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Pinneberger Tageblatt

22. August 2017 | 06:15 Uhr

Steinberg will Verwaltung aufräumen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Umstrukturierungen Fachbereiche 1,2 und 4 werden neu besetzt / Fachbereich Finanzen soll Bürgermeisterin direkt unterstehen

Immer wieder hatten die Parteien in der Vergangenheit gefordert, dass Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) in der Verwaltung aufräumt. Nun wollte die Bürgermeisterin Nägel mit Köpfen machen und wurde vorerst von der Politik ausgebremst. Vor der Sitzung des Hauptausschusses schlug sie den Fraktionsvorsitzenden, den Stadträten und dem Ausschussvorsitzenden massive organisatorische und personelle Veränderungen in der Verwaltung vor. Der Politik kamen die Vorschläge allerdings zu kurzfristig. Diese will in der Ratsversammlung in der kommenden Woche über die Neuorganisation beraten.

„Mit der neuen Verwaltungsstruktur und der veränderten Führungsverantwortung kann die Verwaltung der Stadt Pinneberg den schwierigen aktuellen Herausforderungen gerecht werden und sich zukunftssicher aufstellen“, sagte Steinberg. Michael Artus, bisher Leiter des Fachbereiches 1 „Innerer Service, Finanzen und Ordnung“, wird von seinem Stellvertreter Klaus-Peter Günther abgelöst, der den Bereich zunächst kommissarisch leiten soll. Der Fachdienst „Finanzen“ soll für zunächst sechs Monate aus dem Fachbereich herausgelöst und wegen dessen besonderer Bedeutung direkt der Bürgermeisterin unterstellt werden. „Die Bürgermeisterin hat den Kreis um Unterstützung gebeten und dort ist man sehr aufgeschlossen zu helfen“, sagte Stefan Krappa, kommissarischer Pressesprecher der Stadt Pinneberg. Jens Bollwahn, Fachdienstleiter Finanzen und Controlling bei der Kreisverwaltung, soll Steinberg bei der Neuordnung der Finanzen helfen. Artus selbst soll den Fachbereich 2 „Bildung, Soziales, Kultur und Sport“ übernehmen. Binnen sechs Monaten soll über die künftige Struktur und die Leitung des Fachbereichs entschieden werden.

Fachbereisleiterin Traudchen Perrefort, die 2012 gegen Steinberg als Bürgermeisterin kandidierte, soll der Ruhestand nahegelegt worden sein, wie es aus dem Rathaus heißt. Da sie ablehnte, wird sie zukünftig die Stabsstelle „Strategische Konzeptentwicklung“ besetzen. Dem neu geschaffenen Fachbereich 4 „Schulen und Kindergärten“ werden nach den vorgestellten Plänen zusätzlich die Bereiche Schulsozialarbeit (Verbundkonzept) und Stadtjugendpflege zugeordnet. Die Leitungsposition wird ab dem 1. September extern besetzt. Ein Verwaltungsfachmann soll aus Pinneberg nach Elmshorn wechseln. „Details können wir derzeit noch nicht bekanntgeben“, erläuterte Krappa auf Anfrage dieser Zeitung. Zu den Umstrukturierungen sagte er: „So eine Personalrochade erfolgt nicht aus Jux und Tollerei. Es gibt da einige Vorgeschichten. Die Bürgermeisterin hat sich rechtlich abgesichert und extern beraten lassen.“ Einzig Bauamtschef Klaus Stieghorst, Leiter des Fachbereichs 3, behält sein Amt.

„Wir begrüßen grundsätzlich eine Umstellung der Verwaltung. Das war immer eine Forderung der CDU an die Bürgermeisterin“, sagte CDU-Vorsitzende Natalina di Racca-Boenigk. Ihre Kritik: „Der Vorschlag trifft nicht ganz den Vorschlag der CDU.“ Wie dieser aussehe, wolle di Racca-Boenigk gestern nicht sagen. „Wir müssen in der Fraktion grundsätzlich beraten, wie wir mit der Veränderung umgehen“, sagte sie und ergänzte: „Wir sind froh, dass etwas passiert.“

Kritik gab es von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Angela Traboldt: „Das war einmalig in meiner Zeit als Kommunalpolitikerin, dass wir ohne Informationen entscheiden sollen.“ Die Informationen zur Umgestaltung habe sie erst direkt vor der Ausschussitzung erhalten. „Man kann eine so umfangreiche Umstrukturierung durchführen, wenn man die Auswirkungen noch nicht kennt“, sagte Traboldt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Mende sagte: „Das ganze Verfahren ist unglücklich gelaufen, erst die Mitarbeiter zu informieren und sich dann die Zustimmung des Hauptausschusses zu holen.“ Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten befürworte er den Vorschlag. „Es ist nicht wie in der freien Wirtschaft, wo die Probleme schon anders gelöst worden wären. Das Arbeitsrecht in der Verwaltung ist eine ganz andere Welt. Mehr als vorschlagen geht scheinbar nicht.“ Manfred Stache (Fraktion Grüne und Unabhängige) hielt sich zurück: „Ich kann gar nichts dazu sagen, solange wir es nicht in der Fraktion beraten haben. Das geschieht am Montag.“

Die Politik soll in der Ratssitzung am 23. Juni über die Vorschläge beraten und abstimmen.


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