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Wirtschaftsförderung des Kreises steht vorm Umbau : Steigt Pinneberg bei der Wep ein?

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Geht es nach dem Willen des Pinneberger Kreistags, sollen sich Kommunen künftig direkt an der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (Wep) als Gesellschafter beteiligen können.

shz.de von
erstellt am 22.Jun.2015 | 09:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Stadt Pinneberg steht möglicherweise vor einem Einstieg bei der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (Wep) mit Sitz in Tornesch. Im Gegenzug soll sich die Sparkasse Südholstein aus dem Unternehmen zurückziehen. Die Wep steht damit vor einem tiefgreifenden Umbau. Weitere Kommunen könnten Pinneberg folgen.

Hintergrund ist, dass die Gemeinden zunehmend Probleme haben, Gewerbegebiete zu entwickeln. Es fehlen passende Flächen. Außerdem konkurrieren Städte und Gemeinden mitunter um Unternehmen, die investieren wollen. Bisher hält die Sparkasse Südholstein 9,75 Prozent der Wep-Gesellschaftsanteile, den Rest hält der Kreis Pinneberg. Mit ihrem Einstieg bei der Wep könnte sich die Zusammenarbeit der Kommunen verbessern. So sieht es jedenfalls Landrat Oliver Stolz (parteilos).

Die Pinneberger Ratsversammlung und der Kreistag befassen sich derzeit intensiv mit dem Umbau der Wep. So haben die Pinneberger Kommunalpolitiker ihre Stadtverwaltung gebeten, einen Einstieg zu prüfen. Anlass war unter anderem das Gewerbegebiet Müssentwiete. Die Stadt ist klamm und kann das Gewerbegebiet nicht allein erschließen und entwickeln. Also braucht sie einen Investor. Nach geltendem Vergaberecht kann die Stadt den Auftrag nicht einfach an die Wep vergeben, die viel Erfahrung mit der Entwicklung von Gewerbegebieten im Kreis Pinneberg hat. Stattdessen muss sie das Projekt europaweit ausschreiben. Der Nachteil: Die Möglichkeiten der Stadt, auf die Gestaltung des Gewerbegebiets Einfluss zu nehmen, sind gering. Je mehr die Kommune einen Investor einschränkt, desto mehr wird er sich das finanziell entschädigen lassen oder eine Gewährleistung einfordern, wenn die Entwicklung floppt.

Die Ausschreibung könnte nur mit einer Inhouse-Vergabe umgangen werden. Mit der Inhouse-Vergabe erteilt die Stadt einem Unternehmen den Auftrag, welches sie selbst kontrolliert. Soll der Auftrag also an die Wep gehen, muss sich die Stadt in irgendeiner Form an ihr beteiligen.

Im Stadtentwicklungsausschuss am vergangenen Dienstag hat die Pinneberger Verwaltung drei Modelle präsentiert. Pinneberg könnte entweder mit anderen Kommunen eine Muttergesellschaft gründen, welche die Wep kontrolliert. Oder die Stadt könnte direkt Gesellschaftsanteile der als GmbH organisierten Wep übernehmen. Mit Einschränkungen könnten auch für Einzelvorhaben Projektgesellschaften gegründet werden.

Für das Gewerbegebiet Müssentwiete kommt der Umbau zu spät. Die Politiker wollen, dass sich endlich Unternehmen ansiedeln. Denn mit jedem Jahr, in dem das Gelände an der geplanten neuen Westumgehung in Prisdorf brachliegt, entgehen der Stadt Gewerbesteuer in geschätzter Höhe von 700 000 Euro. „Wir werden nun doch ausschreiben, sind aber für die Zukunft nach wie vor an einer Zusammenarbeit mit der Wep interessiert“, bestätigte Marc Trampe, Büroleiter der Pinneberger Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos), auf Anfrage dieser Zeitung.

Der Kreistag treibt derweil den Umbau voran. Die Politiker haben im Hauptausschuss am Mittwoch eine Satzungsänderung abgenickt. Die neue Satzung geht jetzt zur Kommunalaufsicht nach Kiel. Kommt von dort grünes Licht, könnte der Kreistag sie im September beschließen. Dann wäre der Weg frei für den Einstieg von Kommunen. Der Kreistag hatte bereits vor einiger Zeit beschlossen, dass die Wep nur noch Grundstücksgeschäfte macht, wenn sich die betroffene Kommune mit mindestens 50,1 Prozent beteiligt (shz.de berichtete).

Der Rückzug der Sparkasse scheint kein Hindernis zu sein. „Zwischen Kreis und Sparkasse herrscht Einvernehmen“, bestätigte Landrat Stolz. Auch in einer Verwaltungsvorlage der Stadt Pinneberg heißt es: Es steht noch „eine Regelung zum Umgang mit den Anteilen der Sparkasse aus, die sich aus der Wep zurückziehen soll und will.“ Die Bank bestätigte das allerdings noch nicht. „Sollte es zu einer Neuorientierung der Wep kommen, so ist dies eine Grundsatzentscheidung des Kreises. Die Gremien der Sparkasse Südholstein werden sich dann mit den Beteiligungsangelegenheiten befassen. Dies ist jedoch noch kein Thema, das auf der Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung in der kommenden Woche steht“, teilte ein Pressesprecher mit.

Stolz wirbt für das Beteiligungs-Modell. „Es ermöglicht den Kommunen eine geschäftliche Kooperation und strategische Einflussnahme“, sagte der Landrat. Großprojekte wie die komplette Entwicklung des Gewerbegebietes Müssentwiete seien von den Kommunen finanziell nicht leistbar. Grundstücksentwicklung sei meist ein Minusgeschäft. „Der Gewinn steckt in den geschaffenen Arbeitsplätzen und der Gewerbesteuer“, sagte Stolz. Für die Geschäfte sollen die Rücklagen der Wep von etwa zehn Millionen Euro verwendet werden. „Mit der 50-plus-Regelung verdoppeln wir Reichweite der Rücklagen.“

Stolz will während der kommenden Wochen Gespräche mit den Kommunen führen. Dann wird sich zeigen, wie groß das Interesse an einem Einstieg bei der Wep tatsächlich ist.

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