Endende Amtszeit : SPD-Kreistagsfraktion zieht Bilanz

Die SPD-Fraktionsspitze des Kreistages stellte in der Pinneberger Geschäftsstelle die erreichten Ziele vor und lobte die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP. Nach Ansicht von Fraktionschef Hans-Helmut Birke (Mitte) und seinen zwei Stellvertretern Hans Peter Stahl (rechts) und Helmuth Jahnke (links), hat sich die CDU in der Amtszeit 2013-2015 einer Kooperation komplett verweigert.
Die SPD-Fraktionsspitze des Kreistages stellte in der Pinneberger Geschäftsstelle die erreichten Ziele vor und lobte die Zusammenarbeit mit Grünen und FDP. Nach Ansicht von Fraktionschef Hans-Helmut Birke (Mitte) und seinen zwei Stellvertretern Hans Peter Stahl (rechts) und Helmuth Jahnke (links), hat sich die CDU in der Amtszeit 2013-2015 einer Kooperation komplett verweigert.

Fraktionsspitze stellt Leistungsbilanz vor und zeigt sich zufrieden mit den erreichten Zielen.

shz.de von
02. Februar 2018, 10:20 Uhr

Pinneberg | Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP haben im Kreistag seit 2013 die politische Gestaltungsmehrheit. „Gemeinsam haben wir eine politisch inhaltliche Wende eingeleitet. Politische Schwerpunkte wurden dort gesetzt, wo Aufgaben vernachlässigt oder politisch nicht gewollt waren“, berichtet SPD-Fraktionschef Hans-Helmut Birke beim Ortstermin in der Pinneberger SPD-Geschäftsstelle. So hätten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine politische Kultur der Zusammenarbeit entwickelt, die auf inhaltlichen Überzeugungen und nicht auf parteipolitische Verhärtung setzte. Sie tragen die politische Verantwortung für Haushalte und diverse Einzelentscheidungen.

Die nun vorgelegte SPD-Leistungsbilanz ist das Ergebnis einer stabilen und kooperativen Zusammenarbeit der Parteien. „Die CDU hat sich einer kontinuierlichen Zusammenarbeit verweigert. Sie war nicht bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Alle fünf Haushalte der laufenden Amtsperiode hat sie abgelehnt, was nicht ausschließt, dass sie einzelnen Sachentscheidungen zustimmte“, fasst Birke kritisch zusammen.

Ausstattung des Katastrophenschutzes

Hier wurde ein neues modernisiertes und langfristig angelegtes Konzept erarbeitet. Unter anderem bei der Wasserrettung durch die DLRG, beim Technischen Hilfswerkes mit verbesserter technischer Ausstattung und des Neubaues eines Stabs-raum zur Koordinierung der Hilfen im Katastrophenfall. Auch die Fertigstellung des Neubaus der Kreisfeuerwehrzentrale in Tornesch-Ahrenlohe sei hervorzuheben. „Die Investitionskosten betrugen rund 7,6 Millionen Euro. Die neue Kreisfeuerwehrzentrale mit der Atemwerkstatt ist damit technisch auf dem neuesten Stand“, so die Fraktionsspitze.

Städte und Gemeinden finanziell entlastet

Die Übernahme der ÖPNV-Kosten der Gemeinden durch den Kreis, bedeutet eine jährliche Entlastung von 1,48 Millionen Euro. Ferner konnte eine Kita-Baukostenförderung von jährlich 2,3 Millionen Euro realisiert werden. „Wir schätzen, dass hierdurch eine Entlastung von vier Millionen Euro erreicht wurde“, sagt Birke.

Prioritäten bei Familien- und Sozialpolitik

Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen werden bei den Kita-Gebühren deutlich entlastet. Mit einem Zuschuss von 5,6 Millionen Euro konnten die Gebühren für diese Elterngruppe durch Reduzierung des sogenannten Einkommensüberhanges von 80 Prozent auf 50 Prozent gesenkt werden. Hinzu kommt die zusätzlich Bauförderung von Kitas. Die Zuschüsse wurden verdreifacht. Für die nächsten vier Jahre gibt es zusätzlich 9,3 Millionen Euro. Insgesamt stehen somit zwölf Millionen Euro zur Verfügung. „Und auch hier haben wir die Erhöhung der Unterstützung trotz Ablehnung der CDU durchsetzen können“, betont Hans-Peter Stahl, Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden.

Geld für behinderte Menschen und ÖPNV

„Wir haben nun einen Beauftragten für Menschen mit Behinderung, dessen Berufung zuvor jahrelang wegen fehlender Mehrheiten nicht möglich war. Und er wurde mit einem eigenen Etat ausgestattet, um seine Aufgabe in vollem Umfang ausfüllen zu können. Für die integrative Freizeitförderung von Menschen mit Behinderung wurden die Fördermittel um 36 800 Euro jährlich auf 92 100 Euro erhöht“, so Birke. Die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kann mit den zusätzlichen Geldern im Kreis deutlich verbessert werden. Schließlich leben im Kreisgebiet 50 000 Menschen mit Behinderungen. Der Busverkehr im Kreis hat nun verbesserte Taktzeiten. Ferner wurde die Ausweitung besteheder Linien und Einführung neuer Fahrtstrecken in Städten und Gemeinden realisiert, was allen Bürgern zugute kommt.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen