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Mindestlohn im Kreis Pinneberg : Schwarzarbeit: Zu wenig Kontrolle?

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Scharfe Kritik: Die Gewerkschaft NGG bemängelt Zollarbeit - Verstöße von Arbeitgebern würden nicht genug geahndet.

Kreis Pinneberg | Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert mehr Mindestlohnkontrollen vom Zoll. Auch im Kreis Pinneberg werden der Gewerkschaft zufolge zu selten Verstöße gegen das Mindestlohngesetz geahndet. Sie beruft sich auf Zahlen, die das Bundesministerium der Finanzen auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Politikerin Beate Müller-Gemmeke herausgegeben hat.

Demnach überprüfte das Hauptzollamt Itzehoe in seinem Bezirk, in den auch der Kreis Pinneberg fällt, im Jahr 2016 148 (2015: 104) Gastronomiebetriebe. Laut NGG ergibt sich damit für das westliche Schleswig-Holstein eine Quote von 5,3 Prozent. Allein im Kreis Pinneberg sind der Gewerkschaft 451 Betriebe bekannt. Insgesamt überprüfte das Hauptzollamt 708 (2015: 726) Betriebe im Baugewerbe, in der Fleischwirtschaft, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie in der Gebäudereinigung. Es wurden 33 (2015: 10) Ermittlungsverfahren eingeleitet – zwölf (2015: zwei) davon in der Gastronomiebranche – und Bußgelder in Höhe von etwa 24.000 Euro (2015: 1.465.209 Euro) verhängt. Die Gewerkschaft entnimmt den bundesweiten Zahlen einen Rückgang der Kontrollen um 17 Prozent. Die Gastro-Branche im Bezirk Itzehoe liegt da entgegen dem Trend: Im Vergleich mit 2015 zeigt sich ein Anstieg bei Prüfungen und Verfahren.

Die Geschäftsführerin der NGG, Silke Kettner, sagt aber: „Zwölf eingeleitete Ermittlungsverfahren bei nur 148 geprüften Betrieben zeigen, dass die Zahl der Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten, noch immer viel zu hoch ist.“ Der Mindestlohn wurde 2015 eingeführt und gesetzlich auf 8,84 Euro pro Stunde festgelegt. Kettner sagt: „Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass er überall eingehalten wird.“ Die NGG fordert mehr Personal für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK). „Bei der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1600 zusätzliche Kontrolleure für die FKS versprochen. Davon ist bislang weit und breit nichts zu sehen.“

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Das Hauptzollamt Itzehoe hält dagegen: Zwar seien die Zahlen korrekt, die Kontrollquote könne aber nicht bestätigt werden. Ein Sprecher erläuterte auf Nachfrage: „Zur Anzahl der Betriebe im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe liegen der Zollverwaltung keine Daten vor, so dass die erwähnte Kontrollquote ausdrücklich nicht bestätigt werden kann. Unabhängig davon wäre eine Beanstandungsquote allein schon deshalb nicht repräsentativ und hochrechenbar, da die Auswahl der Prüfobjekte risikoorientiert und überwiegend hinweisbezogen erfolgt.“

Mehr Kontrollen wären laut Zollamt nicht zielführend: „Die Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren haben aufgezeigt, dass nicht zwingend eine quantitative Steigerung der Prüfungen zu einer erhöhten Aufdeckung von Mindestlohnverstößen führt. Je umfangreicher sich einzelne Prüfungen gestalten, desto weniger Prüfungen können in Summe durchgeführt werden.“ Schwankung in der Jahresbilanz seien daher normal. Der Hauptzollamtsprecher führte weiter aus, dass die zusätzlichen Kräfte, die die Bundesregierung versprochen hat, im Zulauf wären. „Sie müssen erst ausgebildet werden.“

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erstellt am 03.Jun.2017 | 14:00 Uhr

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