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Infrastruktur : Straßensanierung ohne die Politik

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Grünen-Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms möchte eine Gesellschaft für den Straßenerhalt.

shz.de von
erstellt am 25.Sep.2015 | 12:00 Uhr

Kreis Pinneberg | „Ich werde bei der kommenden Bundestagswahl wieder kandidieren“, sagt Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Kreis Pinneberg. Ihr Wunsch, für eine erneute Wahlperiode in den Bundestag einzuziehen, habe einen besonderen Grund: Wilms möchte an der Gründung einer neuen Gesellschaft beteiligt sein, die sich im Auftrag des Bundes um Erhalt und Sanierung aller Fernstraßen mit überregionaler Bedeutung kümmert. „Wir müssen endlich aus der Falle der Landeszuständigkeit rauskommen", sagt sie. Und dafür sei zunächst eine Änderung des Grundgesetzes nötig, denn Artikel 90 legt fest, dass derzeit die Länder die Autobahnen des Bundes verwalten.

„Die Instandhaltung der Straßen hängt derzeit zu stark von der Politik ab“, sagt Wilms. Derzeit träfen Politiker die Entscheidung darüber, wann welche Straße saniert würde. Die neue Gesellschaft sollte selbst festlegen können, wo gerade Bedarf besteht – unabhängig davon, ob der Streckenabschnitt einem verantwortlichen Politiker für seinen Wahlkampf wichtig ist oder nicht. Nur die Rahmenbedingungen sollte der Bund der Gesellschaft vorgeben. Etwa, welche Aufgaben genau zu erfüllen seien und welche Straßen in ihren Zuständigkeitsbereich fielen. „In Schleswig-Holstein würden etwa die Bundesstraßen 5 und 404 dazugehören“, sagt Wilms. Die B4 hingegen würde sie nicht dazurechnen: „Bundesstraßen ohne überregionale Bedeutung müsste man dann zu Landesstraßen abstufen und die Zuständigkeit sowie entsprechende Maut-Einnahmen auf die Länder übertragen“, erläutert Wilms. An diese sollten dann auch entsprechende Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen.


Finanzierung unabhängig von Steuern

Auch die Finanzierung der neuen Gesellschaft solle durch die Maut-Einnahmen gesichert werden. „Geld ist nicht das größte Problem, aber wir müssen aus der Steuerfinanzierung raus und hin zu einer Nutzerfinanzierung“, sagt Wilms. Es sei nicht erlaubt, von vornherein festzulegen, dass die Fahrzeugsteuer-Einnahmen für Infrastrukturprojekte verwendet werden.

„Wenn man politisch dazu bereit ist, lässt sich aber eine Zweckbindung herstellen“, sagt Wilms. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft müsste ein Gebührenzyklus aufgebaut werden, sodass die Maut-Gebühren direkt an die Gesellschaft fließe, deren Aufgabe es dann sei, damit das bestehende Straßennetz zu erhalten.

Grundgesetz Artikel 90
(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.
(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
(3) Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.

Derzeit nehme der Staat jährlich etwa 4,5 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein, für den Straßenunterhalt seien 3,5 Milliarden nötig, sagt Wilms. „Die Tendenz ist aber steigend, da in den kommenden Jahren viele Brücken saniert werden müssen“, sagte Wilms. Allerdings gebe es auch Pläne, das Maut-System bis etwa 2018 auf alle Bundesstraßen auszudehnen und bereits bei 7,5-Tonnen-Fahrzeugen eine Mautgebühr zu erheben. „Das dürfte zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa zwei Milliarden Euro bringen“, erläuterte Wilms. Und dies sei ausreichend für Sanierung und Unterhalt der überregional bedeutungsvollen Straßen.

In Bezug auf die Instandhaltung bestehender Straßen solle die Gesellschaft allein entscheiden. „Aber wenn etwas neu- oder ausgebaut werden soll, muss es weiterhin eine politische Entscheidung geben“, sagt Wilms. Dafür reichten die Einnahmen aus der Maut nicht.

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