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SPD, CDU und FDP weisen Etat-Kritik der Grünen zurück

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erstellt am 10.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Pinneberg | In einer von Grünen und Unabhängigen beantragten Aktuellen Stunde stand erneut das Thema Haushalt im Mittelpunkt. Grünen-Fraktionschef Joachim Dreher forderte in seiner Rede die anderen Fraktionen zur Stellungnahme auf. "Das Innenministerium genehmigt diesen Haushalt so nicht", sagte Dreher. Grund: Die zu hohe Neuverschuldung. Dann listete der Grünen-Chef zwölf anstehende Projekte auf, die insgesamt 37,5 Millionen Euro verschlingen sollen. Von der GuGS-Sanierung, über die Westumgehung bis zur Verlegung des Marktplatzes und der Renovierung des Bahnhofsvorplatzes. Die Grünen seien nur bei Schulen, Kitas und Sozialem zur Neuverschuldung bereit.

Torsten Hauwetter (CDU) konterte: "Gerade die Westumgehung ist ein essenzielles Projekt für die Zukunft Pinnebergs." Gerhard Thomsen (SPD) pflichtete Hauwetter bei: "Die Westumgehung würde ganz neue Chancen zur Gewerbeansiedlung bieten." Der Bahnhofsvorplatz sei in seiner derzeitigen Form den Pendlern nach Hamburg "nicht zuzumuten" und schrecke Investoren ab. Werner Mende (FDP) fügte hinzu: "Man muss auch mal einen Euro ausgeben, um dann zwei Euro einzunehmen." Ratsherr Michael Lorenz (CDU): "Fragen sie doch mal die Bürger, ob sie lieber eine Westumgehung oder flächendeckend Tempo 30 haben wollen." Für ihn sei der Vorstoß der Grünen "reiner Wahlkampf".

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