SPD: „Wir wollten Runden Tisch“

SPD-Chef Christian Zimmermann.
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SPD-Chef Christian Zimmermann.

Steuererhöhung: Rellinger Parteichef Christian Zimmermann äußert sich kritisch zum Gemeindevertreterbeschluss

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12. Juni 2014, 16:00 Uhr

„Geld regiert die Welt. Auch in Rellingen.“ Christian Zimmermann hat da eine klare Meinung. Der Chef der hiesigen Sozialdemokraten nimmt Bezug auf den Beschluss der Gemeindevertretung, die Steuern zu erhöhen. Und hat an die Vorgespräche keine guten Erinnerungen.

„Den Hebesatz für Gewerbesteuer und Grundsteuern A/B zu erhöhen, hatte sich abgezeichnet“, erklärt Zimmermann. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Otto Hoge (parteilos) habe schon beim Einbringen des Haushalts die ersten Andeutungen gemacht. Die CDU sei bereit, nach mehr als zehn Jahren die Gewerbesteuer für Rellingen anzuheben. „Was bisher rundweg abgelehnt wurde.“


Klug und sozial, aber auch klientelbewusst


Zimmermann wäre nicht Zimmermann, wenn er dem ganzen Prozedere nicht noch seinen ganz persönlichen Stempel aufdrücken würde. Denn aus seiner Sicht ist „nun aber Steuererhöhung nicht gleich Steuererhöhung. Man kann das klug und sozial verantwortlich machen, man kann es aber auch klientelbewusst machen“, lautet die Provokation des Genossen.

Um das Thema „Ungeliebte Steuererhöhung“ in der Rellinger Gemeindevertretung nicht zum Spektakel eines Bieter-Wettbewerbs werden zuzulassen, habe die SPD alle Parteien angesprochen: „Wir wollten den Runden Tisch. Das traf anfänglich auch auf viel Zustimmung. Alle Fraktionen sagten Ja. Dann scherten allerdings die Grünen aus und legten einen Antrag auf die Erhöhung der Hebesätze vor – Grundsteuer A (also für unbebautes Gelände sprich Baumschulen) von 200 Punkten auf 230, Grundsteuer B (sprich Eigenheime und Mietwohnungen) von 220 auf 250 und Gewerbesteuer von 300 auf 330“, erinnert sich Zimmermann mit Befremdung.

In der Sitzung des Finanzausschusses – das Gremium tagte am 28. Oktober 2013 – sei dann beschlossen worden, den Tagesordnungspunkt zurück in die Fraktionen zu verweisen. „Danach begannen die Gespräche, um eine fraktionsübergreifende Lösung zu finden. Es ließ sich gut an. Ein Gespräch aller Fraktionen mit der Bürgermeisterin wurde vereinbart“, so der SPD-Chef.

Eine einvernehmliche Linie habe sich abgezeichnet. Stattdessen kam es zum Bieter-Wettbewerb. Die Grünen gingen mit ihren Zahlen in die Runde, die CDU kam auch mit einem Antrag. „Nur die SPD, die im Grunde über die gemeinsame Zahl beraten wollte, verzichtete auf eine Festlegung im Voraus. Wir wollten darüber verhandeln, die Hebesätze sozial verträglich anzuheben. Das heißt, an der Steuerschraube Grundsteuer A zu schrauben, grenzt an Sinnlosigkeit, weil unbebautes Baumschulland so gut wie nicht zu besteuern ist“, rechnet Zimmermann vor.

Zimmermann pocht bis heute darauf, die Grundsteuer B, die alle Eigenheimbesitzer trifft und all jene, die Mietwohnraum zur Verfügung stellen, aus einem anderen Blickwinkel zu sehen. „Hier schlägt die Steuererhöhung direkt auf die Mieten durch“, nimmt der Kommunalpolitiker nach seiner Meinung die Bürger in Schutz.

Aus Sicht des Parteichefs „belastet die Gewerbesteuer in der Tat die Betriebe in Rellingen, die allerdings seit fast 20 Jahre geschont werden mit dem Argument, dass bei niedrigen Steuern sich mehr Betriebe ansiedeln würden und die Gemeinde von der Gewerbesteuer profitiert. Außer der CTP Cooperation hat sich in den letzten Jahren kaum ein potentes Unternehmen angesiedelt.“

Die Sitzung des Finanzausschusses am 5. Mai hat Zimmermann als „Showdown“ in Erinnerung: Die CDU, aber überraschenderweise auch die Grünen, hätten gegen die Stimmen der SPD „für eine undifferenzierte, eher unsoziale Steuererhöhung gestimmt“.

Gemeinsam akzeptiert – „Aber nur dazu“ – wurde die Verantwortung für die Zukunftsaufgabe der Gemeinde. Zimmermann: „Die SPD steht zur Gewerbesteuer-Erhöhung – nach 17 Jahren Schonzeit.“

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