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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 23:23 Uhr

Pinneberg : Strafanzeige gegen Bauamtsleiter

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Eggerstedt: Wurde teures Bauland weit unter Wert verkauft?

von
erstellt am 18.Apr.2015 | 10:00 Uhr

Pinneberg | Ein Skandal erschüttert die Pinneberger Verwaltung: Die Itzehoer Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei ermitteln gegen den Bauamtschef Klaus Stieghorst. Sie reagieren damit auf eine Strafanzeige des Pinneberger Bauunternehmers Hans Hubertus von Stosch. Er wirft dem Bauamtschef vor, einen Teil des Areals auf dem ehemaligen Eggerstedt-Kasernengelände weit unter Wert verkauft zu haben. Für 1,4 Millionen Euro hat die Kieler Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) sieben Hektar erworben. „Der wahre Wert des Grundstücks bewegt sich mindestens bei acht Millionen Euro“, sagt hingegen von Stosch. Der Bauunternehmer ist auch sauer, weil es nur ein beschränktes Ausschreibungsverfahren gab. „Ich hätte gern mitgeboten“, sagt er. Die Staatsanwaltschaft hat bereits Beweismittel gesichtet: „Ein Gutachten soll den korrekten Wert des Grundstücks ermitteln“, informiert Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen. Er rechnet allerdings mit einer monatelangen Bearbeitung. Von Stieghorst gibt es keine Stellungnahme zu den Vorwürfen. „Es handelt sich um ein laufendes Verfahren“, sagt Marc Trampe, Sprecher der Stadt.

Hat die Stadt Pinneberg wertvolles Bauland auf dem ehemaligen Kasernengelände Eggerstedt für’n Appel und’n Ei verkauft? Der Pinneberger Bauunternehmer Hans Hubertus von Stosch erhebt schwere Vorwürfe gegen Bauamtschef Klaus Stieghorst und hat Strafanzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe und die Kriminalpolizei ermitteln.

Für 1,4 Millionen Euro hat die Stadt im Februar 2014 sieben Hektar Land an die Kieler Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) verkauft, die dort 250 Wohneinheiten plant und vermarktet. Mit großem Erfolg. Alle Grundstücke wurden bereits wieder verkauft – zu einem Quadratmeterpreis ab 280 Euro.

Von Stosch schäumt vor Wut. Er hält den Kaufpreis von 1,4 Millionen Euro für viel zu niedrig: „Er entspricht nicht dem Wert des Grundstücks. Das ist ein Quadratmeterpreis von 20 Euro“, sagt der Bauunternehmer, der in unmittelbarer Nähe am Hollandweg wohnt. Auch stößt ihm auf, dass es ein beschränktes Ausschreibungsverfahren gegeben habe. Außer der LEG habe es nur zwei weitere Interessenten gegeben, die leer ausgingen.

„Von dem Verkauf habe ich erst in der Zeitung gelesen“, sagt von Stosch. Gern hätte er mitgeboten. „Ich hätte dabei noch etliche Millionen verdient mit entsprechenden Steuereinnahmen für Pinneberg, wenn ich nur acht Millionen Euro bezahlt hätte“, erklärt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Doch der Bauunternehmer, der seit den 1950er Jahren in Pinneberg lebt, will Stieghorst so leicht nicht davonkommen lassen und hat deswegen seinen Hamburger Anwalt Carlos Drescher und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie muss nun untersuchen, ob alles mit rechten Dingen abgelaufen ist oder etwas an von Stoschs Vorwürfen dran ist.

Beweismittel gesichert

„Wir haben Beweismittel gesichtet, die ausgewertet werden. Außerdem soll ein Gutachten den korrekten Wert des Grundstücks ermitteln, um festzustellen, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist“, sagt der Itzehoer Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen auf Anfrage. Sollte das der Fall sein, wäre ein Verfahren wegen Untreue nicht auszuschließen. Allerdings werde die Beweisaufnahme noch Monate in Anspruch nehmen, so Dreeßen.

Wegen des laufenden Verfahrens äußert sich Stieghorst nicht zu den Vorwürfen. „Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft vollumfänglich, sehen aber überhaupt keine Anhaltspunkte für solch einen Verdacht“, sagt Marc Trampe, Sprecher der Stadt Pinneberg. Mehr wollte er nicht dazu sagen. Trampe hatte am Donnerstag die Politik darüber informiert, dass Kripo und Staatsanwaltschaft ermitteln.

Einigen Fraktionen kam dieser Deal zwischen LEG und Stadt schon damals spanisch vor: Andreas Meyer, Fraktionschef der CDU, räumt ein, dass man sich schon über den niedrigen Verkaufspreis gewundert habe. Ursprünglich sollte das Areal für sieben Millionen Euro verkauft werden. „Deswegen wurde ein Anwalt eingeschaltet, der das Ausschreibungsverfahren überprüft hat“, berichtet Meyer. Er erinnert daran, dass die LEG als einziger Interessent bereit war, die Erschließungskosten selbst zu übernehmen, und dass nur ein Teil des Geländes verkauft wurde. „Ich gehe davon aus, dass alles rechtens ist. Aber es ist gut, dass es noch mal überprüft wird.“ Außerdem gelte die Unschuldsvermutung so lange, bis das Gegenteil bewiesen sei.

„Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung korrekt gearbeitet hat. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Anstand gebietet es, dass man das Ermittlungsverfahren abwartet,“ sagt Kai Vogel (SPD).

Kritische Anmerkungen zum
Ausschreibungsverfahren

„Ich kann das nicht bewerten. Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt, muss schon was dran sein“, sagt Joachim Dreher, Fraktionschef der Grünen. Auch er bestätigt, dass es kritische Anmerkungen zum Ausschreibungsverfahren gab. „Es hatte den Anschein, als sei das Ausschreibungsverfahren auf die LEG zugeschnitten“, sagt Dreher.

„Wir müssen das Ergebnis abwarten und sind sehr gespannt. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung“, sagt FDP-Fraktionschef Werner Mende. Aber: „Es gab eine Lenkungsgruppe, von der die kleinen Parteien ausgeschlossen waren. Wir konnten uns kein abschließendes Urteil erlauben. Wir wurden bewusst rausgehalten.“ „Ich kenne die näheren Umstände nicht und möchte mich nicht dazu äußern“, sagt Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen.

Irritationen gibt es auch darüber, dass von Stosch seine Anzeige bereits am 11. November 2014 auf den Weg gebracht hat, aber laut Informationen dieser Zeitung die Stadt erst Ende April über die Strafanzeige informiert wurde. Hintergrund: „Es musste zunächst geklärt werden, ob die Staatsanwaltschaft in Kiel oder Itzehoe zuständig ist“, informiert Oberstaatsanwalt Dreeßen. Die Ermittlungen seien unterdessen weitergelaufen.

Besonders pikant: Derzeit verhandelt die Stadt mit dem Hamburger Bildungsträger Wabe über den Verkauf der übrigen Grundstücksflächen auf dem Eggerstedt-Gelände. Dort will die Wabe eine Internationale Schule bauen lassen. „Die Verhandlungen laufen konstruktiv“, war von beiden Seiten auf Anfrage zu hören. Über den anvisierten Verkaufspreis herrscht Stillschweigen.

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