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Pinneberger Tageblatt

17. August 2017 | 00:26 Uhr

Kreis Pinneberg : SPD fordert mehr Wohnungen

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Parteichef Thomas Hölck schreibt Kommunalpolitikern ins Stammbuch: Es reicht nicht aus, Einfamilienhäuser zu bauen.

Kreis Pinneberg | Britta Ernst war am Sonnabend erst seit vier Tagen Landesministerin, als sie einen Termin aus dem Kalender ihrer Vorgängerin Waltraud Wende übernahm: Sie besuchte den Kreisparteitag der SPD im Kreis Pinneberg. Aus dem angekündigten politischen Referat wurde dann allerdings eher eine Vorstellung.

Inhaltlich konnte Ernst nach so kurzer Zeit im Amt kaum Wegweisendes präsentieren. Sie betonte den Wert der beruflichen Schulen, propagierte eine enge Vernetzung mit der Wirtschaft und empfahl die Hamburger Berufsakademie – dort werden in Trägerschaft von Handwerkskammern und Stadt duale Studiengänge angeboten – als Vorbild. Niemand solle nach der Schule verloren gehen, das ist für Sozialdemokraten wohl selbstverständlich. Und Ernst will möglichst viele Grundschulen erhalten.

Dann hörte sie zu, was die Kommunalpolitiker ihr mit nach Kiel gaben. Zum Beispiel, dass sich viele Schulbauten in schlechtem Zustand befinden. Bei der Sanierung soll ein Schulbau-Fonds helfen, forderten mehrere Genossen. Dörte Köhne-Seiffert aus Elmshorn sprach das Problem an, dass Förderschulplätze über Schulkostenbeiträge finanziert werden; Das heißt, die Heimatgemeinde muss für den Schüler an den Träger des Förderzentrums bezahlen, und das kann sehr teuer werden. „Wenn eine Familie mit zwei Kindern mit Förderbedarf in eine kleine Kommune zieht, sprengt das den Haushalt“, warnte Köhne-Seiffert. Kai Vogel, Mitglied im Kreisvorstand und Landtagsabgeordneter, forderte: „Ein Platz am Förderzentrum darf nicht teurer sein als ein Platz an einer regulären Schule.“

Hans-Helmut Birke, Vorsitzender der Pinneberger SPD-Kreistagsfraktion, wünschte sich für Förderzentren die Einführung der gebundenen Ganztagsschule – also Unterricht bis in den Nachmittag. Das verlangte Dörte Köhne-Seiffert auch für Grundschulen: „Der Bedarf wird von den Schulen gemeldet.“ Kai Vogel rechnete allerdings vor, dass das Lehrerstellen kostet, die sowieso knapp sind im Land: „Wir müssen einen Mittelweg finden.“

Seit zwei Jahren leitet Thomas Hölck aus Haseldorf den Pinneberger SPD-Kreisverband. Er trat die Nachfolge des langjährigen Chefs und heutigen Ehrenvorsitzenden Birke an. Die 65 Delegierten des Parteitags bestimmten Hölck für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden. Neu in den Vorstand kamen Ulrich Rahnenführer aus Appen als Schatzmeister und die Beisitzer Jens Fettkenheuer (Ellerhoop), Jutta Kross und Heidi Keck (beide aus Wedel).

Dieser Vorstand hat zwei potenziell ruhige Jahre vor sich. Reguläre Wahlkämpfe stehen nicht an. „Die Menschen müssen spüren, dass die SPD diskutiert“, forderte Hölck für diese Amtsperiode und nannte als Themen Energiewende, Pflege und Fracking. Konkreter wurde er beim bezahlbaren Wohnraum: Vor allem Senioren, Auszubildende, Studenten und Geringverdiener litten unter steigenden Mieten, bei denen Wedel an der Spitze liege. „Es reicht nicht aus, Einfamilienhäuser zu bauen“, redete er den Lokalpolitikern ins Gewissen: Geschoss- und Sozialwohnungsbau seien wichtig. Birke erinnerte daran, dass immer mehr Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht werden müssten. Das sei „ein ganz schwieriges Ding“. Trotzdem forderte er auf, vorausschauend zu planen und nicht nur Nothilfe für Flüchtlinge zu leisten.

53 Eintritte in die Partei registrierte der Vorsitzende Hölck 2013, zur SPD gehören im Kreis jetzt zirka 1760 Mitglieder in 35 Ortsvereinen. Gleichzeitig beklagte Hölck „Eitelkeit, Egoismus und Verrat an der SPD“ in Holm, Bönningstedt und Wedel. Dort hatten gewählte Gemeindevertreter die Partei verlassen und ihr Mandat mitgenommen.

Der neue SPD-Vorstand: Vorsitzender Thomas Hölck, Stellvertretende Vorsitzende Elke Schreiber, Organisationsleiter Werner Harms, Pressesprecherin Anne-Christin Speichert, Schatzmeister Ulrich Rahnenführer, Beisitzer Christoph Bittner, Jens Fettkenheuer, Heidi Keck (neu), Dörte Köhne-Seiffert, Jutta Kross (neu), Helge Neumann, Kai Vogel und Jens von Häfen.
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erstellt am 22.Sep.2014 | 10:00 Uhr

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