Haushalt 2015 : Stadt schöpft aus leeren Kassen

Pinneberg soll für die Zukunft fit gemacht werden – mit 6,4 Millionen Euro neuen Schulden.
Pinneberg soll für die Zukunft fit gemacht werden – mit 6,4 Millionen Euro neuen Schulden.

Die Neuverschuldung liegt bei 6,4 Millionen Euro. Investitionen in Westumgehung und Bahnhofsvorplatz geplant.

Avatar_shz von
06. Dezember 2014, 16:00 Uhr

Pinneberg | Mit einem Defizit von 7,4 Millionen Euro startet die Stadt Pinneberg in das Haushaltsjahr 2015. Erträgen von 67,25 Millionen Euro stehen Ausgaben von 74,65 Millionen Euro gegenüber. Die Neuverschuldung beträgt 6,4 Millionen Euro. Die Ratsversammlung verabschiedete den Haushalt mit Zustimmung von CDU, SPD und FDP am späten Donnerstagabend. Enthaltungen gab es seitens der Bürgernahen. Die Grünen & Unabhängigen stimmten dagegen.

Für das Jahr 2015 sind Investitionen in Höhe von 22,31 Millionen Euro geplant, wobei allein die Bau- und Planungskosten der Westumgehung mit zirka 6,5 Millionen zu Buche schlagen und in den Folgejahren weitere 20 Millionen Euro Investitionen erfordern. Planungs- und Baukosten der Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes liegen 2015 bei 723.000 Euro. Mehrere Millionen werden für die Sanierung der Johannes-Brahms-Schule, der Theodor-Heuss-Schule und der Grund- und Gemeinschaftsschule im Quellental bereitgestellt. 1,1 Millionen Euro fließen in die äußere Erschließung des Geländes der Eggerstedt-Kaserne, eine halbe Million ins Städtebauförderprogramm.

Einer der Gründe für die Ablehnung des Haushalts „liegt im Risiko, dass Kiel ihn nicht genehmigen wird“, so Joachim Dreher, Fraktionsvorsitzender der Grünen & Unabhängigen. Er sehe wenig Bereitschaft bei anderen Parteien, Großprojekte in Frage zu stellen und nannte Stichworte wie Sanierung des Bahnhofs oder Westumgehung. Anstrengungen zur Kosteneinsparung sehe er nicht.

Gerhard Thomssen (SPD) hielt dagegen, dass nach großen Sparbemühungen der vergangenen Jahre „an der einen oder anderen Stelle Entscheidendes passieren“ müsse, um die Situation zu verändern. Er bezeichnete die Westumgehung als „wichtigstes Infrastrukturprojekt“ zur Erschließung neuer Gewerbeflächen und Verkehrsentlastung der Innenstadt. „Gleiches gilt für den Bahnhof. Der ist für alle Pendler, die darauf angewiesen sind, schlichtweg eine Zumutung.“ Klaus Seyfert (CDU) pflichtete ihm bei.

Bürgermeisterin Urte Steinberg erklärte: „Wir hätten lieber einen Haushalt vorgelegt, der kein Defizit aufweist – schon gar nicht in dieser Höhe. Doch Pinneberg soll für die Zukunft aufgestellt werden.“ Das mache Strukturmaßnahmen unerlässlich. „Es sind alle Anstrengungen notwendig, Gewerbetreibende zu uns zu holen und Schulen fit zu machen.“

Diskussionsstoff bot außerdem die Lärmaktionsplanung der Stadt. Mehrheitlich abgelehnt wurden jegliche vorgeschlagene Geschwindigkeitsreduzierungen auf Tempo 30 in der Elmshorner Straße, am Thesdorfer Weg, in der Richard-Köhn-Straße, der Prisdorfer Straße und am Damm. Zugestimmt hat der Rat hingegen Fahrbahnsanierungen in der Richard-Köhn-Straße, der Elmshorner Straße, am Damm, am Thesdorfer Weg und in der Saarlandstraße.

zur Startseite
Karte

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen