Griechenland-Krise : SPD-Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann will Griechenland unterstützen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (rechts) begrüßte gestern vor Beginn der Debatte Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou.
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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras (rechts) begrüßte gestern vor Beginn der Debatte Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou.

Donnerstag entscheidet der Bundestag über ein neues Hilfsprogramm für das Land.

shz.de von
16. Juli 2015, 16:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Freitag wird der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung darüber abstimmen, ob Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Staaten mit Griechenland über ein neues Hilfsprogramm verhandeln soll. Damit dies überhaupt möglich ist, sollte das griechische Parlament bereits gestern bis Mitternacht neue Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger mit einer Budgetwirkung in Höhe von vier Milliarden Euro beschließen. Aus diesem Anlass hatte das Elmshorner Bundestagsmitglied Ernst Dieter Rossmann (SPD, Foto) am Mittwoch zum Wasserturmfrühstück nach Elmshorn eingeladen, wo er mit Bürgern über die aktuelle Griechenland-Krise diskutierte und auch erläuterte, weshalb er sich Donnerstag in Berlin für weitere Verhandlungen aussprechen werde.

„Im Bundestag wird morgen nicht nur entschieden, wie man mit einem ganz eigen gewachsenen Staat Griechenland umgeht, sondern wie man überhaupt europäisch umgehen will“, sagte Rossmann. Sich gegen weitere Hilfen für Griechenland auszusprechen, wäre ein falsches Zeichen für Europa. Schließlich sei die Europäische Union auch eine Solidaritäts-Union, in der strukturell stärkere Staaten die strukturell schwächeren unterstützen müssten.

Rossmann könne sich durchaus vorstellen, dass Europa innerhalb der kommenden 50 Jahre so weit zusammenwachse, dass es auch ein einheitliches Sozial- und Steuersystem haben werde. „Und das wird nicht das deutsche System sein, sondern ein Kompromiss, den man gemeinsam finden muss“, sagte er.

Dass Europa als Einheit gegenüber anderen Mächten mehr Einfluss habe als die einzelnen Staaten, meinten und begrüßten auch die meisten Diskussionsteilnehmer. Allerdings waren sie unsicher, inwiefern ein weiteres Rettungspaket für Griechenland Sinn ergebe.

Finanzielle Hilfen allein reichen nicht


Einige der Teilnehmer äußerten gestern den Wunsch, dass Griechenland aus dem Euro aussteige, während andere überzeugt waren, dass man Griechenland mit seinen Finanzproblemen nicht allein lassen dürfe. So wurde etwa gefordert, das Land nicht nur finanziell, sondern auch personell zu unterstützen. Denn Reformen in Griechenland seien bereits in der Vergangenheit versprochen worden, ohne dass sie zu einem Erfolg geführt hätten. Wie sich die bisherige Struktur in Griechenland entwickelt habe, könne man aus deutscher Sicht nicht nachvollziehen, hieß es. Aber man könne den Staat dabei unterstützen, neu anzufangen.

Rossmann sagte, dass es eine Herausforderung werde, Griechenland bei seinem Reformweg zu unterstützen. Einerseits sei es dringend notwendig, dass sich etwas ändere und von den Geldgebern auferlegte Regeln umgesetzt würden, andererseits dürfe die griechische Regierung nicht das Gefühl bekommen, dass sie nur noch abarbeiten dürfe, was ihr von außen diktiert werde. „Wenn sich Politiker die Frage stellen: ‚Bin ich noch Parlamentarier oder nur noch Vollstrecker‘, dann kommt man an die Grenze der Demütigung.“ Morgen gehe es im Bundestag aber zunächst darum, ein Signal zu geben, dass man weiter helfen wolle. „Wir lassen Griechenland nicht kaputt gehen.“

Wenn es um wichtige Gesetze, Vertrauensfragen oder ein Misstrauensvotum geht, müssen die griechischen Abgeordneten meist bis spät in die Nacht hinein warten, um ihre Stimme abgeben zu dürfen. Die Abstimmungen zu später Stunde haben in Griechenland eine lange Tradition. Das Statut des Parlaments sieht in den vorgenannten Fällen vor, dass die Debatte drei Tage lang dauert. Am dritten und letzten Tag muss „bis spätestens Mitternacht“ abgestimmt werden, so heißt es wörtlich. Wenn es sich um ein Gesetz handelt, das im Eilverfahren verabschiedet werden soll, wird gleich am ersten Tag der Debatte „bis spätestens Mitternacht“ abgestimmt. Dies gilt zum Beispiel im Fall des neuen griechischen Sparprogramms, das gestern am späten Abend gebilligt werden sollte. Theoretisch könnte die Abstimmung viel früher beginnen, wenn es nicht einen Haken gebe: Viele Abgeordnete sehen die Debatten als Gelegenheit, zu einem zentralen Thema sprechen zu dürfen und damit auch – zumindest in ihren Wahlkreisen – im Fernsehen gesehen zu werden. Deshalb tragen sich Dutzende Abgeordnete als Sprecher ein. Die Debatte zieht sich dadurch in die Länge. Kurz vor Mitternacht unterbricht der Parlamentspräsident schließlich – und es wird abgestimmt. Es gab nur selten Fälle, in denen ein Votum vor 24 Uhr (Ortszeit; 23 Uhr MESZ) begann. (dpa)
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