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Sozialer Wohnungsbau im Kreis Pinneberg : Steigt die Wep in den Wohnungsbau ein?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Linke und Piraten: Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Pinneberg soll sich für bezahlbare Unterkünfte engagieren.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 16:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Pinneberg ist seit Jahren angespannt. Flüchtlinge verschärfen die Situation. Nun hat die Fraktion Die Linke und Piraten im Kreistag eine Diskussion angestoßen: Die Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (Wep) möge prüfen, ob sie sich im sozialen Wohnungsbau engagieren kann. Außerdem solle sie weitere Hilfen für Flüchtlinge anbieten.

Linke und Piraten haben während der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses auf dem Kreis-Betriebshof in Moorrege einen Katalog mit mehreren Punkten präsentiert. Der wichtigste lautet: „Die Wep beteiligt sich an der Entwicklung von Wohnbaugebieten in gleicher Form wie an der von Gewerbegebieten.“ Bei den anderen Fraktionen stieß die Forderung auf ein geteiltes Echo.

Harald Schroers, Geschäftsführer der Wep, blieb zurückhaltend. „In den Neunzigerjahren wurde gesagt: Eine Grundversorgung mit Wohnraum ist gegeben. Den Rest könne man privaten Bauunternehmen und Genossenschaften überlassen“, sagte Schroers.

Der Kreis Pinneberg hatte sich 2006 aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen, indem er seine Gesellschaftsanteile an der Gewoge GmbH abgab, die heute als Neue Gewoge firmiert und eine Genossenschaft ist. Zu ihren Mitgliedern gehören heute einige Kommunen und in der Mehrzahl die Mieter der Gewoge-Wohnungen. Die Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft, Vorgängerin der Wep, und die Gewoge GmbH waren mit gemeinsamem Personal verbunden. In den Neunzigerjahren wurden die Gesellschaften entflochten und der Wohnungsbau mit Gründung der Wep 1997 aus deren Satzung gestrichen.

„Der Markt kann genug Wohnungen bereitstellen. Die Frage ist, ob das zu einem akzeptablen Preis geschieht. Das muss politisch beantwortet werden“, sagte Schroers. Für Kommunen gebe es eingeschränkt die Möglichkeit, über Bebauungspläne Einfluss auf die Mieten zu nehmen.

Die Wurzeln der Wep liegen im Wohnungsbau. 1948 wurde ihre Vorgängerin als Baustoffverwertungsgesellschaft gegründet. Sie sollte Kriegstrümmer für den Hausbau aufbereiten. 1952 folgte die Umfirmierung in Wirtschafts- und Aufbaugesellschaft des Kreises Pinneberg. Zu deren Aufgaben gehörte die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegrundstücken, auch für Sozialwohnungen. 1997 folgte die Umbenennung in Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft des Kreises Pinneberg (Wep). Seitdem ist sie ausschließlich für Wirtschaftsförderung zuständig.

„Die Wep muss nicht unbedingt in den Wohnungsbau einsteigen. Aber sie könnte im Grundstücksgeschäft aktiv werden. Sinn unseres Antrags ist, eine Diskussion zu dem Thema anzustoßen“, sagte Sven Lange (Piraten). CDU und FDP stehen einer Ausweitung der Zuständigkeit skeptisch gegenüber. „Die Wep sollte sich auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren. Für Aufgaben im Wohnungsbau gibt es genug Akteure in der Region“, sagte Jörn Kruse (CDU). Jens Petersen (FDP) schloss sich an.

SPD und Grüne dagegen wollen prüfen lassen, wie die Wep den sozialen Wohnungsbau fördern könnte. Das sagten Helmuth Jahnke (SPD) und Helmuth Kruse (Grüne) für ihre Fraktionen. Einen Beschluss fasste der Ausschuss nicht. Die Fraktionen vertagten die Diskussion über den sozialen Wohnungsbau. Die übrigen Punkte aus dem Antrag von Linken und Piraten wurden verworfen.

Die Kreisverwaltung wird in den kommenden Wochen eine Informationsveranstaltung mit Beteiligung des Kreises, der Kommunen, der Immobilienwirtschaft und des Landes Schleswig-Holstein organisieren. Dann wollen die Politiker erneut über das Thema „Wep und Wohnungsbau“ beraten.

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