Rellingen : Steuern: Grüne drücken aufs Tempo

Höhere Hebesätze in Rellingen: Die Fraktion appelliert an die Verantwortung, di e CDU berät Ende Februar. Eine Diskussionen findet frühestens im April statt.

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19. Februar 2014, 16:00 Uhr

Rellingen | Im Vorfeld der Rellinger Ratsversammlung sickerte durch, dass die Diskussion über eine mögliche Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer erst gar nicht stattfinden sollte. Begründung: Nichts überstürzen, Beratungsbedarf der Fraktionen. Doch Grünen-Ratsherr und Finanzausschussmitglied Achim Diekmann ließ es sich nicht nehmen, ein flammendes Plädoyer pro Steuererhöhung zu halten.

„Verantwortung für die Gemeinde übernehmen, sich dem Problem stellen, es geht um einen Batzen Geld“ – die Anspielung auf die zusätzlichen mehr als 500.000 Euro, die fällig sind im Zusammenhang mit der Reform der Finanzausgleichsreform – es klingt nach Platitüden. Doch Diekmann gelang es, mit seinen Ausführungen das Tempo zu erhöhen. Rellingen als Paradies mit traumhaft paradiesischen Hebesätzen zu bezeichnen – davon müsse sich Rellingen verabschieden. „Es gibt eine Grünen-Liste mit Vorschlägen zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen. Doch unterm Strich ergibt das nur 50.000 bis 80.000 Euro“, so Diekmann. „Das hilft nicht viel. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, Bürgern und Firmen die Gründe für die Erhöhung verständlich zu machen.“ Diekmann hofft auf Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro – bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 330 (bislang 300), Grundsteuer A von 230 (bislang 200), und B von 250 (bislang 220).

Christdemokrat Otto Hoge gab danach seinem Ratskollegen Diekmann „im Grundsatz recht“. Doch der Chef des Finanzausschusses „will den Antrag nicht aus dem Ärmel schütteln“. Ende Februar setze sich die CDU zusammen. „Die Entscheidung kann in der Ratssitzung Ende April beraten werden.“

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