160 Euro abgerechnet hatte, obwohl es keine Genehmigung für eine Teilnahme gab. Die Stadt sprach von „Spesenbetrug“. Der Arbeitsrichter Marc Homuth  ließ während der Verhandlung durchblicken, dass er der Argumentation der Stadt folgen könne. Zur Freude der Stadt. „Durch Einlassung der Klägerin auf unsere Position sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, dass die Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 30.Juni greift. Die Zahlung einer Abfindung erfolgt aus gutem Willen der Stadt Pinneberg, weil wir langwierige, kostspielige weitere Verfahren vermeiden wollen“, teilte Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) in einer Pressemitteilung mit, in der nicht einmal der Name Silkata Sahin-Adu auftaucht. Meistens  wird von Klägerin gesprochen. Ein Indiz dafür, wie zerstritten die Parteien sind. „Ich fühle mich bestätigt, dass der Richter in seiner Einleitung darauf hingewiesen hat, dass die Summe keine Rolle spiele, sondern es letztlich um die ,Frage von Mein und Dein gehe“, so Steinberg.

Die CDU sieht das ähnlich. Sie hatte zusammen mit SPD und FDP der Kündigung zugestimmt. „Wir sind froh, dass es beendet ist“, sagte gestern CDU-Fraktionschef Andreas Meyer. Nun könnte die Stelle der KSP-Leitung neu besetzt werden. SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt hält sich indes bedeckt: „Wir warten den Hauptausschuss ab. Dort wird im nicht-öffentlichen Teil darüber entschieden“, sagte sie. Und: „Über Personalangelegenheiten äußern  wir uns nicht öffentlich.“ FDP-Fraktionschef Werner Mende hat es so erwartet: „Ich bin nicht überrascht. Es ist ein Urteil im Sinne der Stadtverwaltung.“

Die Fraktion Grüne und Unabhängige redet  Klartext. „Dieser Aufwand für 160 Euro ist nicht verhältnismäßig“, sagte Fraktionssprecher Joachim Dreher. Es sei zwar ein Fehler gewesen, aber die Bürgermeisterin hätte Sahin-Adu anbieten sollen, die 160 Euro zurückzuzahlen. Er erinnerte daran, dass Steinberg im Zuge eines Dienstvergehens selbst aus eigener Tasche  4750 Euro an die Stadtkasse überwiesen hatte. Viel Mitgefühl für Sahin-Adu bringt Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, auf: „Wir finden es bedauerlich. Das hat sie nicht verdient.“

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erstellt am 12.Jul.2017 | 10:00 Uhr

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