zur Navigation springen

Workshop-Ergebnis : Stadt will bei Schulen aufs Tempo drücken

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bis Ende August soll ein aktualisiertes Bauprogramm vorliegen.

von
erstellt am 15.Feb.2017 | 12:00 Uhr

Pinneberg | Es ist eine Offensive, um dem Schulsanierungsstau in Pinneberg zu Leibe zu rücken. Bis zum 30. August 2017 will die Verwaltung ein aktualisiertes Schulbauprogramm vorlegen. Außerdem stellt die Verwaltung bis zum Sommer 2018 eine Aktualisierung des Schulentwicklungsprogramms in Aussicht. Das sind nur zwei der konkreten Maßnahmen, mit denen die Stadt bei der Schulbausanierung aufs Tempo drücken will.

Im vergangenen Jahr haben sich Mitarbeiter aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung zu zwei Workshops getroffen (unsere Zeitung berichtete). Die Ergebnisse wurden etwa 70 Vertretern von Schulen und der Politik am Montagabend im Rathaus vorgestellt.

„Ziel ist es, mit dem vorhandenen Geld und Personal effizient an allen Schrauben zu stellen, um die Schulbausanierung zu beschleunigen“, bringt es Ute Lutterberg, Fachdienstleiterin Finanzen, auf den Punkt, die gestern mit Maren Uschkurat, Sprecherin der Stadt, noch einmal Stellung zu den wichtigsten Punkten nahm.

Vor konkreten Maßnahmen steht indes der Ist-Zustand. Die Verwaltung beschönigt nichts, denn Prozesse sollen nicht nur beschleunigt, sondern auch transparenter gestaltet sowie Bürokratie abgebaut werden. Es gibt einen hohen Sanierungsbedarf von etwa 44 Millionen Euro (Stand 2015) und keine vollständige Mängelaufnahme. „Es besteht Sanierungsbedarf an allen elf Schulen“, betonte Stadtsprecherin Uschkurat. Außerdem dauern die Prozesse zu lange und scheinen zum Teil zu bürokratisch, so die Analyse. Des Weiteren sei das Investitionscontrolling unzureichend.

2018 sollte eigentlich die komplette Schulbausanierung abgeschlossen sei. Doch schon seit Längerem steht fest: „Der ursprüngliche Zeitplan des Schulprogramms ist nicht einzuhalten“, so Lutterberg.

Mehr Personal ist notwendig

Aufgrund dieser Ist-Analyse sind nun zahlreiche Maßnahmen zur Optimierung notwendig. Dabei geht es in erster Linie darum, Strukturen in der Verwaltung und im Kommunalen-Service-Betrieb (KSP) zu verbessern. Eine der Stellschrauben ist das Personal. Der Fachbereich Schule als auch der KSP wurden bereits durch jeweils zwei Personen verstärkt, berichtet Lutterberg. Auch die Zuständigkeiten sollen optimiert werden.

Besonders dem KSP kommt eine besondere Rolle zu. „Wir wollen dem KSP klare Strukturen geben und festlegen, was genau er zu erledigen hat“, sagt Lutterberg. Die Rechtsform als Eigenbetrieb wird vorerst beibehalten, Satzung, Struktur und räumliche Unterbringung überprüft werden. Hintegrund: Bis heute gibt noch keinen fest formulierten Auftrag an den KSP. „Es empfiehlt sich, klare Aufträge zu formulieren, um den Abstimmungsaufwand so gering wie möglich zu halten“, so KSP-Chefin Silkata Sahin-Adu gestern auf Anfrage.

Was steht kurzfristig an? Der KSP soll die Baumaßnahmen von Januar bis März festlegen. Außerdem sollen Förderanträge an das Land gestellt werden: Es handelt sich um 2,1 Millionen Euro für eine energetische Sanierung an den Pinneberger Schulen.

Das sagt die Pinneberger Politik

Die Kritik der Politik an der Präsentation ist gemischt: „Aus meiner Sicht war klar, was vorgestellt wurde. Teilweise gab es aber falsche Erwartungen“, sagt CDU-Ratsherr Torsten Hauwetter. Fortschritt der Schulbausanierung sei nicht das Thema gewesen, sondern die Prozesse, wie es schneller laufen soll zwischen Verwaltung und KSP. „Es ist ein guter Weg“, so sein Fazit.

Angela Traboldt, Fraktionschefin der SPD,  ist zufrieden. „Mit dem Instrumentarium könnte die Schulbausanierung an Schnelligkeit gewinnen. Dass die Verwaltung zum 30.August  ein aktualisiertes Schulbauprogramm vorlegen will, halte Traboldt für sehr ambitioniert. Für Joachim Dreher, Fraktionschef von Grüne & Unabhängige, habe die Verwaltung das Thema verfehlt, denn es sollte um die Präsentation der Schulbauplanung gehen, wie er betont.  Die Verwaltung  habe nur über Organisation und Maßnahmen gesprochen nach dem Motto:  „Wir arbeiten“.

Auch die Kritik von FDP-Fraktionschef Werner Mende geht in diese Richtung. „Ich habe eine zwiespältige Meinung. Die Schulleiter wollten nicht wissen, wie die Verwaltung strukturiert ist, sondern wann ihre Schule fertig ist.“ In der Sache sei die Präsentation gut gewesen. Die vorgestellten Maßnahmen halte Mende jedoch für ein „gutes Fundament“. Uwe Lange, Fraktionschef der Bürgernahen, wollte die Ergebnisse zunächst in der Fraktion besprechen.  

 

Das sagt die Schulallianz

Kritik an der Präsentation kommt von der  Schulallianz: „Letztendlich erfüllte das nicht die Erwartungen, die wir hatten. Wir sind davon ausgegangen, dass wir konkrete Aussagen bezüglich der Schulbausanierung bekommen“, sagte Ulrike Graefen, Vorsitzende der Schulallianz.  Es handele sich bei der Präsentation um die internen Abläufe und Verbesserungsmöglichkeiten  innerhalb der Verwaltung.  „Wir freuen uns, wenn die Verwaltung innerhalb ihrer Strukturen Verbesserungen hinsichtlich  Beschleunigung  und Entbürokratisierung erzielen kann. Auf der anderen Seite sind wir  in erster Linie an Ergebnissen  für die Schulbausanierung interessiert“, so Graefen.

Sie erinnerte an die jüngste  Ratsversammlung:  „Wir sehen,   dass die Verwaltung  offensichtlich  nach wie vor bereit ist, Schulbausanierungsmaßnahmen, die bereits seit vielen Jahren beschlossen sind, weiter zu verschieben.“ Gemeint sei die Verzögerung des Ersatzbaus an der Comenius-Schule. Graefen:  „Es empört uns,  mit welcher Leichtigkeit längst beschlossene Sanierungsmaßnahmen verschoben werden und weite Teile der Politik damit einverstanden sind und die Verwaltung in ihrem Handeln unterstützen.“

 
Laut Stadt gibt es keine Auswirkungen auf die Schulbauplanungen, obwohl Kiel nur Teilgenehmigungen für 2017 bewilligt hat. Denn: Für die Schulen stehen im investiven Bereich  aus dem letzten Jahr 2,4 Millionen Euro  sowie als Ansatz für 2017 drei Millionen für Baumaßnahmen zur Verfügung. Weiterhin stehen im Etat 2017 Aufwandsmittel für die Schulgebäude in Höhe von 4,3 Millionen zur Verfügung.




 

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen