Schulbausanierung: Grüne machen Druck

Dr. Ulrike  Graefen
Dr. Ulrike Graefen

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25. Juni 2018, 12:00 Uhr

Die Pinneberger Fraktion Grüne und Unabhängige schlägt Alarm: Auch in diesem laufenden Haushaltsjahr 2018 zeichne sich ab, dass nicht alle Maßnahmen, die im Bereich Schulen vorgesehen sind, umgesetzt werden“, teilt Dr. Ulrike Graefen (Foto, Grüne und Unabhängige), Ratsfrau und Vorsitzende des Schulausschusses, mit.

Mit großem Bedauern und Unverständnis habe die Fraktion zur Kenntnis genommen, dass in dem Zeitraum von April bis September keine Schulausschuss-Sitzung stattfinde, da keine beschlussfähigen Vorlagen aus dem Fachbereich vorliegen – trotz der dringenden Probleme im Schulbereich.

„Um sicherzustellen, dass die eingeplanten Mittel den Schulen nicht verloren gehen und die Sanierung und Entwicklung nach den vielen Jahren des Wartens fortschreiten kann, haben wir den folgenden Antrag formuliert“, sagt Graefen.

Der Antrag, über den morgen im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen und am Donnerstag, 4. Juli, in der Ratsversammlung abgestimmt werden soll, umfasst mehre Punkte. So sollen unter anderem für das Haushaltsjahr 2018 die für die Schulen eingestellten Mittel uneingeschränkt auch für die Einrichtungen verwendet werden. Sollten Projekte nicht umgesetzt werden, sollen die Kommunalpolitiker vorab über die Fraktionsvorsitzenden informiert werden. Die Gründe für die zeitlichen Verzögerungen seien zu benennen. Sofern Projekte auf das Haushaltsjahr 2019 verschoben werden, sollen die zur Verfügung stehenden Mittel unverzüglich für andere Schulprojekte genutzt werden.

„Dieser Antrag ist auch mit Blick auf die Teuerungsrate für die Stadt von Bedeutung. Je zügiger die Abarbeitung der unverzichtbaren Maßnahmen erfolgt, desto geringer sind die hierfür aufzuwendenden Kosten“, so Graefen. Im Wahlkampf hätten sich alle Fraktionen zur Umsetzung der Schulsanierung bekannt. „Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, diesem Antrag zuzustimmen, um einer weiteren Verzögerung entgegenzuwirken.“ Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses treffen sich morgen um 18.30 Uhr im Rathaus an der Bismarckstraße.

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