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Kritik an Plänen in Pinneberg : SPD: „Handy-Ortung wird es mit uns nicht geben“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Fraktionsvorsitzende Traboldt kritisiert Projekt des Stadtmarketings. Rossmann bittet Datenschutzbeauftragte um Bewertung.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2017 | 10:00 Uhr

Pinneberg | In der Debatte um die Handy-Ortung in der Pinneberg Innenstadt hat sich jetzt auch die SPD zu Wort gemeldet. „Nicht alles, was mit Hilfe der IT machbar ist, ist auch sinnvoll und vertretbar“, sagt Angela Traboldt, Fraktionsvorsitzende der Pinneberg SPD, über das umstrittene Projekt des Stadtmarketings.

Das Stadtmarketing Pinneberg und mehrere Einzelhändler wollen künftig Handy-Nutzer mit eingeschaltetem WLAN in der Innenstadt scannen. Die Daten sollen dazu genutzt werden, um Kundenströme zu lokalisieren. „Die Pinnebergerinnen und die Pinneberger, aber auch die Besucher der Stadt müssen sich doch ausgespäht vorkommen“, sagt Traboldt. Selbst die formalrechtliche Zulässigkeit für ein solches Verfahren werde von Fachleuten und Datenschützern angezweifelt. Aus ihrer Sicht bleibe in jedem Fall mehr als ein fader Beigeschmack.

Die Erklärung von Stadtmarketing-Geschäftsführer Dirk Matthiessen, der Datenschutz sei durch die beauftragte Firma gewährleistet, halte sie für blauäugig. Die Erfahrung zeige, dass die Gefahr groß sei, einmal gesammelte Daten auch für andere Zwecke zu verwenden. Traboldt fügte an: „Handy-Ortung zur Erfassung von Besuchern unserer Innenstadt wird es mit unserer Partei nicht geben.“

Auch Ernst Dieter Rossmann, SPD-Bundestagsabgeordneter des Kreises Pinneberg, hat sich eingeschaltet: „Aus meiner Sicht ist das WLAN-Tracking, wie es jetzt in der Pinneberger Innenstadt eingesetzt werden soll, nicht unbedenklich.“ Er fügt an: „Bevor diese Methode bundesweit Schule macht, sollte die Sache einmal vernünftig überprüft werden.“ Der Politiker werde deshalb die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, anschreiben und darum bitten, das Verfahren zu bewerten.

Für Rossmann stelle sich ebenfalls die Frage, ob die erhobenen Daten tatsächlich so genutzt werden, wie es in Pinneberg vorgesehen sei. Der Sozialdemokrat stellt klar: „Für mich ist das Recht auf den Schutz der eigenen Daten allemal wichtiger als das Ansinnen von Tourismus- und Stadtmarketing-Agenturen.“

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