Stadt will Gutachten nicht digital verschicken

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15. Juni 2018, 12:12 Uhr

Wie steht es um Pinnebergs Schulen? Wie groß ist der Sanierungsstau? Wo fehlt es beispielsweise an Brandschutz? Die zuständige Firma hatte den Auftrag bekommen, eine Begehung an allen Pinneberger Schulen vorzunehmen. Jetzt liegt eine Bestandsaufnahme vor. Etwa 1100 Seiten Aktenmaterial. Nur: Die Verwaltung weigert sich, der Politik das Material in digitaler Form vorzulegen. Wer es lesen will, muss ins Rathaus kommen.

Während der Ratsversammlung am Donnerstag empörte sich Ratsherr Kai Vogel (SPD): „Ich habe nicht alle 1100 Seiten lesen können. Dieser Bericht ist wichtig für den Schulentwicklungsplan“, sagte er und forderte eine digitale Freigabe. Unterstützung gab es auch von den anderen Fraktionen. Florian Kirsch (CDU) schlug vor, eine gekürzte Fassung digital zu verschicken.

Doch die Verwaltung hält dagegen: „Im vorliegenden Fall sehen wir in den Begehungsberichten an sich ein Geschäftsgeheimnis, da sich daraus Rückschlüsse auf die Herangehensweise, die Technical-Due-Diligence-Methodik, ziehen lassen“, sagte Rathaussprecherin Maren Uschkurat. Hintergrund: Mit dieser Methode wurde das Gutachten erarbeitet.

Des Weiteren gebe es nach Paragraf 30 der Gemeindeordnung ein Kontrollrecht für Mandatsträger. Hiernach habe die Politik ein Akteneinsichtsrecht. „Dieses Akteneinsichtsrecht gilt nur für die Einsicht im Wirkungskreis der Verwaltung. Über dieses Recht haben wir die Politik informiert und die Akteneinsicht angeboten, was von verschiedenen Fraktionen wahrgenommen wurde“, sagte sie. Die Kommunalaufsicht habe bestätigt, dass sich kein Recht auf Zurverfügungstellung von digitalen Unterlagen ergibt.

Reinhard Matthies (SPD) schlug vor, sich mit der Firma in Verbindung zu setzen. „Wir werden in den nächsten Tagen Kontakt zum Büro sowie zur Kommunalaufsicht aufnehmen und besprechen, wie wir dem Wunsch der Politik entgegenkommen können“, teilte gestern Uschkurat mit.


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