Vorwurf der Steuergeldverschwendung : SPD-Fraktion Pinneberg kritisiert die Sanierung der GuGs

Schimmel und Nässe durchziehen die Räume an der Grund- und Gemeinschaftsschule. Statt zu sanieren, hätte die SPD eher in einen Neubau in der Parkstadt Eggerstedt investiert.
Schimmel und Nässe durchziehen die Räume an der Grund- und Gemeinschaftsschule. Statt zu sanieren, hätte die SPD eher in einen Neubau in der Parkstadt Eggerstedt investiert.

Kai Vogel, schulpolitischer Sprecher der Pinneberger SPD, kritisiert Verwaltung wegen Sanierung der Schule im Quellental.

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16. Juli 2018, 12:12 Uhr

Pinneberg | Die Pinneberger SPD-Fraktion geht mit der Stadt und den Maßnahmen zur Schulbausanierung hart ins Gericht. Nach Angaben von Kai Vogel, SPD-Landtagsabgeordneter und schulpolitischer Sprecher der Pinneberger SPD-Fraktion, verschwendet die Kreisstadt Millionen an Steuergeldern bei der Sanierung der Grund- und Gemeinschaftsschule (GuGs).

Rückblick: 2013 forderte die SPD, die abgewirtschaftete Grund- und Gemeinschaftsschule im Quellental nicht zu sanieren. Stattdessen sollte in der Parkstadt Eggerstedt eine neue Schule gebaut werden. Die Sozialdemokraten schlugen ihr Projekt in der Ratsversammlung vor, welches von den anderen Fraktionen allerdings abgelehnt wurde. Ein Neubau sei zu teuer. Die GuGs zu sanieren, würde nach Berechnungen des Kommunalen Servicebetriebs Pinneberg (KSP) zwar 9,3 Millionen Euro kosten, ein Neubau in der Parkstadt aber etwa 21 Millionen Euro.

Idee verworfen

Die SPD brachte weitere Argumente vor. So hätte man das stadteigene GuGs-Areal für den Wohnungsbau nutzen können. Die Stadt Pinneberg hätte dadurch einen beträchtlichen Verkaufserlös erzielen können. Doch die übrigen Fraktionen verwarfen die Idee erneut. „Wer sich ein wenig damit beschäftigt, muss spätestens jetzt erkennen, dass ein Neubau der GuGs kostengünstiger und sinnvoller gewesen wäre“, zieht Vogel ein Fazit. Der schulpolitische Sprecher argumentiert, dass man bei der damaligen Diskussion auf die unüberschaubaren Kosten hingewiesen habe. Auch die zu erwartende lange Sanierungszeit wären seitens der SPD angemahnt worden.

„Ein Neubau wäre bereits heute nutzbar gewesen“, sagt Vogel. Er ergänzt: „Dieser hätte eine Schule nach neuesten pädagogischen Anforderungen für Lehrkräfte und Schüler ermöglicht.“ Vogel bezieht sich hierbei auf den Neubau der Gemeinschaftsschule in Halstenbek. Dort hatten die Bauarbeiten nur etwa elf Monate gedauert. Aus Sicht der SPD seien die politischen Gremien mit falschen und viel zu geringen Kostenberechnungen hinsichtlich der Schulsanierung gedrängt worden. Notwendige Baumaßnahmen bezüglich des Verwaltungsgebäudes wurden ursprünglich mit 400 000 Euro beziffert – 2016 lagen die geschätzten Kosten bereits bei mehr als 1,3  Millionen Euro. Auch bei weiteren Sanierungsmaßnahmen müsse man laut Vogel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, als ursprünglich veranschlagt. So wie beispielsweise beim ehemaligen Schwimmbad. Das Gebäude sei zwar bereits saniert, dennoch dringe weiterhin Wasser von außen ein. Die Verwaltung habe versucht, das Problem zu lösen. Bisher ohne Erfolg – und kostenintensiv obendrein, so Vogel. Es entstünden erhebliche Mehrkosten.

Gebäudeabriss wird empfohlen

Haus 3 der Grund- und Gemeinschaftsschule sei ebenfalls weiterhin von Feuchtigkeit befallen. Auch dort sei das Problem nicht in den Griff zu bekommen. Die Sellhorn & Hafkemeyer GmbH, die gemeinsam mit Vogel einen Begehungsbericht der Schule erstellt hat, empfehle keine weiteren Sanierungsarbeiten. Eher solle man das Gebäude abreißen und neu bauen. Aus Sicht Vogels ein Skandal: Die naturwissenschaftlichen Räume im oberen Stockwerk wurden bereits saniert. Makulatur, sollte Haus 3 tatsächlich von Grund auf neu gestaltet werden müssen. „Mehrere Hunderttausend Euro an Steuergeldern wären von der Verwaltung verbrannt worden“, sagt Vogel.

„Die Politik muss sich auf den Rat der Verwaltung verlassen können, wenn Gelder für Sanierungen beschlossen werden“, stellt Vogel klar und fügt an: „Mittlerweile stellen wir aber fest, dass in diesem Bereich mehrere Millionen von der Verwaltung ohne Sinn und Verstand ausgegeben wurden.“ Laut des Sozialdemokraten bringen die „Schönrederei und permanenten Beschwichtigungsversuche der Bürgermeisterin“ die Schulbausanierung keinen Schritt weiter.

Die Stadt äußert sich zu den Vorwürfen wie folgt: Für die Umgestaltung des Geländes der GuGs wolle man einen Generalplaner einsetzen. „Tendenziell haben wir schon jemanden, den wir beauftragen würden“, erläutert Maren Uschkurat, Sprecherin der Stadt Pinneberg. Im Juli ende die Ausschreibungsphase hierfür. Zu den Kosten könne man aufgrund des geplanten Verfahrens noch keine Aussagen tätigen. Mit Zahlen hinsichtlich der Baukosten aus der Ratsversammlung von 2013 könnten die jetzigen Akteure des Projekts nicht kalkulieren.

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