Schulkostenbeiträge : Schwarze Null des Kreises ist in Gefahr

Kreis Pinneberg prüft Konsolidierungsvertrag mit dem Land.

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14. Juli 2015, 16:15 Uhr

Kreis Pinneberg | In der vergangenen Woche hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein Musterklagen der Kreise Herzogtum-Lauenburg und Dithmarschen abgewiesen. Ein Urteil, das auch für den Kreis Pinneberg millionenschwere Auswirkungen haben und die Konsolidierung gefährden könnte. Denn bei den Klagen ging es darum, ob Kreis oder Kommunen für die Schulkostenbeiträge für Förderzentren mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ aufkommen müssen. Das Urteil: Die Kreise müssen zahlen. Allerdings wurde die Berufung bereits zugelassen.

Anders als allgemeinbildende Schulen oder Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ stehen Förderschulen mit Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ in der Trägerschaft der Kreise. Bis zum Jahr 2012 hatten die Kreise dafür keine Schulkostenbeiträge von den Kommunen erhoben, doch dann änderte sich die Auffassung des Bildungsministeriums. Es vertrat die Meinung, dass  Kreise finanzielle Ansprüche gegenüber den Kommunen stellen können, die ihre Kinder in die Förderzentren schicken.

Der Kreis Pinneberg beschloss, ab 2013 entsprechende Schulkostenbeiträge zu erheben. Für dieses Schuljahr sollte etwa Wedel 165.248,33 Euro zahlen. Doch die Kommunen hielten die Forderung des Kreises für unzulässig und zahlten nicht. Sie vertraten die Ansicht, dass die Kosten weiter vom Kreis getragen werden müssten.

Der Kreis Pinneberg rechnete die Kosten jedoch in seinen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit ein: Mit dem Land Schleswig-Holstein hatte er in einem Vertrag vereinbart, zwischen 2012 und 2019 die jährlichen Kosten um 3,5 Millionen Euro zu reduzieren. Dieses sollte in zwei Phasen erfolgen: Von 2012 bis 2015 sollten die jährlichen Kosten um 2,1 Millionen Euro reduziert werden, zwischen 2016 und 2019 um weitere 1,4 Millionen Euro.

Die erste Konsolidierungsphase war auch ein Thema der jüngsten Kreistagssitzung. Dort wurde berichtet, dass der Kreis Pinneberg die bisherigen Ziele erreicht und 2,8 Millionen Euro eingespart habe. Dabei waren jedoch die Schulkostenbeiträge in Höhe von zirka 1,7 Millionen Euro berücksichtigt. Sollte ein endgültiges Urteil den Kreis ebenfalls in der Zahlungspflicht sehen, hätte der Kreis Pinneberg nur 1,1 Millionen eingespart, also eine Million Euro weniger als vereinbart.

„Das bedeutet zunächst einen Einschnitt auf der Einnahmenseite und gefährdet möglicherweise sogar einen positiven Haushaltsabschluss. Zurzeit prüfen wir die Auswirkungen auf den Konsolidierungsvertrag mit dem Land“, sagte Landrat Oliver Stolz auf Anfrage.

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