Vereinsausschluss : Sportverein TuS Appen gegen NPD-Chef Lennart Schwarzbach

Die Kläger: Lennart Schwarzbach (rechts) und sein Anwalt Peter Richter sind zuversichtlich.
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Die Kläger: Lennart Schwarzbach (rechts) und sein Anwalt Peter Richter sind zuversichtlich.

Parteivorsitzender zieht wegen seines Ausschlusses gegen seinen Club vor Gericht.

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27. Januar 2018, 17:57 Uhr

Appen | Es ist ein brisanter Fall: Seit Jahren versucht der TuS Appen den Hamburger NPD-Vorsitzenden Lennart Schwarzbach aus dem Verein auszuschließen. Doch Schwarzbach wehrt sich mit schwerem Geschütz: Er reichte Klage ein. An seiner Seite ist kein Geringerer als Anwalt Peter Richter, der die Bundespartei im zweiten NPD-Verbotsverfahren in den Jahren 2013 bis 2017 vertrat. Mit Erfolg: Die NPD wurde zwar als verfassungsfeindlich eingestuft – aber nicht verboten. Trotz des versierten Anwalts lehnte das Amtsgericht Pinneberg in erster Instanz die Klage ab. Schwarzbach ging in Berufung. Die Sache ist am Donnerstag am Landgericht Itzehoe verhandelt worden. Das Urteil wird Ende Februar verkündet.

2014 wurde Schwarzbach in der Fußballabteilung der Herren im TuS Appen aufgenommen. Erst im Nachhinein sei man dort auf die NPD-Aktivität des neuen Mannschaftskameraden aufmerksam geworden, sagt Vereinschef Wilfred Diekert. Der Mannschaftsrat habe beschlossen, dass man mit einem Rechtsradikalen nicht mehr zusammen Fußball spielen wolle und wandte sich an den Vorstand.

Diekert wurde aktiv. „Was er im Internet auf der Seite der NPD und auf Facebook von sich gibt, ist nicht zu tolerieren“, sagt er. Mannschaftskollegen hätten sogar eine Reichskriegsflagge durch das Außenfenster in dessen Wohnung gesehen. Der Vorsitz der Hamburger NPD und damit auch Schwarzbachs Mitgliedschaft im Bundesausschuss der NPD seien öffentliche Positionen. Diese rechtfertigen laut Diekert auch den Ausschluss aus dem Verein. „Hier geht es nicht nur im eine Meinung, die uns nicht passt. Es geht auch um Schwarzbachs öffentliche Position und seine Bekanntheit.“

Am 22. September 2015 wurde Schwarzbach erstmals aus dem Verein ausgeschlossen. Dieser legte Widerspruch beim Ehrenrat des Vereins ein – und bekam recht. In der Satzung des TuS war keine Grundlage für einen gesinnungsbedingten Ausschluss gegeben. Der Club berief eine Mitgliederversammlung ein und änderte die Satzung. Nun gibt es einen Paragraphen, der sinngemäß lautet, dass solche Personen aus dem Verein ausgeschlossen werden können, die „unehrenhaftes Verhalten“ in und/oder außerhalb des Vereins zeigten, insbesondere bei rechtsextremer oder anderweitig diskriminierender Gesinnung, einschließlich des Tragens beziehungsweise Zeigens rechtsextremer Zeichen oder Symbole. Nachdem diese Änderung ins Vereinsregister eingetragen worden war, teilte der TuS nach Vorstandsbeschluss im April 2016 Schwarzenbach seinen erneuten Ausschluss mit. Dieser klagte am Amtsgericht Pinneberg. Der Klage wurde im April 2017 nicht stattgegeben, der Ausschluss als rechtens beurteilt. Schwarzbach ging in Berufung.

Anwalt bemängelt Formfehler

Der NPD-Funktionär und sein Anwalt sind überzeugt, den Rauswurf verhindern zu können, weil seitens des TuS Formfehler begangen worden seien. So sei bei Einladung zur Mitgliederversammlung, während der die Satzung geändert worden war, nicht explizit erwähnt worden, um welche Änderung es gegangen sei. Dies sei juristisch nicht korrekt. Richter sagt: „Die Leute konnten so nicht ermessen, dass hier eine gravierende Änderung gemeint ist, die die Axt an Mitgliederrechte legt.“ Zusätzlich sei der Satzungspunkt nicht einheitlich formuliert worden: Zuweilen beziehe man sich auf unehrenhaftes „in und außerhalb“ des Vereins, in einer anderen Version heiße es „in oder außerhalb“ des TuS. Erstere Formulierung rechtfertige aber einen Ausschluss nicht, denn innerhalb des Vereins sei Schwarzbach politisch neutral aufgetreten. Zuguterletzt sei Schwarzbach bei seinem zweiten Ausschluss nicht auch noch ein zweites Mal angehört worden. Der TuS Appen hatte argumentiert, dass das nicht notwendig gewesen sei, weil der Fall derselbe sei, wie bei dem ersten Ausschluss. Außerdem habe der Verein einen zusätzlichen Ausschlussgrund beigefügt: Das Erscheinen Schwarzbachs während einer Mitgliederversammlung trotz Rauswurfs. „In diesem Punkt hätte Schwarzbach neu angehört werden müssen“, sagt jedoch Anwalt Richter.

Diekert, der ehrenamtlich und auf Vereinskosten der Klage entgegentritt, war nach so viel Juristenlatein ein Nervenbündel: „Das ist doch alles Kasperletheater hier. Wir wollen ihn im Verein nicht haben, so einfach ist das. Irgendwann ist auch mal Schluss mit lustig.“ Außerdem sei Schwarzbach im Ausschlusschreiben darüber informiert worden, dass er Einspruch beim Ehrenrat einlegen kann – was er nicht getan habe. TuS-Anwalt Rainer Pauls mahnte das Gericht, die Messlatte nicht zu hoch zu legen: „Es handelt sich um einen Dorfverein mit Ehrenamtlichen, die juristisch kaum professionelle Beratung hatten. Ich bitte das Gericht, dies zu berücksichtigen.“ Am 23. Februar wird das Urteil verkündet.

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