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Pinneberger Tageblatt

19. Oktober 2017 | 22:36 Uhr

Tornesch : Steuererhöhungen verschoben

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Höhere Grundsteuern sind kein Thema mehr. Der Finanzausschuss streicht den Punkt von der Tagesordnung.

shz.de von
erstellt am 25.Okt.2013 | 16:00 Uhr

Eigentlich wollten die Mitglieder des Tornescher Finanzausschusses am Mittwochabend über Steuererhöhungen debattieren. In ihrer Vorlage hatte die Verwaltung im Hinblick auf steigende Kosten in der Stadt vorgeschlagen, die Hebesätze der Grundsteuern A und B von jeweils 290 Prozent auf 350 Prozent anzuheben. Doch zu einer Diskussion darüber kam es erst gar nicht: Nach einem Antrag von Artur Rieck (SPD) wurde der Punkt gleich zu Beginn der Sitzung ohne Einwände von der Tagesordnung gestrichen. Dennoch – vom Tisch sind die Steuererhöhungen längst nicht.

„Wir haben klar gesagt, so etwas kommt nur, wenn es eine Deckungslücke im Haushalt gibt“, so Rieck im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2014 sollte aus diesem Grund abgewartet werden. „Es ist nicht vom Tisch“, so Rieck. „Wenn da eine Lücke ist, müssen wir daran gehen.“ Er hoffe aber, dass die Investitionen der vergangenen Jahre höhere Gewerbesteuereinnahmen mit sich bringen, damit die Steuersätze unangetastet bleiben können.

Der Steuer-Vorstoß stammt aus der Verwaltung. Sie begründet ihre Planungen unter anderem mit steigenden Kosten für Kindertagesstätten. „Aufgrund der neu eröffneten Wabe-Kita wird der zu zahlende Unterschuss weiter ansteigen“, heißt es. Im Jahr 2014 soll dieser Betrag bei 389 700 Euro liegen.

Bei einer Erhöhung der Hebesteuersätze rechnet die Verwaltung bei der Grundsteuer A mit 9500 Euro Mehreinnahmen und bei der Grundsteuer B mit 318 000 Euro. Für Haus- und Grundstückseigentümer bedeutet dies, dass sie künftig tiefer in die Tasche greifen müssten. Die Höhe der Mehrkosten variiert dabei. Für ein Mehrfamilienhaus würde ein Eigentümer zum Beispiel 115,54 Euro mehr an die Kommune überweisen müssen.

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