Mit Kommentar : Stadt Pinneberg zeigt Presse-Informanten an

Im besten Fall werden durch Informationen an die Presse Missstände aufgedeckt. Doch das missfällt der Stadt Pinneberg.

Im besten Fall werden durch Informationen an die Presse Missstände aufgedeckt. Doch das missfällt der Stadt Pinneberg.

Zwei Anzeigen gegen Unbekannt wegen Verrats von Geheimnissen wurden bei der Polizei bereits gestellt.

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25. Mai 2019, 10:00 Uhr

Die Presse lebt von Informanten. Sie sind eine unverzichtbare Quelle. Im besten Fall werden Missstände aufgedeckt. Doch das missfällt der Stadt Pinneberg. Wer künftig Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen ausplaudert, soll angezeigt werden.

„Es reicht, das Fass ist voll. Wir werden es nicht länger dulden, dass Informationen aus nicht öffentlichen Sitzungen an die Öffentlichkeit geraten“, teilte Bürgervorsteherin Natalina di Racca-Boenigk (CDU) am Freitag in einer Pressemitteilung mit und die Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) ergänzt:

Wir beabsichtigen, zukünftig jedes Mal Anzeige zu erstatten. Urte Steinberg, Bürgermeisterin
 

Zwei Anzeigen gegen Unbekannt wegen Verrats von Geheimnissen wurden bei der Polizei bereits gestellt, bestätige am Freitag Rathaussprecherin Maren Uschkurat auf Anfrage. Zum einen ging es um Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung über das marode Stromnetz der Stadtwerke, die an unsere Zeitung weitergegeben wurden.

Zum anderen wurde das Pinneberger Tageblatt darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich die Mehrheit der Politik auf einen hauptamtlichen Stadtrat festgelegt habe, obwohl SPD und Bürgernahe an der Kompetenz des Bewerbers zweifeln. Auch das wurde im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung besprochen.

Di Racca-Boenigk und Steinberg argumentieren: Sollte ein Vorgang vertraulich diskutiert werden, so geschehe dies, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Belange Einzelner betroffen seien oder eine laufende Verhandlung der Stadt negativ beeinflusst werden könnte. Beide betonten, größtmögliche Transparenz in Politik und Verwaltung sei ohnehin oberstes Gebot.

Ein Hoch auf die Pressefreiheit

Ein Kommentar von René Erdbrügger

Es ist nicht das erste Mal, dass Bürgermeisterin und Bürgervorsteherin über Informanten wettern, die der Presse angeblich Geheimnisse verraten haben. Der Zeitpunkt des neues Vorstoßes der beiden aber könnte gar nicht schlechter gewählt sein: Das Grundgesetz ist gerade 70 Jahre alt geworden. Alle finden das toll. Manche aber wohl nur auf dem Papier. Der Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert nämlich die Meinungs- und Pressefreiheit. Der gilt auch für Whistleblower, wie Informanten auch genannt werden, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger schweigend hinnehmen wollen und die Presse darüber informieren. 

Ohne Informanten wäre der Watergate-Skandal nicht aufgedeckt worden, und der Boston Globe hätte nicht über den sexuellen Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche berichten können. Gut: Lassen wir die Kirche im Dorf. Wir sind schließlich in der Provinz, in Pinneberg. Auch hier haben die Bürger ein Anrecht darauf, zu erfahren, was Politiker im „Hinterzimmer“ so besprechen. Und was daraus berichtet wird, das entscheiden nun mal nicht immer Sie, Frau Bürgermeisterin und Frau Bürgervorsteherin.

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