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Serie: Interview im Sommer : SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt: „Ende des Dornröschenschlafs“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

SPD-Fraktionschefin Angela Traboldt sieht in der Entwicklung des Ilo-Geländes eine Chance auch für Kleinbetriebe.

von
erstellt am 27.Aug.2015 | 14:00 Uhr

Pinneberg | Seit 1977 lebt Angela Traboldt (57) in Pinneberg. Die gebürtige Hamburgerin ist seit zwei Jahren SPD-Fraktionschefin. Sie arbeitet als Personalratsvorsitzende für eine große Behörde in der Hansestadt. Das Motto der Pinneberger SPD: „Sympathisch, persönlich und durchsetzungstark“, sagt Traboldt.

Wie beurteilen Sie die Arbeit mit den anderen Fraktionen?
Angela Traboldt: Konstruktiv. Trotz politischer Gegensätzlichkeit arbeiten wir eng zusammen.

Der Bildungsträger Wabe schuldet der Stadt 2,6 Millionen Euro. Glauben Sie noch daran, dass der XXL-Campus verwirklicht wird?
Ja, wir sind davon überzeugt, dass der Bildungsträger Wabe in Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin alle Hindernisse aus dem Wege räumt. Das Gelände der ehemaligen Eggerstedt-Kaserne wird zum Nutzen der Stadt entwickelt und für die Bürger ein attraktiver Stadtteil sein. Wir sind uns sicher, dass wir in einigen Jahren dankbar sind, dieses Gelände entwickelt zu haben.

Wieso hat Wabe drei Monate Zahlungsaufschub erhalten? Hat die Stadt das Geld nicht dringend nötig?
Bei einem Millionenprojekt wie diesem sind Verzögerungen nicht ungewöhnlich.

Was passiert, wenn Wabe dann immer noch nicht zahlen kann?
Davon gehen wir nicht aus.

Haben Sie einen Plan B?
Seien Sie versichert, dass wir in der Lage sind, mit neuen Sachlagen Lösungsorientiert umgehen zu können.

Im September beginnen die neuen Haushaltsbesprechungen. Was erwarten Sie?
Große Anstrengungen für alle Beteiligten. Die finanzielle Situation der Stadt hat sich bisher trotz des sogenannten Rettungsschirms leider nicht gravierend verbessert. Die Politik wird und muss weiterhin ihr Augenmerk auf die Reduzierung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben legen. Dazu gehört auch das Betreiben einer intensiven und notwendigen Aufgabenkritik. Zur Ausgabenseite gehört auch die Betrachtung der Einnahmensituation. Hier hat Pinneberg besonders im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen einen großen Nachholbedarf. Daran arbeiten wir. Bei allen Maßnahmen achten wir darauf, dass diese nicht zum ‚Kaputtsparen‘ des öffentlichen Lebens und des Miteinander führen.

Pinneberg hat zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Wie wollen Sie das ändern?
Die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen ist eine wichtige Stellschraube, um Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Wir erwarten mit dem Bau der Westumgehung einen wichtigen Impuls für die Entwicklung von Flächen, etwa im Bereich der Müßentwiete. Erste erfolgreiche Schritte sind im Bereich der Eggerstedt-Kaserne erkennbar. Für uns sind aber auch die vor Ort ansässigen Betriebe wichtig und die SPD sieht sich als Ansprechpartner für alle Pinneberger Gewerbetreibenden. Wir nehmen deren Anregungen stets mit in unsere politischen Beratungen und versuchen gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.

Im September stimmt die Politik darüber ab, ob auf dem Ilo-Gelände Wohnungen gebaut werden dürfen. Sollte man dafür stimmen, ginge dies zu Lasten der dort angesiedelten Gewerbetreibenden. Das würde dem Plan, mehr Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, zuwiderlaufen.
Falsch! Das uns bislang vorgelegte Konzept sieht einen großen Anteil an Gewerbeflächen vor. Die Wohnbebauung ist zu Gunsten der Gewerbeflächen reduziert worden. Besonders Kleinbetriebe können hier ihren Wirkungskreis entfalten. Wir erhoffen uns durch die Entwicklung des Gebietes städteplanerisch einen vorzeigbaren Zugewinn und ein Ende des Dornröschenschlafs für das Ilo-Gelände.

Die Debatte um die Gebührenpflicht für Schulparkplätze schlägt hohe Wellen. Lohnt sich der ganze Ärger überhaupt für 50.000 Euro Mehreinnahmen jährlich?
Grundsätzlich ist jede Mehreinnahme für den städtischen Haushalt notwendig und wichtig. Die Ratsversammlung hatte diese Maßnahmen dem Innenministerium als Einnahmeverbesserung im Rahmen des Rettungsschirmpaketes gemeldet. Es bleibt abzuwarten, ob eine realistische Umsetzung erfolgen kann. Ansonsten ist die Stadt verpflichtet, eine Kompensationsmaßnahme anzubieten.

An den Schulen wird derzeit saniert. Werden die Maßnahmen wie geplant 2018 abgeschlossen sein?
Nachdem wir leidvoll zur Kenntnis nehmen mussten, dass in 2014 nur ein geringer Teil der klar beschlossenen Sanierungsmaßnahmen seine Umsetzung fand, hat die SPD den Antrag gestellt, nunmehr einen tatsächlich verlässlichen Schulgebäudesanierungsplan zu erhalten. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Erst dann können wir Prognosen abgeben.

Wird in Pinneberg genug für Flüchtlinge getan?
Alle Kommunen und Städte arbeiten mit Hochdruck daran, dass den Flüchtlingen im Kreis Pinneberg großmöglichst geholfen wird. Dass hierbei noch vieles besser laufen könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Besonders der Einsatz der vielen Ehrenamtlichen ist sehr hilfreich und wird dringend gebraucht. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass eine Stelle im Rathaus eingerichtet wird, die für die Koordination äußerst wichtig ist.

Was wollen Sie bis Ende des Jahres unter Dach und Fach bringen?
Wir wären froh, wenn alles, was von uns per Beschluss auf den Weg gebracht wurde, tatsächlich seine Umsetzung findet.

Morgen lesen Sie ein Interview mit Manfred Stache, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Grüne & Unabhängige.
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