Streit über Straßenbau

Durchstich am Hindenburgdamm: Entscheidung vertagt / 15 Maßnahmen für 1,7 Millionen Euro beschlossen

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15. Februar 2018, 16:00 Uhr

Die Bismarckstraße und der Hindenburgdamm – beide waren Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung. Doch jetzt sind sie erst einmal vom Tisch: Ein Antrag der FDP, die Entscheidung zu vertagen, bis die Westumgehung fertig ist und tatsächliche Zahlen zur Verkehrsbelastung vorliegen, wurde mit acht Ja- zu vier Nein-Stimmen beschlossen. Damit kommen die fünf Planfälle eines Gutachtens, die für Entlastung in der Innenstadt sorgen sollen, frühestens Mitte 2019 wieder auf die Tagesordnung.

Welche Lösung dann angegangen wird, bleibt auch weiterhin offen. Der Ausschussvorsitzende Gerhard Thomssen (SPD) wies nochmals darauf hin: „Das Gutachten hat gesagt, dass eine zufriedenstellende Lösung nicht möglich ist.“ Der von der Verwaltung favorisierte Planfall BC – Bismarckstraße Anlieger frei und ein Durchstich vom Hindenburgdamm zur Elmshorner Straße – sei nur die am wenigsten schlechte Lösung. Konsens gab es darüber, dass die Bismarckstraße unabhängig von der vertagten Entscheidung schon jetzt in den Fokus genommen werden muss. Bauamtsleiter Klaus Stieghorst erläuterte: „Das ist ein akutes Problem, wir müssen jetzt tätig werden.“

Streit entbrannte über weitere Straßenbaumaßnahmen, über die der Ausschuss abstimmen sollte. Die Verwaltung hatte eine Liste zusammengestellt, aufgeteilt nach Radverkehrsförderung, zwingend notwendigen sowie vordringlich erforderlichen Maßnahmen. Insgesamt sind es 15 Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Mehrere Straßen sollen demnach nach Kanalarbeiten in verkehrsberuhigte Bereiche – Spielstraßen – umgewandelt werden. Dazu gehören die Goethe-, die Eichendorff, und die Herderstraße. Bezahlt wird dies aus Mitteln des Radwegeprogramms. Manfred Stache von den Grünen sah dadurch eine Absprache aus einer vorherigen Sitzung missachtet: „Radwege sind hier zwar irgendwie berücksichtigt, aber wir hatten ein Konzept erwartet.“ Etwa auch zu Schulwegen wie der Osterholder Allee und dem Fahltskamp. Thomssen: „Es war von der Verwaltung kein Konzept gefordert. Wir haben ein Budget und die Verwaltung gibt Maßnahmen vor, die sie vordringlich realisieren will.“ Und Anträge gegen bestimmte Maßnahmen lägen ihm nicht vor. Stache wies darauf hin, dass die Grünen eine Mängelliste rausgeschickt hätten – die kein Ausschussmitglied bekommen haben wollte. „Wir haben da letztes Jahr drüber geredet und nichts davon ist hier berücksichtigt“, so Stache. Eine Vertagung für die Erstellung einer Prioritätenliste von seinem Parteikollegen Peter Thomsen sowie ein Antrag auf Abstimmung über jede einzelne Maßnahme der Grünen wurden beide abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Thomssen wetterte: „Das ist unser erster Versuch zu budgetieren und es ist nicht im Sinne eines Budgets, über alle Maßnahmen einzeln abzustimmen. Ich halte hier an mich, nicht an die Decke zu gehen, wenn Sie alles vermischen mit Dingen, die gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Das geht über die Grenzen hinaus, was Sie hier manchmal abfahren“ – eine Rede, die von einigen Ausschussmitgliedern Applaus erntete.

Nicht nur die Grünen waren jedoch über die vielen Spielstraßen verdutzt. „Das sind Sackgassen mit wenig Verkehr. Was ist mit den Kosten für eine Wiederherstellung gegenüber einer Umgestaltung?“, fragte Klaus Seyfert (CDU). Ein Verwaltungsmitarbeiter erläuterte: „So wie es jetzt ist, darf es nicht wiederhergestellt werden, die Straßen sind nicht breit genug.“ Nach den Kanalarbeiten würde von der Substanz praktisch nichts übrig bleiben – ein verkehrsberuhigter Bereich wäre die einzige Möglichkeit. Im Endeffekt wurden alle Maßnahmen in einem durchgewinkt – nur die Grünen stimmten dagegen.

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