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Pinneberger Tageblatt

12. Dezember 2017 | 17:46 Uhr

„Sich von Prestigeprojekten lösen“

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Grünen-Fraktionschef Joachim Dreher fordert von der Verwaltung Konzentration auf Pflichtaufgaben und wünscht sich einen Bürgerhaushalt

Was läuft gut in der Kreisstadt Pinneberg und wo drückt der Schuh? Diese Zeitung hat die Vorsitzenden der Ratsfraktionen um ihre persönliche Bilanz des vergangenen Jahres und einen Ausblick auf 2016 gebeten. Im dritten Teil unserer Serie kommt Joachim Dreher (Foto) zu Wort, Chef der Fraktion Grüne & Unabhängige.

Welchen Erfolg für die Stadt im Jahr 2015 würden Sie beziehungsweise Ihre Fraktion für sich verbuchen?

Joachim Dreher: Die Notwendigkeit, die Pinneberger Bürger frühzeitig in die Entscheidungsfindung einzubeziehen, wird immer deutlicher. Dieses für uns zeitgemäße Handeln praktizieren wir durch unsere immer öffentlichen Fraktionssitzungen.
Was hätte aus Ihrer Sicht klappen müssen?
Eine konsequente Umsetzung des Ratsversammlungsbeschlusses zur Schulgebäudesanierung, die rechtzeitige Erstellung der Bilanzen und die Entschlusskraft und der Mut der Verwaltung, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen. Dazu hätte man sich aber von freiwilligen Prestigeprojekten wie Bahnhof, Verlegung Marktplatz in die Innenstadt, Westumgehung, westliche Anbindung Parkstadt Eggerstedt verabschieden müssen. Das sind „Nice-To-Have-Projekte“ und keine Pflichtaufgaben. Pinneberg hat nicht die Wirtschaftskraft, diese zu finanzieren. Der Fehlbetrag im vorgelegten Haushaltsentwurf 2016 beträgt 11,2 Millionen Euro.

Was hat Sie am meisten geärgert?
Die Erhöhung der Verschuldung durch Prestigeobjekte und „vergessene“ Kosten für die Westumgehung, konkret die Beleuchtung von etwa 280  000 Euro.

Welches ist 2016 Ihr Herzens-Projekt?
Die Umsetzung des beschlossenen Schulgebäude-sanierungsprogramms und ausreichende Räume für die Flüchtlingsunterbringung, damit keine Schul- und Kulturräume umgewandelt werden müssen.

Was wäre 2016 für Sie die tollste Schlagzeile?
Die Wiedereinstellung von Investitionen für die Schulen in den Haushalt 2016. Im vorgelegten Haushaltsentwurf fehlen sie.

Auf welche Schlagzeile würden Sie 2016 am liebsten verzichten?
Die Schulturnhalle wird Flüchtlingsunterkunft und Gesamtkosten für die Westumgehung sind erneut gestiegen.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten, was würden Sie sich für 2016 wünschen?

Die Pinneberger Ratsversammlung beschließt die Einführung eines Bürgerhaushalts im Sinne der lokalen Agenda 21.
Was geben Sie der Schulallianz für 2016 mit auf den Weg?

Dran bleiben, neue Mitstreiter gewinnen und die Politik frühzeitig ins Boot holen.

Vervollständigen Sie bitte folgende Sätze:
Steuererhöhungen kommen für mich 2016 nicht in Frage.
Flüchtlinge sollen in Pinneberg durch gute Unterbringung und Integration wieder Freude am Leben bekommen.

Ich wünsche mir von Bürgermeisterin Urte Steinberg, dass sie sich an die Spitze der Bewegung setzt, Pinnebergs Schulden nicht durch Prestigeobjekte zu erhöhen. Und dass Allgemeinplätze wie „Wir sind auf einem guten Weg“ durch konkrete Aussagen ersetzt werden – nämlich was geht und was nicht geht und dass sie eine klare, eigene Position bezieht.






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