SPD-Neujahrsempfang : Sozialdemokraten diskutieren in Pinneberg Minderheitsregierung

Beim Neujahrsempfang der SPD in Pinneberg: Thomas Hölck, Beate Raudies, Carsten Sieling, Elke Schreiber und Kai Vogel.
Beim Neujahrsempfang der SPD in Pinneberg: Thomas Hölck, Beate Raudies, Carsten Sieling, Elke Schreiber und Kai Vogel.

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling hat beim Empfang über die Sondierungen in Berlin gesprochen.

shz.de von
11. Januar 2018, 14:00 Uhr

Pinneberg | Etwa 140 Genossen und Gäste haben sich am Dienstagabend im Pinneberger Ratssaal zum SPD-Neujahrsempfang getroffen. Prominenter Redner: Bremens Bürgermeister Carsten Sieling. Der SPD-Politiker warb für eine von den Sozialdemokraten tolerierte Minderheitsregierung Angela Merkels (CDU). In den vergangenen Monaten hatte er sich bereits gegen eine große Koalition ausgesprochen.

Sieling erinnerte mit einem Augenzwinkern, wie sehr Bremen mit der Region Pinneberg verbunden ist. Denn nicht nur Autobahnen verbinden die Wesermetropole mit dem Kreis Pinneberg. „Mit der Fähre nach Helgoland gibt es schließlich eine Direktverbindung“, sagte Sieling.

Politisch äußerte sich der Bremer Bürgermeister vor allem zu den in Berlin laufenden Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD. Die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geißelte er als Fehltritt. Laschet hatte am Montag verkündet, Union und SPD hätten sich in der Energiepolitik geeinigt. Das dementierte die SPD umgehend. Außerdem grollt sie, weil die Parteien Diskretion vereinbart hatten.

Für Sieling ist die Groko nicht erste Wahl. „Muss es wirklich eine Groko sein? Die Zustimmung in der Bevölkerung ist jedenfalls von 54 auf 51 Prozent gesunken. Warum sollte eine Minderheitsregierung so undenkbar sein? Ich halte das für gar nicht so abwegig. Die Form der Regierung könnte elastischer sein“, sagte Sieling. Gemeint ist eine Regierung von CDU/CSU, die sich in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen die Unterstützung der SPD holt. „Was die Jamaika-Parteien gemacht haben, war verantwortungslos. Und das war nicht nur Christian Lindner.“ Die SPD dagegen habe bereits unter schwarz-gelber Regierung bewiesen, etwa wichtige europapolitische Entscheidungen mittragen zu können.

Inhaltlich forderte Sieling die Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildungspolitik: „Es ist gut, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident mit den anderen norddeutschen Ländern dafür kämpft.“

Sieling lobte den Mindestlohn: „Mit dem Mindestlohn haben viele Menschen wieder ihr Auskommen.“ Nun müssten auch schwer in den Arbeitsmarkt integrierbare Menschen in den Blick genommen werden. „Deswegen brauchen wir auch öffentlich geförderte Beschäftigung.“ Zudem forderte Sieling mehr Geld für Investitionen in die Digitalisierung.

Wie wichtig die Europapolitik sei, machte SPD-Kreischef Thomas Hölck deutlich. Der hatte Silvester mit seiner Familie und acht Mexikanerinnen gefeiert. „Meine Tochter hat die Frauen während ihres Erasmus-Studiums im spanischen Salamanca kennengelernt. Es erinnert mich letztendlich daran, wie wichtig das Erasmus-Programm für den Frieden in Europa ist.“

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