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Pinneberger Tageblatt

23. Oktober 2017 | 21:48 Uhr

Schulen, Bahnhof und Integration

vom
Aus der Redaktion des Pinneberger Tageblatts

Bürgermeistergespräch Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann zu Gast bei Urte Steinberg im Pinneberger Rathaus

Bundestagsabgeordneter Ernst Dieter Rossmann und Ratsherr Jannik Thiel, beide SPD, haben sich am Donnerstag zum Jahresgespräch mit der Pinneberger Bürgermeisterin Urte Steinberg (parteilos) getroffen. Kernthemen waren die Sanierung der Pinneberger Schulen, der Ausbau des Bahnhofs und die Integration von Flüchtlingen.

Sicher stehen der Kommune 2,1 Millionen Euro zur Sanierung der Schulen zur Verfügung, die allerdings an energietechnische Modernisierungen gebunden sind. Steinberg hielte es aber nicht für sinnvoll, von dem Geld alle Schulen teilweise zu sanieren. Es sei besser, das Geld zunächst in drei Schulen zu stecken, deren Modernisierung dann abgeschlossen werden solle. Diese Schulen sind die Theodor-Heuss-Schule, die Grund- und Gemeinschaftsschule im Quellental, sowie die Johann-Comenius-Schule in Thesdorf. Erhofft sind im Juni außerdem Investitionen des Bundes in die Stärkung finanzschwacher Kommunen, zu denen auch Pinneberg zählt.

Hier sollen noch einmal 3,5      Milliarden Euro an die Kommunen fließen, die nicht zweckgebunden sind und flexibel in den Schulen einsetzbar sind. Dieses Geld könne aber nur fließen, wenn ein Antrag auf Änderung im Grundgesetz durchgewunken wird. Aktuell dürfe der Bund nämlich nur an das Land Zahlungen entrichten und erst nach der Genehmigung der Gesetzesänderung auch direkt in finanzschwache Kommunen Gelder investieren.

Auf einen solchen Geldsegen müsse man aber vorbereitet sein, so Urte Steinberg, und Konzepte müssen erarbeitet werden, wie das Geld letztlich investiert werden soll. Dazu habe sie mit den Führungskräften aus dem Bildungsbereich bereits in Workshops Konzepte erarbeitet.

Zwar klingt das „wenn“ in dieser Sache doch nach ferner Zukunftsmusik, aber Steinberg und Rossmann zeigen sich einvernehmlich zuversichtlich. „Es ist eher eine Frage des Zeitpunktes. Klappt es im Juni noch nicht, dann eben erst im Oktober“, schätzt Steinberg die Lage ein.“ Das wird schon werden“, sagt Rossmann. Seit Mai 2013 ist der Ausbau des Pinneberger Bahnhofs ein Leitprojekt der Stadtentwicklung. Rossmann bedankte sich bei Steinberg für die Investition in das Projekt. „Ein Bahnhof ist immer auch ein Aushängeschild einer Stadt“, sagt er. Laut Steinberg seien noch Kapazitäten für 1000 neue Wohnungen in der wachsenden Stadt Pinneberg.

Auf Schiene und Straße zusammen verließen täglich rund 13  000 Pendler die Stadt, 8000 kämen jeden Tag her – den Prognosen zufolge werde die Zahl weiter steigen. Somit sei der Bahnhof als Knotenpunkt nach draußen besonders wichtig – auch um Pinneberg als Wohnort attraktiv zu halten. Auch im Hinblick auf den Klimawandel wolle man den Bau planen: „Pinneberg ist von den Entfernungen her eine ideale Fahrradstadt“, erläutert Steinberg. Außer acht Busstationen soll der neue Bahnhof deswegen durch einen „Bike  &Ride“-Platz mit offenen, aber auch abschließbaren Fahrradstellplätzen umweltfreundliches Pendeln ermöglichen.

Ein weiteres Kernthema war die Flüchtlingsintegration. Zum Jahresbeginn sei die Zahl der Neuankünfte im Vergleich zum letzten Jahr schwindend gering gewesen. „Das gibt uns Gelegenheit, uns auf die gute Integration derer zu kümmern, die jetzt hier sind“, so Steinberg. Dabei habe jeder der insgesamt 650        in Pinneberg befindlichen Flüchtlinge laut Integrationsgesetz Anspruch auf 600          Stunden Sprachunterricht und 100 Stunden Orientierungshilfe. Rossmann und Steinberg zeigten sich einig darüber, dass auch Asylbewerbern, deren Anträge aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt würden, Zugang zum Bildungsangebot ermöglicht werden solle. Dies sei bei Menschen aus Afghanistan häufig nicht der Fall.

„Dort sollte man nicht geizen. Man tut sich keinen Gefallen, diese Menschen auszugrenzen. Die Basis von allem ist die Sprache,“ so Steinberg. Sie sollten lieber etwas deutsche Kultur mitnehmen, auch wenn sie gehen müssten. Rossmann: „Es macht keinen Sinn, weltweit Goethe-Institute zu etablieren, und lernwilligen Menschen, die hier sind, unsere Sprache und Kultur vorzuenthalten.“

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