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Kreis Pinneberg : SPD lehnt Flüchtlingsheime ab

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Suche nach Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber soll beendet werden. Zusammenarbeit mit Diakonie in der Betreuung.

shz.de von
erstellt am 29.Nov.2014 | 16:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Die Sozialdemokraten im Kreis Pinneberg haben sich festgelegt: Sie wollen keine Sammelunterkünfte für Flüchtlinge in der Region. „Das Thema ist für uns vom Tisch“, sagte Thomas Hölck, Kreischef seiner Partei und seit November als Nachrücker Abgeordneter des Landtags. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Kai Vogel und Hans-Helmut Birke, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, präsentierte er gestern ein Positionspapier zur Flüchtlingspolitik.

„Wollte man den Kommunen mit Gemeinschaftsunterkünften einen Puffer von sechs Monaten verschaffen, müssten wir sieben Einrichtungen mit je 100 Plätzen schaffen“, sagte Birke. Keine Kommune sei bereit, nötige Flächen zur Verfügung zu stellen. Die beiden jüngst diskutierten Standorte, die ehemalige Sendefunkanlage in Klein Offenseth-Sparrieshoop und die Kaserne Appen, seien ungeeignet. „In Klein Offenseth-Sparrieshoop will ein Investor Geld verdienen. Und Flüchtlinge neben Soldaten in Appen finde ich sehr unpassend“, sagte Birke.

Zudem gebe es grundsätzliche Argumente gegen zentrale Unterkünfte. Nach zehn Monaten in der Erstaufnahmestelle in Neumünster sollten die Menschen nicht sechs weitere Monate in einer Übergangsunterkunft wohnen. 100 Flüchtlinge an einem zentralen Ort bedeuteten zudem eine hohe soziale Belastung und erschwerten, eine Willkommenskultur in den Gemeinden zu schaffen. Außerdem böten die Heime Angriffspunkte für Rechtsradikale. Fördergeld, welches vom Land für die Einrichtung solcher Wohnalagen zur Verfügung gestellt werden kann, solle lieber an die Kommunen fließen, damit sie in eine dezentrale Unterbringung investieren können.

Handlungsbedarf sieht Birke bei der Betreuung der Flüchtlinge – vor allem im Umgang mit traumatisierten Menschen: „Wir wollen eng mit dem Diakonieverein Migration zusammenarbeiten.“ Der Verein sei in der Lage, kreisweit die Betreuung der Flüchtlinge zu übernehmen. Das Land werde seine Pauschale zur Deckung der Betreuungskosten nach Auskunft der SPD-Politiker von 255 auf 380 Euro pro Flüchtling erhöhen. Das Geld geht an den Kreis und wird an den Diakonieverein weitergereicht. Dieses Modell stößt allerdings nicht überall auf Zustimmung. Schenefeld etwa beansprucht dieses Geld, um damit einen eigenen Flüchtlingsbeauftragten zu finanzieren. „Wir werden diskutieren, ob Schenefeld wirklich ein Betreuungssystem aufbauen kann, wie es der Diakonieverein kann. Ich hege Zweifel daran.“

In dem Positionspapier fordert die SPD auch mindeststandards für Flüchtlingswohnungen, etwa die Möglichkeit der Selbstversorgung, getrennte Zimmer für alleinstehende Männer und Frauen, Berücksichtigung von Nationalität und Religion und eine Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Außerdem will die SPD ehrenamtliches Engagement auch finanziell fördern

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