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Schulden abbauen: FDP Halstenbek will mehr Gewerbefläche und sechs Sitze

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erstellt am 11.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Halstenbek | "Hohe Ziele" hat die FDP bei der Kommunalwahl, verkündet Ortsvorsitzender Rainer Urban (71). Sechs Mandate will sie gewinnen, zwei mehr als aktuell. "Und zum Zeichen, dass ich das ernst meine", fügt Urban hinzu, "kandidiere ich nicht auf Platz eins oder zwei, sondern auf Platz fünf." Auf Platz sechs tritt der Halstenbeker Unternehmer Wolfgang Bürger (63) an.

Kernthema der Liberalen: die Finanzen. 22 Millionen Schulden hat Halstenbek abzutragen, sei es durch Ausgabenkürzung oder höhere Einnahmen. Urbans Position der FDP ist eindeutig: "Wir meinen, der Rotstift ist schon überall angesetzt."

Doch Steuererhöhungen lehnen die Liberalen ebenfalls ab. Ihr Vorschlag: Mehr Gewerbe soll sich in Halstenbek ansiedeln, damit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer steigen. Denn die, meint Urban, seien "im Vergleich zu anderen Kommunen recht dürftig." Rellingen etwa nehme weit mehr Gewerbesteuern ein, "obwohl die kleiner sind", betont Urban. Tatsächlich beliefen sich Halstenbeks Gewerbesteuereinnahmen 2012 auf 3,92 Millionen; in Rellingen waren es 9,13 Millionen.

Die FDP will deshalb mehr Gewerbe nach Halstenbek locken. Dazu müsse die Gemeinde mehr Gewerbegebiete ausweisen - zum Beispiel "links und rechts der Lübzer Straße", schlägt Urban vor. Ein weiteres Thema, das die Liberalen bewegt, ist der Neubau des Wolfgang-Borchert-Gymnasiums. Urban und seine Parteifreunde plädieren seit geraumer Zeit dafür, das vorhandene Gebäude zu sanieren, um Kosten zu sparen.

Das wichtigste Argument der Neubau-Befürworter - die Asbest-Belastung des Gebäudes - lässt Urban nicht gelten: Jüngste Messungen hätten ergeben, dass der gesetzliche Grenzwert - 500 Asbestfasern pro Kubikmeter Raumluft - im Gymnasium unterschritten werde. Er rechnet vor: Ein Neubau werde "16 bis 18 Millionen Euro" kosten, die Sanierung nach FDP-Schätzungen dagegen nur acht bis neun.

Urban meint, Halstenbek hätte sich entscheiden müssen zwischen dem Neubau der Grund- und Gesamtschule und des Gymnasiums. "Beides ist in unseren Augen unbezahlbar."

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