Sommertour : SPD-Vize Ralf Stegner in Elmshorn: „Kämpft weiter für die Dinge, die euch wichtig sind“

Beate Raudies lud Ralf Stegner zum Gespräch nach Elmshorn ein.

Beate Raudies lud Ralf Stegner zum Gespräch nach Elmshorn ein.

Während seiner Sommertour macht der SPD-Vize in Elmshorn halt. Diskussion um Rolle im Asylstreit.

shz.de von
16. Juli 2018, 10:30 Uhr

Elmshorn | Ingolstadt liegt weit weg von Elmshorn. Rund 750 Kilometer. Dennoch hat es ein Ingolstädter geschafft, Hauptthema einer SPD-Versammlung in Elmshorn zu werden. Ein Wunder ist das nicht. Schließlich handelt es sich um Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Im Vereinsheim des SV Lieth diskutierte SPD-Vize Ralf Stegner mit den Elmshorner Genossen jüngst darüber, wie die Sozialdemokraten auf die Asylpolitik Seehofers reagieren sollten.

Position zu Seehofers 63-Punkte-Plan

Zu Beginn der zweistündigen Veranstaltung gab Stegner den etwa 50 anwesenden Genossen einen Einblick in sein Position zu der jüngsten Debatte um Seehofers 63-Punkte-Plan. Darin hatte der bayerische Ministerpräsident die Einrichtung von sogenannten Transitzentren festgehalten. Stegner forderte eine „Flüchtlingspolitik mit ganz klaren Regeln“, denn Deutschland müsse vor allem seinen Beitrag leisten. „Die Menschen an den Grenzen abzuwehren kann nicht die Lösung sein.  Sie haben ein Recht auf die rechtsstaatliche Prüfung ihres Asylantrags“, betonte Stegner deutlich. Er glaube auch nicht, dass   die Flüchtlingssituation den Menschen am meisten Angst macht: „Ich bin mir sicher, auch in Elmshorn haben die Menschen nicht die Hauptsorge, dass die Stadt islamisiert wird. Sondern die Frage ,reicht meine Rente?’ und ,was wird aus meinen Kindern?’.“

Was würde passieren, wenn die SPD aus der Groko ausscheidet?

Im Anschluss an Stegners Bericht nutzten zahlreiche Elmshorner die Chance, sich mitzuteilen oder Fragen zu stellen. Ein großes Interesse hatte die Basis an der Frage, warum die SPD nicht in der Großen Koalition aufsteht oder den Rücktritt Seehofers fordert. Stegner begann seine Antwort mit einer rhetorischen Frage: „Was würde passieren, wenn die SPD aus der Groko ausscheidet? Eine humanitäre Flüchtlingspolitik? Nein“ und erklärte: „Wir müssen nicht mit denen reden, die unsere Werte teilen, sondern mit denen, die sie nicht teilen.“ Außerdem: „Wenn wir Seehofers Rücktritt fordern, dann lacht uns die CSU nur aus und wird antworten, dass in einer Koalition jeder Partner selbst über das Personal entscheidet.“

Immer wieder appellierte der SPD-Vize „wir müssen für mehr Mehrheiten kämpfen“, denn die SPD könne nichts umsetzen, wenn ihnen die Stimmen fehlen. An Ideen für eine sozialere Migrationspolitik mangelt es nicht. „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen.“ Und auch ein Einwanderungsgesetz soll endlich her. „ Aber mit 20 Prozent SPD schaffen wir das nicht.“

Zum Abschluss gab Stegner den Elmshornern eine wichtige Botschaft mit auf den Weg: „Kämpft weiter für die Dinge, die euch wichtig sind.“

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