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Peter Lehnert im Sommerinterview : Seit 25 Jahren im Einsatz für sein Land

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Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

In der zweiten Folge der fünfteiligen Reihe spricht Peter Lehnert (CDU) über seinen Alltag als Landtagsabgeordneter Schleswig-Holsteins.

shz.de von
erstellt am 09.Aug.2017 | 10:00 Uhr

Kreis Pinneberg | Vor drei Monaten hat Schleswig-Holstein gewählt. An der Spitze des Landes steht nun Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der gemeinsam mit Grünen und FDP eine Koalition einging. Fünf Landtagsmitglieder aus dem Kreis Pinneberg gehören jetzt einer an der Regierung beteiligten Partei an – zum Teil weiter wie Erika von Kalben und Ines Strehlau (beide Grüne) oder wieder wie Barbara Ostmeier und Peter Lehnert (beide CDU). Ganz neu dabei ist Annabell Krämer (FDP). In unserer Interview-Serie sprechen wir mit ihnen über ihre politische Motivation, ihren zum Teil neuen Alltag und die bevorstehenden Aufgaben.

Herr Lehnert, Sie zählen zu den alten Hasen im Landtag; sie sind seit 1992 Abgeordneter. Was bereitet Ihnen an ihrer Tätigkeit als Volksvertreter Freude? Was würden Sie lieber aus Ihrem Aufgabenbereich streichen?
Peter Lehnert: Der persönliche Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für mich bei meiner Arbeit am wichtigsten. Die direkte Hilfe vor Ort und ganz konkrete Erfolge bei der Lösung von Problemen im Wahlkreis gibt mir immer wieder die Kraft, gegen bürokratische Hindernisse anzugehen.

Sie sind in der aktuellen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europangelegenheiten: Können Sie kurz dessen Aufgaben schildern?
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten koordiniert und kontrolliert die wichtigen Bereiche der Europapolitik und das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat. Dazu wird der Ausschuss regelmäßig von der Landesregierung über die jeweils anstehenden aktuellen Vorgänge informiert und hat im Bereich der Europapolitik sogar die Möglichkeit, im Rahmen eines Subsidaritäts-Prüfungsverfahrens dem Landtag zu empfehlen, im Rahmen einer Subsidaritäts-Rüge Einspruch gegen Initiativen der Europäischen Kommission einzulegen. Dies gilt für den Fall, dass es zu direkten Eingriffen in unsere Gesetzgebungskompetenzen kommt. Außerdem führt der Ausschuss regelmäßige Gespräche mit unseren Europa-Abgeordneten und informiert sich in Brüssel über politische Vorgänge, die für Schleswig-Holstein relevant sind. Dabei ist vor allen Dingen die finanzielle Ausstattung von Förderprogrammen für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung. Ohne diese finanziellen Mittel könnten zahlreiche Maßnahmen in unserem Land nicht durchgeführt werden. Außerdem beschäftigt sich der Ausschuss mit Minderheitenfragen.

 

Was ist die derzeit drängendste Herausforderung mit Blick auf den Zusammenhalt in Europa?
Die politischen Interessenslagen driften innerhalb Europas immer weiter auseinander. Insbesondere in den Staaten Osteuropas werden immer stärker nationalistische Tendenzen erkennbar, die nur noch die eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen und nicht mehr das allgemeine Wohl ganz Europas im Blick haben. Diese einseitigen Abspaltungstendenzen wie bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen kann und darf auf Dauer von Deutschland nicht toleriert werden, da andererseits erhebliche Steuergelder aus Deutschland für die Förderung der Angleichung der Lebensbedingungen in diesen Ländern zu Verfügung gestellt werden. Dies gilt übrigens auch für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit. Dabei darf es keinesfalls zu einer „Rosinenpickerei“ kommen.

Sie sind auch Mitglied im Ausschuss für Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg: Wo gibt es dort noch Verbesserungsbedarf?
Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Hamburger Umland müssen bei der Zusammenarbeit mit Hamburg endlich stärker berücksichtigt werden. Dabei muss vor allen Dingen die verkehrliche Anbindung weiter verbessert werden und das derzeitige Baustellenchaos endlich ein Ende finden.

Wie sieht ein typischer Tag in Kiel aus?
Morgens kurz vor sechs Uhr aufstehen, die Jungs wecken, Kaffee kochen, E-Mails checken, die Jungs zum Bus bringen, ab 7 Uhr bin ich im Wahlkreisbüro, die Barmstedter Zeitung lesen, erste Telefonate erledigen, 8.30 Uhr Abfahrt Richtung Kiel, Rechner im Kieler Büro hochfahren, erste E-Mails beantworten, weitere Telefonate führen, 10 Uhr Sitzung im Landtag – meistens geschäftsführender Fraktionsvorstand, danach Abstimmungsgespräche innerhalb der regierungstragenden Fraktionen, 12.30 Uhr Mittagessen, 13 Uhr weitere Sitzungen, ab 16.30 Rückfahrt in den Wahlkreis, Eintreffen im Wahlkreisbüro, E-Mails abfragen, Telefonate führen, Termine koordinieren, Gespräche mit Bürgern führen, ab 19 Uhr Wahlkreistermine, Rückkehr um zirka 22 Uhr, letzte E-Mails abfragen und gegen 22.30 Uhr ist Feierabend

Der Bilsener Bürgermeister Peter Lehnert, am 30. Oktober 1962 im hessischen Darmstadt geboren, ist gelernter Bankkaufmann. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Seit 1980 ist Lehnert Mitglied der CDU und seit 1992 Mitglied im Landtag Schleswig-Holsteins. Er fungiert als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ferner ist Lehnert Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten.

Abseits Ihres politischen Mandats in Kiel sind Sie noch Bürgermeister in Bilsen: Wie bekommen Sie diese beiden Aufgaben zeitlich unter einen Hut?
Das ist nicht ganz einfach und immer wieder eine Herausforderung. Ich habe zahlreiche Termine im Wahlkreis und in Kiel, das bedeutet natürlich auch lange Zeit raubende Fahrten mit dem Auto. Außerdem kommen weitere Termine durch meine Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und wohnungsbaupolitischer Sprecher hinzu.

Was war das bislang spannendste politische Thema, dem Sie sich widmen durften?
Für mich ist das Wichtigste, konkrete Problemlösungen für die Menschen vor Ort zu schaffen. Dabei ist das Spannendste, nicht an bürokratischen Blockadeversuchen zu verzweifeln. Dies erfordert immer wieder eine klare Positionierung sowie eine Menge Ausdauer und Geduld.

Sie sind Mitglied im Weissen Ring. Warum ist die Arbeit der Opferhilfeorganisation für Sie so wichtig?
Opfer von Gewaltverbrechen stehen dieser Situation meist hilflos gegenüber, da ist es sehr gut und wichtig, kompetente und einfühlsame Hilfe zu bekommen. Ich halte es für wichtig, endlich ein stärkeres Augenmerk auf die Situation der Opfer von Kriminalität und Gewalt zu richten und nicht nur einseitige die Situation der Täter zu betrachten.

Die CDU stellt jetzt wieder den Ministerpräsidenten. Gibt es etwas, was Sie an der Arbeit in der Opposition vermissen?
Nein.

Angenommen, Sie hätten einen Wunsch frei. Wie lautete der?
Eine friedlichere Welt, die mit ihren natürlichen Ressourcen sorgsam umgeht, um auch unseren Kindern und Kindeskindern eine gute Zukunftsperspektive zu bieten.

Mit wem würden Sie gern – vielleicht auch nur für einen Tag – tauschen?
Mit dem amerikanischen Präsidenten; dann könnte ich alle seine politischen Fehlentscheidungen der letzten Monate rückgängig machen.

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