Ehrennadel-Affäre : SPD-Politiker fordert Entschuldigung vom Kreispräsidenten

Hans-Helmut Birke.
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Hans-Helmut Birke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Pinneberger Kreistag.

Bei der von Kreispräsident Burkhard Tiemann (CDU) verliehenen Ehrennadel handelt es sich „nicht um die Verleihung einer Ehrengabe oder eines Ehrenzeichens des Kreises“. Das hat Landrat Oliver Stolz auf eine Anfrage von Hans-Helmut Birke, Chef der SPD-Kreistagsfraktion, mitgeteilt. Tiemann hatte vier verdiente Personen mit einer „Ehrennadel des Kreises“ geehrt. Eine Abstimmung über diese Nadel mit dem Kreistagsbüro haben es ebenfalls nicht gegeben, so Stolz in seiner Antwort an Birke.

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06. März 2014, 08:00 Uhr

Es gibt keine offizielle Ehrennadel des Kreises Pinneberg. Das hat Landrat Oliver Stolz in seiner Antwort an den Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Hans-Helmut Birke, eindeutig festgestellt. Es handle sich „nicht um die Verleihung einer Ehrengabe oder eines Ehrenzeichens des Kreises“, so Stolz in seiner Antwort. Damit sei eindeutig, dass es sich bei der so genannten Ehrennadel nicht um eine offizielle Ehrung durch den Kreis handle, so Birke.

Auch die Rechtfertigung des Kreispräsidenten Burkhard Tiemann, nachdem die Nadel-Affäre öffentlich geworden war, sind für den Sozialdemokraten nicht mehr haltbar. Tiemann hatte gesagt, die Verleihung der Ehrennadel sei „mit dem Landrat abgesprochen“ gewesen. Dazu Stolz: Der Kreispräsident habe ihn „informiert, dass er vorhabe, bei der Ehrung Anstecknadeln unterschiedlicher Qualität in Silber und Gold zu überreichen.“ Er habe das „aber nicht als nicht Verleihungsakt angesehen“.

Auch der Versuch, den zwei Mitarbeiterinnen im Kreistagsbüro „eine Mitverantwortung zu unterstellen ist kläglich gescheitert“, meinte Birke. Auf die öffentliche Erklärung des Kreispräsidenten, die beiden seien auch der Ansicht gewesen, dass nur die Übergabe der Pin-Nadel (Nadel mit dem Symbol des Kreises ohne gesonderte „Ehrenausführung“) bei besonderen Anlässen nicht angemessen sei, erklärte die Verwaltung: „Eine Abstimmung mit dem Kreistagsbüro im Sinne einer Erörterung hat nicht stattgefunden.“ Auf die Frage, ob der Kreispräsident autorisiert gewesen sei, die Nadel als Auszeichnung des Kreises zu verleihen ist die Antwort des Landrats deutlich: „Auch wenn der Anschein der öffentlichen Berichterstattung oder auch die Wortwahl des Repräsentanten selbst den Eindruck einer ‚Verleihung‘ befördert, lässt sich festhalten, dass es hierfür objektiv keine Grundlage gibt“. Eine förmliche Ehrung sei eine „Selbstverwaltungsaufgabe“.

Birke bedauere, dass Tiemann sich nicht unmittelbar nach den ersten Vorwürfen für „seine fehlerhaften Handlungsweisen entschuldigt hat“. Besonders die Ausgezeichneten, die eine „unstrittig wertvolle ehrenamtliche Arbeit leisten, hätten diese entschuldigende Aufklärung erhalten müssen“. Damit wäre die Sache aus der Welt gewesen. „Aber eine Entschuldigung kann auch jetzt noch erfolgen“, sagte Birke.

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